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Daimler-Anteile : EADS stellt Bundesregierung vor Dilemma

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Deutsches Dilemma: Lieber Einfluss an Frankreich abgeben oder lieber selbst bei EADS einsteigen? Bild: ddp

In der Gerüchteküche heißt es, Daimler wolle seine EADS-Anteile möglichst bald verkaufen. Doch das bringt die Bundesregierung in die Zwickmühle. Was soll damit passieren? Steigt Deutschland ein oder überlässt man die Anteile den Franzosen?

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          Die Debatte über die künftige Aktionärsstruktur des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS stellt die Bundesregierung vor ein Dilemma. Entweder gibt Deutschland in dem Konzern Einfluss ab, so dass sich die Machtbalance zu Gunsten Frankreichs verschiebt. Oder der deutsche Staat steigt selbst als Aktionär bei EADS ein – was wiederum zu einem Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP führen könnte.

          Kern des Problems sind die EADS-Anteile, die der Autobauer Daimler hält. Mit 15 Prozent sind die Stuttgarter derzeit direkt an dem Luftfahrtkonzern beteiligt. Weitere 7,5 Prozent liegen seit 2007 bei einem deutschen Bankenkonsortium unter Beteiligung der staatlichen KfW-Bank; Daimler übt aber weiterhin die Stimmrechte aus. Zuletzt verdichteten sich jedoch die Gerüchte, dass Daimler seine Anteile möglichst bald verkaufen will (EADS: Patriotische Aktionäre gesucht). Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) deshalb intensiv nach neuen EADS-Aktionären aus der Wirtschaft sucht. Bislang konnte er aber offenbar kein Konsortium zusammenstellen. Wie schwierig es ist, die Industrie zu einem Einstieg bei EADS zu überreden, zeigte sich schon vor einem Jahr. Damals wurde die jetzige Konstruktion – die Auslagerung des 7,5-Prozent-Pakets an das Bankenkonsortium – bis Ende 2012 verlängert, weil sich kein industrieller Investor für das Paket fand.

          Frankreich würde sich die Gelegenheit wohl kaum entgehen lassen

          Wenn Daimler verkaufen will, sich aber kein Käufer aus der Wirtschaft findet, muss die Regierung die Anteile entweder selbst kaufen, beispielsweise über die KfW, oder sie Frankreich anbieten. Erst wenn auch die Franzosen, die bisher ebenfalls 22,5 Prozent an EADS halten, verzichten, könnten ausländische Investoren einsteigen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Frankreich sich die Gelegenheit entgehen ließe, seinen Anteil über den der Deutschen zu steigern.

          Hinzu kommt, dass EADS auch ein Rüstungsunternehmen ist, weshalb auch in Deutschland nicht jeder ausländische Investor erwünscht wäre. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nichts dagegen haben, die KfW das Daimler-Paket kaufen zu lassen. Brüderle aber will einen Staatseinstieg möglichst verhindern.

          FDP übt Kritik an einer möglichen Verstaatlichung

          „Wir sind unglücklich mit der Situation“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der F.A.Z. „Grundsätzlich bin ich zwar gegen eine Re-Verstaatlichung. Ob ich aber so begeistert wäre, wenn EADS dann ein französischer statt ein deutscher Staatskonzern würde, weiß ich auch nicht.“ Fuchs, der zum Wirtschaftsflügel der Union gehört, fügte hinzu: „Was ist schlimmer: Die Anteile den Franzosen zu geben oder sie von der KfW kaufen zu lassen? Dann hätte man zumindest die Hoffnung, dass später doch noch jemand aus der Wirtschaft einsteigt.“

          Aus der FDP kam Kritik an einer möglichen Verstaatlichung. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende, Jürgen Koppelin, lehnte einen Kauf der Daimler-Anteile durch die KfW ab. Am Freitag forderte er die Bundesländer mit Standorten der EADS-Tochtergesellschaft Airbus auf, Vorschläge zu machen. Denkbar sei etwa ein Konsortium aus Ländern und Unternehmen, die mit EADS verbunden seien. Am 23. Februar will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble und Brüderle über EADS sprechen.

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