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Cum-Ex-Skandal : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ackermann und Jain

Ackermann und Jain im Mai 2012 Bild: dpa

Die Kölner Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal aus – unter anderem auf die früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann und Jain. Im Visier ist aber auch ein aktuelles Vorstandsmitglied.

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          Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Zusammenhang mit umstrittenen Aktientransaktionen („Cum-Ex“) ehemaliger Kunden der Deutschen Bank jetzt auch gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank. Das hat die Deutsche Bank mitgeteilt, und führt diese Ausweitung der Ermittlungen allein darauf zurück, dass die Staatsanwaltschaft eine drohende Verjährung verhindern wolle. Im Fall der Cum-Ex-Geschäften hatten Anleger eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke über Jahre hinweg genutzt und ließen sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das einzige aktuelle Vorstandsmitglied, gegen das ermittelt wird, ist der stellvertretende Vizevorstandsvorsitzende und oberste Investmentbanker Garth Ritchie. Die Deutsche Bank bestätigte den Namen nicht. Nach Informationen der F.A.Z ermittelt die Kölner Staatsanwalt aber auch gegen den früheren Vorstandschef Josef Ackermann und den früheren Co-Vorstandschef Anshu Jain

          Ritchie steht ohnehin in der Kritik

          Bisher hatte die Deutsche Bank auf immer wieder auftauchende Presseberichte recht unaufgeregt reagiert. Im Januar hatte ein Sprecher etwa gesagt, die Deutsche Bank sei als Dienstleister in „Cum-Ex Geschäfte von Kunden eingebunden“ gewesen und unterstütze die Behörden bei der Aufklärung solcher Geschäfte. In ihrem aktuellen Statement betont die Deutsche Bank nun, sie  habe nicht an einem organisierten Marktplatz zur Steuervermeidung teilgenommen, weder als Käufer noch als Verkäufer. Seit August 2017 werde schon gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelt, hieß es von der Deutschen Bank.

          Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgedehnt – angeblich auf 70 ehemalige und aktuelle Deutsche-Bank-Mitarbeiter, darüber hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Für den Investmentbanker Ritchie zieht sich die Schlinge damit weiter zu, denn er steht ohnehin in der Kritik. Noch bis November 2020 erhält Ritchie für außerordentliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Brexit monatlich 250.000 Euro Zulage zu Grundgehalt und Boni. Dadurch kletterte seine Vergütung 2018 auf 8,6 Millionen Euro für 2018, darunter 3 Millionen Euro Brexit-Zulage Obwohl Ritchies Sparte Investment Banking 2018 eine schwache Leistung ablieferte und nun seit Quartalen sogar defizitär arbeitet,  verdiente Ritchie 2018 sogar mehr als Bankchef Christian Sewing.

          Unlust an Führung?

          Auf der Hauptversammlung im Mai wurde Ritchie von den anwesenden Aktionären nur mit 61 Prozent der Stimmen entlastet. Dort kündigte Deutsche-Bank-Chef  Sewing harte Einschnitte in Ritchies Investmentbanking-Sparte an. Ritchie informierte seine Mitarbeiter über Sewings Rede damals nach Informationen der F.A.Z. etwas anders. Demnach schrieb Ritchie in einer E-Mail nichts von Einschnitten ("cuts"), sondern lediglich von Anpassungen ("adjustments"), auf die sich seine Investmentbanker nun vorbereiten müssten. Ritchie äußerte auch Verständnis dafür, dass Sewings - noch recht unkonkrete - Ankündigung für Unsicherheit unter Mitarbeitern während der nun folgenden Transformationsphase sorge.

          Einige Beobachter wollen in diesen Worten Ritchies eine gewisse Unlust an Führung erkennen. Seit der Hauptversammlung wird spekuliert, Ritchie könnte aus der Bank ausscheiden, wenn vermutlich Sewing konkrete Maßnahmen zum Konzernumbau mitteilt. Durch die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gerät Ritchie nun  weiter unter Druck.

          Vor zehn Jahren war die Hochzeit der Cum-Ex-Geschäfte. Da es sich in den meisten Tatvorwürfen um schwere Steuerhinterziehung nach Paragraph 370 Abgabenordnung und Beihilfe geht, ist offenbar aus Sicht der Kölner Strafverfolger besondere Eile geboten. Im Fall der schweren Steuerhinterziehung sieht das Gesetz ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich – aber sie verjährt auch in diesem Zeitraum. Das heißt also noch in diesem Jahr. Eine Möglichkeit dies zu verhindern, ist das förmliche Einleiten eines Ermittlungsverfahrens. Damit wird ein größeres Kreis von Personen, die die Ankläger offenbar schon seit längerem im Visier hatten, zu Beschuldigten.

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