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F.A.Z. exklusiv : Daimler-Personalvorstand warnt rechte Betriebsräte

In Rastatt werden unter anderem Modelle von Mercedes produziert. Bild: dpa

Am Daimler-Standort Rastatt ziehen drei Kandidaten einer rechtsgerichteten Organisation in den Betriebsrat ein. Der Personalvorstand distanziert sich von der „Ausrichtung dieser Gruppen“ und droht mit Konsequenzen.

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          Betriebsratswahlen erregen selten öffentliche Aufmerksamkeit, aber dieses Jahr ist das anders – weil zumindest in einigen Unternehmen ein Rechtsruck auch in diesen Gremien der Arbeitnehmer erwartet wird. Ein erstes Ergebnis der Wahlen, die am 1. März begonnen haben und sich quer durch die Republik (in insgesamt 28.000 Betrieben) bis Ende Mai hinziehen, bestätigt diese Vermutung. Es ist das Wahlergebnis von Daimler am Standort Rastatt, wo die Kompaktklasse von Mercedes montiert wird. Dort haben 447 Mitarbeiter ihre Stimme der Liste mit dem Namen „Zentrum Rastatt“ gegeben, die der rechtsgerichteten, gewerkschaftsähnlichen Organisation „Zentrum Automobil“ zuzurechnen ist. Das sind gut 8 Prozent der abgegebenen Stimmen, und damit ziehen drei Kandidaten dieser Liste in den Betriebsrat mit insgesamt 35 Sitzen ein.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          „Das Thema lässt uns nicht kalt. Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und mit Sorge“, kommentierte Wilfried Porth, Arbeitsdirektor und Personalvorstand der Daimler AG im Gespräch mit der F.A.Z.: „Die Ausrichtung dieser Gruppen widerspricht Daimler-Werten wie Respekt, Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Internationalität.“ Das Thema ist für Daimler nicht neu. Im Stammwerk Untertürkheim gehören vier Vertreter des „Zentrum Automobil“ schon seit vier Jahren dem Betriebsrat an. Ihre Gesinnung ist dem Vernehmen nach in weiten Teilen der Belegschaft bekannt, zumal der ZA-Chef Oliver Hilburger auch als Gründungsmitglied und Gitarrist der mittlerweile aufgelösten Neonazi-Rockgruppe „Noie Werte“ öffentlich aktiv war.

          Aber in der täglichen Arbeit bieten die Betriebsräte zumindest bisher kaum Angriffsfläche. Politisches Agitieren würde unmittelbar Sanktionen nach sich ziehen, wie auch Personalvorstand Porth betont: „Die korrekte Betriebsratstätigkeit ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Sollte es dabei oder im Arbeitsalltag arbeitsrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten geben, werden wir Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Behörden einbinden.“

          „Das Thema lässt uns nicht kalt“: Wilfried Porth, Arbeitsdirektor und Personalvorstand der Daimler AG

          Strikte Distanzierung von rechtsradikalem Gedankengut

          Dem Personalvorstand wäre es am liebsten, man würde gar nicht so viel über die rechten Umtriebe berichten, um die Kandidaten nicht erst salonfähig zu machen, signalisierte er im Gespräch. Der Betriebsrat des Werks Untertürkheim meldete sich vor den Wahlen gleichwohl zu Wort: „Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut.“ Die Organisation „Zentrum Automobil“ wolle das Mercedes-Stammwerk offenbar zum Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter machen. Ob die Liste um Hilburger ihre Position weiter ausbauen konnte, wird wohl erst am Dienstag bekannt, denn im Mercedes-Werk Untertürkheim wird bis Montag gewählt.

          Daimler ist mit Oliver Hilburger als Führungsfigur wohl die Keimzelle der rechten Bewegung in Betriebsräten. Allerdings gibt es auch Hinweise darauf, dass das „Zentrum Automobil“ auch bei Opel Fuß fassen will, denn in einem Werbevideo der Gruppierung taucht auch ein Betriebsrat des Stammwerks in Rüsselsheim auf, der auf der Liste „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ kandidiert. Bei BMW in Leipzig tritt der AfD-Politiker Frank Neufert über die Liste „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ an.

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