Corona-Krise : Lufthansa droht mit Insolvenz
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Traute Einigkeit ade: Kanzlerin Angela Merkel und Lufthansa-Chef Carsten Spohr im Jahr 2015. Bild: AP
Die Fluggesellschaft ist mit dem Rettungsangebot der Bundesregierung unzufrieden. Sie pokert mit einer drastischen Maßnahme – wohl wissend, dass Berlin dies nicht zulassen wird.
Geflogen wird zwischen Frankfurt und Berlin zwar kaum noch, dafür glühen die Telefon- und Internetleitungen zwischen der Lufthansa-Zentrale und dem Regierungsviertel. In den Gesprächen über ein Hilfspaket für die angeschlagene Fluggesellschaft verschärft sich der Ton. Nach Informationen der F.A.Z. wird in Konzernkreisen mittlerweile erwogen, die Verhandlungen scheitern zu lassen und ein insolvenzähnliches Schutzschirmverfahren einzuleiten.
Ein Konfliktthema ist die Frage, ob der Bund als Großaktionär mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen bei der Lufthansa an Bord gehen soll. Der Konzern hat daran wenig Interesse, in Berlin pocht darauf vor allem die SPD. Auch der von der Bundesregierung angebotene Zinssatz für ein Hilfsdarlehen – stattliche 9 Prozent – sorgt für Verstimmung. Der Zins wäre laut Branchenkreisen höher als der in dem Hilfspaket für die margenschwächere Condor. Zudem soll die Bundesregierung eine Sperrminorität von mindestens 25 Prozent sowie zwei Aufsichtsratssitze gefordert haben. Am Dienstag gab es dem Vernehmen nach ein Gespräch zwischen Vorstandschef Carsten Spohr und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alles in allem soll das Hilfspaket bis zu 10 Milliarden Euro wert sein.
In Berlin gibt man sich angesichts der Drohgebärden aus Frankfurt zugeknöpft. „Die Verhandlungen und Gespräche dauern an“, heißt es aus Regierungskreisen. Davon abgesehen: kein Kommentar. Die Überlegungen der Fluggesellschaft, ob nicht eine Insolvenz der bessere Weg wäre, sehen die Beteiligten gelassen. Die Lufthansa, so ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, stehe unter einem größeren Druck als die Regierung – zeitlich wie finanziell. Schon seit dem Beginn der Corona-Krise gibt es in Berlin ein gewisses Befremden darüber, wie selbstbewusst der Lufthansa-Chef dort auftritt. Spohr spiele mit harten Bandagen – also müsse das die Bundesregierung auch tun.
Lufthansa will Geld, aber keine Mitsprache
Zum aktuellen Verhandlungsstand schweigen sowohl der Konzern als auch die Bundesregierung. Spohr hat aber schon klargemacht, dass er den Bund lieber als stillen Teilhaber sehen würde. „Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen“, sagte Spohr der „Zeit“.
In Berlin drängt vor allem die SPD auf einen solchen Einfluss, etwa wenn es um einen Stellenabbau geht. Die Gewerkschaften haben schon Beschäftigungsgarantien in Unternehmen gefordert, die mit dem Geld der Steuerzahler gestützt werden. Politiker von CDU/CSU plädieren dagegen für eine stille Beteiligung. Auch der Industrieverband BDI warnt, Corona-Hilfen mit politischen Zielen „zu überfrachten. Die derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken“, sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Innerhalb der Bundesregierung führt das Bundeswirtschaftsministerium die Gespräche. Dort ist der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ verankert. In dem Fonds stehen 400 Milliarden Euro für Staatsgarantien und 100 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen bereit. Eine weitere Hürde in den Gesprächen: Der Fonds muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Das soll allerdings zeitnah geschehen.
In der Schweiz läuft es besser
Geräuschloser laufen die Gespräche in der Schweiz für die Tochtergesellschaft Swiss. Eine offizielle Entscheidung könnte an diesem Mittwoch fallen, heißt es in Bern. Die Schweizer Regierung sei bereit, mittels Bürgschaften und Garantien zu Krediten im Volumen von 1,5 Milliarden Franken zu verhelfen, berichtete der „Tages-Anzeiger“. Noch liefen die Verhandlungen, offen sei, ob und in welchem Umfang der Konzern eine Garantie für eine gewisse Flottengröße in Zürich geben werde. Aktuell hat die Swiss 91 Flugzeuge. Lufthansa hat schon angekündigt, die Konzernflotte von mehr als 750 Flugzeugen um rund 100 verkleinern zu wollen.
Sollten die Rettungsgespräche in Deutschland scheitern, stünden sowohl die Bundesregierung als auch die Lufthansa blamiert da. In einem Schutzschirmverfahren, wie es Condor durchlaufen hat, könnte sich die Lufthansa vieler Forderungen entledigen und Kosten drastisch senken – zulasten von Beschäftigten und Geschäftspartnern, darunter auch die staatlichen Flughäfen. Dies würde sowohl dem Konzern als auch der Regierung viel Kritik einbringen.