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Lkw-Kartell : Auch Speditionen springen auf Klagewelle gegen Daimler auf

  • -Aktualisiert am

Zugmaschinen von Mercedes-Benz auf einem Parkplatz im Werk Wörth Bild: dpa

Hunderte Transportunternehmen wollen Daimler in Haftung nehmen, weil der Lkw-Hersteller jahrelang seine Marktmacht missbraucht hat. Daimler kündigt an, sich zu verteidigen.

          Auf die Daimler AG und andere Lastwagenhersteller rollt eine immer höhere Welle von Schadensersatzklagen wegen des 2016 geahndeten Kartells zu. Der Europäische Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (Elvis) wird dem Landgericht Stuttgart an diesem Donnerstag eine Klage mit der Forderung nach 176 Millionen Euro gegen den Daimler-Konzern zustellen.

          310 Transportunternehmen haben nach ihrer eigenen Darstellung beim Kauf von 16.600 Lastwagen je Fahrzeug teilweise mehr als 10.000 Euro zu viel bezahlt, wie Jochen Eschborn, Vorstandsvorsitzender der Elvis AG mitteilte. Die betroffenen Firmen treten ihre geltend gemachten Forderungen an ein spezielles Unternehmen ab, das nun vor Gericht als Kläger auftritt. In das Verfahren ist auch ein Prozess-Finanzierer involviert, der die Kosten vorschießt. Der Name der Gesellschaft wurde auf Nachfrage nicht genannt.

          Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, dass Unternehmen werde geltend gemachte Schadensersatzforderungen sorgfältig prüfen und werde sich gegen unberechtigte Ansprüche entschieden zur Wehr setzen. Die Lastwagen-Kunden sehen sich geprellt, weil sie wegen der jahrelangen Absprachen der Hersteller zu hohe Preise gezahlt haben sollen. Ende September verhängte die EU-Kommission bereits gegen die VW-Tochter Scania, die sich zunächst gegen die Strafe gewehrt hatte, ein Bußgeld in Höhe von 880 Millionen Euro. Insgesamt verdonnerten die Wettbewerbshüter neben Scania auch die Hersteller Daimler, Volvo und Renault sowie Iveco und DAF - und zwar insgesamt zu rund 3,8 Milliarden Euro Strafe. Die höchste zu zahlende Einzelstrafe entfiel 2016 auf die Schwaben.

          Allein gut eine Milliarde Euro bekam Daimler damals aufgebrummt. MAN bekam eine Strafzahlung erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge maßgeblich dabei half, das Kartell aufzudecken. Die Lastwagen-Hersteller sprachen ab 1997 über 14 Jahre hinweg die Verkaufspreise für ihre Fahrzeuge ab. Die Daimler-Sprecherin sagte: „Die EU-Kommission hat zur Frage eines Schadens für die Kunden in ihrer Entscheidung nichts festgestellt.“ Abgesprochen wurden nur die Brutto-Verkaufspreise, argumentierte das Unternehmen weiter. Dem hielt der Anwalt der Kläger, Moritz Lorenz, entgegen: „Die Steuerung der Bruttolistenpreise diente der Steuerung der Endpreise.“

          Kläger wollen Anspruch auf 600.000 Seiten begründen

          Die Klägerseite wird nach eigenen Angaben ein umfangreiches Gutachten mit einreichen, das für jeden einzelnen Lastwagen den Schaden nachweisen soll. Im Schnitt seien die schweren Lastwagen um 5 bis 10 Prozent zu teuer gewesen. Die Klage soll über 600.000 Seiten umfassen. Nach Angaben von Anwalt Lorenz sollen gegenüber der Daimler AG auch die Schäden aus Käufen von anderen Herstellern geltend gemacht werden. Der Stuttgarter Konzern hafte als Gesamtschuldnerin für alle Schäden, die das Kartell auf Seiten der Käufer verursacht habe, zeigte er sich überzeugt. „Dies gilt auch für Schäden bei Käufen bei anderen Lastwagen-Herstellern.“

          Unabhängig von der Klage, die diesen Donnerstag eingereicht wird, sind bereits viele Spediteure auf eigene Faust vor Gericht gezogen. So sind am Landgericht Stuttgart gegen Daimler und andere Hersteller mehr als 40 Klagen anhängig mit Forderungssummen von einigen Tausend bis rund fünf Millionen Euro. Die bisher im Oktober angesetzten Verhandlungstermine waren verschoben  worden. Die Kläger hätten einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt, weil einer ihrer Verwandten bei Daimler beschäftigt sei, sagte ein Gerichtssprecher. Mit Blick auf eine möglichen Verjährungsfrist am Jahresende kommen nun auch Branchenorganisationen in die Gänge: Eine Klage für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) soll kurz nach Weihnachten an dem Stuttgarter Gericht eingereicht werden, ihr sollen sich rund 3000 Firmen angeschlossen haben.

          Zu speziellen Einzelfällen äußerte sich Daimler nicht. Zum Thema von möglichen Rückstellungen sagte die Sprecherin: „Das Unternehmen bewertet mit dem Abschlussprüfer laufend die aktuelle Risikoeinschätzung zu rechtlichen Verfahren.“ Bereits am Mittwoch hatte die Bahn vor dem Münchner Landgericht Klage gegen Daimler, Iveco, Volvo und Renault, DAF und MAN eingereicht.

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