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Cum-Ex-Prozesse : Die Warburg-Bank ist erst mal außen vor

M.M. Warburg entkommt der Nebenbeteiligung an einem weiteren Cum-Ex-Strafprozess am Landgericht Bonn. Bild: dpa

Nach langen Ringen ist die Privatbank aus Hamburg nicht mehr an den Strafprozessen gegen ihre aktuelle und früheren Mitarbeiter beteiligt. Der Fokus liegt nun auf auf anderen juristischen Baustellen.

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          Der kommende Strafprozess gegen mehrere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung am Landgericht Bonn findet ohne eine abermalige Beteiligung des Finanzinstituts und seiner Investment-Tochtergesellschaft statt. Das teilte die Warburg-Gruppe, die wegen ihrer Beteiligung an den Aktienkreisgeschäften rund um den Dividendenstichtag („Cum–Ex“) im Zentrum vielfacher Kritik steht, am Donnerstag mit.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die 12. Große Strafkammer habe vor wenigen Tagen einen entsprechenden Beschluss erlassen, dem sei die Rücknahme eines Antrags der Staatsanwaltschaft Köln vorausgegangen. Ursprünglich hatten die Strafverfolger eine Hinzuziehung von Warburg in die voneinander getrennten Verfahren gegen den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Bank sowie im Anschluss gegen die weiteren Bankmanager gefordert. Im Fall einer Verurteilung hätten der Warburg-Bank und Warburg Invest eine Einziehung von bis zu 324 Millionen Euro gedroht.

          Im ersten Fall hatte sich das Gericht schon im Herbst 2020 gegen eine Nebenbeteiligung entschieden. Nun besteht auch für den nachgelagerten Prozess Gewissheit. Dies bestätigte eine Justizsprecherin der F.A.Z. auf Nachfrage. Von Seiten Warburgs hieß es, man habe im vergangenen Jahr angerechneten Steuerbeträge an die Hamburger Finanzbehörden gezahlt. Mit den mehr als 155 Millionen Euro wegen der Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 seien die vom Finanzamt festgesetzten Steuern „vollständig beglichen“.

          Allerdings verschafft sich Warburg damit nur etwas Spielraum. Vor mehreren Gerichten streitet sie mit der Deutschen Bank und dem Broker Icap um Schadenersatz. In Hamburg hat die Steueraffäre um die Einnahmen aus den Cum-Ex-Geschäften gar in einen Untersuchungsausschuss gemündet. Am kommenden Freitag tritt dieses Gremium wieder in der Hansestadt zusammen. 

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