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Abgasmanipulation : Daimler muss 870 Millionen Euro Diesel-Buße zahlen

Der Mercedes-Stern auf dem Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen Bild: dpa

Wegen manipulierter Abgaswerte hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen. Das Konzernergebnis sieht der Autobauer nicht in Gefahr.

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          Jetzt muss auch Daimler ein Bußgeld im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal zahlen – und zwar 870 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, man habe im Zeitraum ab dem Jahr 2008 eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt, und zwar in jener Abteilung, die mit der Fahrzeugzertifizierung befasst war. Deshalb seien Genehmigungen für Dieselfahrzeuge erteilt worden, „obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach“. Die Ermittler beziehen sich dabei auf entsprechende Bescheide des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu rund 684.000 Fahrzeugen.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Der Bescheid ist rechtskräftig, weil Daimler auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat. Das Bußgeld muss jetzt innerhalb von sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg bezahlt werden. Dort hat man dieses Jahr schon zwei so außergewöhnlich hohe Bußgelder verbucht. So hat Porsche Anfang Mai einen Bußgeldbescheid über 535 Millionen Euro erhalten, wenig später bekam Bosch als Zulieferer für verschiedene Autohersteller einen Bescheid über 90 Millionen Euro.

          Die Ahndung des Vergehens macht den geringsten Teil des Bußgeldes aus. Im Fall des Zulieferers Bosch, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft sehr kooperativ war, belief sich dieser Ahndungsanteil auf zwei Millionen Euro, bei Porsche und nun auch bei Daimler sind es vier Millionen Euro. Der Abschöpfungsteil des Bußgelds bemisst sich nach der Höhe des Gewinns, den der jeweilige Hersteller dadurch erzielt hat, dass er die Produkte nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand auf den Markt gebracht hat. Die von Daimler schon aufgewendeten Kosten für die Umrüstung betroffener Dieselautos wiederum mindert das Bußgeld entsprechend.

          Die Ermittlungen dauern an

          Daimler teilte mit, die Geldbuße führe nicht zu einer relevanten zusätzlichen Ergebnisbelastung. Das Unternehmen halte daher an seiner veröffentlichten Ergebnisprognose fest. Daimler hat, nachdem sich der Dieselskandal ausgeweitet hat, sukzessive seine Rückstellungen erhöht, um für entsprechende Urteile gewappnet zu sein.

          Gleichwohl hält Daimler die Widersprüche gegen die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrtbundesamts aufrecht – „um auch für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung relevanter Rechtsnormen in einem komplexen technischen Umfeld zu erlangen“, wie es in einer Mitteilung von Daimler heißt. Selbst wenn Daimler im Laufe dieses Verfahrens unterliegen würde, bliebe das Bußgeld – denn der Konzern hat auf Rechtsmittel verzichtet – „nach Abwägung aller Umstände“, wie es bei Daimler heißt: „Es liegt im besten Unternehmensinteresse, das Bußgeldverfahren zeitnah und umfassend abzuschließen und damit Rechtsfrieden herzustellen.“

          Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Komplex gleichwohl damit nicht abgeschlossen: die Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Daimler im Zusammenhang mit dem Verdacht von Manipulationen an der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen laufen weiter. Die jetzt mit dem Bußgeld geahndete Aufsichtspflichtverletzung habe auf Abteilungsleiterebene stattgefunden, heißt es jetzt bei Daimler.

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