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Wirtschaftsspionage : Anklage gegen Cum-ex-Tippgeber bricht zusammen

Bild: dpa

Viele Millionen verdankt Deutschland den Cum-ex-Hinweisen von Eckart Seith. Die Schweiz aber hat ihn als Wirtschaftsspion angeklagt. Nun steht der Prozess gegen den Rechtsanwalt aus Stuttgart vor dem Aus.

          4 Min.

          Es ist später Vormittag im Großen Sitzungssaal am Obergericht Zürich, als die Angeklagten und ihre Verteidiger für einen Augenblick all ihre Anspannung verlieren und Emotionen zeigen. Eckart Seith, sein Schweizer Strafverteidiger Matthias Brunner und die wegen Wirtschaftsspionage mitangeklagten, früheren Angestellten der Bank Sarasin fallen sich in die Arme. Eben hat Richter Rolf Naef, Vorsitzender der ersten Strafkammer, den Prozessbeteiligten mitgeteilt, dass er den früher ermittelnden Staatsanwalt Peter Giger für befangen erklärt.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Seine Ermittlungsergebnisse wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage und der Vergehen gegen die Schweizer Bankgesetze seien nicht mehr verwertbar. Das heißt: Die Anklage gegen Seith in dem prominentesten „Cum-ex“-Strafprozess der Schweiz ist so nicht mehr zu halten. Dreieinhalb Jahre Gefängnis, die ihm als Whistleblower (Hinweisgeber) an deutsche Finanz- und Strafverfolgungsbehörden drohten, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Tisch.

          Prozess steht vor Abbruch

          Mit dieser Wendung in dem jahrelangen von der Staatsanwaltschaft Zürich und dem Angeklagten Seith erhitzt geführten Verfahren war bis zu den ersten Anträgen am Mittwochmorgen nicht zu rechnen gewesen. Seit 2016 waren fünf Befangenheitsanträge gegen den Ankläger, sogar vor dem Bundesgericht in Lausanne, gescheitert. Diesmal gelang es Brunner, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Ermittler nicht unvoreingenommen war, Hassgefühle gegen Seith hegte und sogar Partei für die Bank Sarasin ergriff. Richter Naef brach die Verhandlung daraufhin ab. Laut Mitteilung des Obergerichts haben alle Prozessbeteiligten bis zum morgigen Donnerstag Zeit, ihre Kosten- und Entschädigungsansprüche zu formulieren. Das Gericht will sich die mögliche Rückverweisung an die erste Instanz offenhalten.

          Im April 2019 hatte das Bezirksgericht Zürich Seith vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage zwar freigesprochen, es legte ihm aber eine Geldstrafe auf Bewährung wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz auf. Gegen dieses Urteil gingen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten vor. Dem Stuttgarter Rechtsanwalt ging es um die Klärung ganz grundsätzlicher Fragen. „Das ist ganz klar ein politischer Prozess. Die Schweizer Justiz will die Weitergabe wichtiger Beweismittel, durch die kriminelle Cum-ex-Geschäfte verhindert werden konnten, unter Strafe stellen“, erklärte Seith im Gespräch mit der F.A.Z.

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          Tatsächlich gibt es große Unterschiede, wie die Nachbarländer Deutschland und Schweiz mit der Aufklärung der „Cum-ex“-Aktiengeschäfte umgehen. Nach jüngsten Zahlen der Bürgerbewegung Finanzwende ermitteln hierzulande Strafverfolger gegen mehr als 1350 Beschuldigte in Dutzenden Komplexen. Im Sommer erklärte der Bundesgerichtshof die Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag als schwere Steuerhinterziehung für strafbar. In der Schweiz, wo sich insbesondere die Bank J. Safra Sarasin (ehemals Bank Sarasin) durch den Vertrieb hochriskanter Luxemburger Sheridan-Fonds an dem Treiben beteiligte, gibt es keine strafrechtlichen Ermittlungen. Steuerhinterziehung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet, erst der Fall eines Anlagebetrugs kommt zur Verhandlung vor die Strafgerichte.

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