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Regierungsplan für Ausfälle : Kein Geld, nur Gutschein

Die britische Sängerin Dua Lipa hätte im Mai unter anderem in Köln auftreten sollen, nun ist ein Termin im kommenden Jahr geplant. Bild: dpa

Viele Insolvenzen seien gerade noch verhindert worden, kommentieren Branchenvertreter die Gutscheinlösung der Bundesregierung. Kunden erhalten für Ausfälle kein Geld, sondern Gutscheine. Verbraucherschützer sprechen von „Zwangskrediten“.

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          Die Bundesregierung hat den Weg freigemacht dafür, dass Kunden für abgesagte Reisen, Flüge sowie Kultur- und Sportveranstaltungen Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden – also nicht mehr für Kunden, die im Zeichen der Corona-Krise buchten. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, sollen Veranstalter den Gutscheinwert erstatten müssen, zudem sind Härtefallregelungen mit Blick auf die Ticketkäufer vorgesehen. Für abgesagte Pauschalreisen ist bislang eine Erstattung nach 14 Tagen fällig, für Flüge innerhalb von 7 Tagen.

          Benjamin Fischer

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Regelung muss noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Für reine Flugtickets hatte die EU-Kommission erst Mitte März erklärt, dass Passagiere für Ausfälle in der Corona-Krise zwar keine Entschädigungen einfordern könnten, wohl aber die Auszahlung der Ticketpreise. Diese Klarstellung von 18. März müsste die EU-Kommission nun überarbeiten, damit die deutsche Entscheidung für Flugtickets umgesetzt werden kann. Mit Blick auf Kultur- und Sportveranstaltungen genügt hingegen eine Änderung nationalen Rechts, da sich hier die Erstattungspflicht aus den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt, wie es in der Mitteilung der Regierung heißt.

          Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge begrüßte die „überfällige Entscheidung zur Gutscheinregelung im Tourismus und der Kulturwirtschaft“. Zur Not müsse die Bundesregierung den Mut haben, die Regelung auch vor Zustimmung der EU-Kommission auf den Weg zu bringen. Von den Grünen hieß es hingegen, eine Gutscheinlösung dürfe es nur als freiwillige Option geben. „Eine Gutscheinpflicht ist zum einen europarechtlich fragwürdig, da sie nicht mit der EU-Pauschalreiserichtlinie vereinbar ist, zum anderen ist sie auch ökonomisch problematisch, denn nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher werden auf die Rückzahlung verzichten können“, sagte Markus Tressel.

          Für Pauschalreisen geht der Bund einen Weg, den zuvor ein Rechtsgutachten der Kanzlei Beiten Burkhardt, dass der F.A.Z. vorliegt, als „geboten“ bezeichnet hatte. Es soll nicht nur Gutscheine für ausgefallene Reisen geben, sondern auch eine Absicherung dieser Gutscheine gegen die Insolvenz der Reiseanbieter, die möglicherweise durch staatliche Rückversicherungen sichergestellt werden soll.

          „Gerade noch rechtzeitig“

          Das Gutachten hatte den Bund in der Pflicht gesehen, den Wert der Gutscheine abzusichern wegen einer „„nicht europarechtskonforme Umsetzung“ der EU-Pauschalreiserichtlinie in Deutschland. Die war im Zuge der Thomas-Cook-Insolvenz im September 2019 offenbar geworden. Die deutsche gesetzliche Absicherung reichte nicht aus, um die Forderungen aller betroffenen Kunden zu bedienen.

          Seitdem ist das deutsche Reiserecht aber nicht korrigiert worden. Im Falle einer Insolvenz von weiteren Reiseveranstaltern würde somit genau das gleiche Szenario wie nach dem Aus von Thomas Cook drohen. Für den Staat, der dann einspringen müsste, käme das teurer als Hilfsmaßnahmen mit einer Absicherung von Gutscheinen.

          Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Sie komme „gerade noch rechtzeitig“. Eine sofortige Rückzahlungspflicht an die Kunden hätte sehr viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben. „Ich bin erleichtert, dass diese politische Einigung zwischen den Ministerien zustande gekommen ist“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung in Brüssel durchsetzt, dass die EU-Kommission die Rückerstattungsregelung aus der EU-Pauschalreiserichtlinie entsprechend aussetzt. Andere EU-Länder hätten eigene Gutschein-Lösungen schon umgesetzt.

          Das Rechtsgutachten hatte für den Fall gewarnt, dass es keine Gutschein-Lösung gibt: Die Existenz der Reiseveranstalter und weiterer Unternehmen sei schon „in den nächsten Tagen“ gefährdet. „Es droht ein Zusammenbruch der gesamten Reisebranche.“ Die Erstattungsansprüche der Verbraucher von mindestens 3,5 Milliarden Euro allein für die nächsten Wochen überträfen bei weitem die vorhandene Liquidität, heißt es. Reiseveranstalter hätten das Geld aus Anzahlungen und Restraten der Kunden für Reisen nicht komplett in ihren Kassen. Sie hätten es mitunter schon an die sogenannten Leistungsträger weitergegeben, also an Fluggesellschaften und Hoteliers.

          Festival-Sommer in Gefahr?

          Positiv aufgenommen wurde der Plan der Regierung auch unter den Konzertveranstaltern. „Ich freue mich sehr, dass es uns nach dreiwöchiger sehr harter Arbeit gelungen ist, mit der Gutscheinlösung zunächst einmal den schlimmsten Druck aus dem Kessel zu nehmen“, sagte der geschäftsführende Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), Jens Michow, der F.A.Z. Dreiviertel der deutschen Veranstaltungsunternehmen hätten im Falle einer Rückforderung sämtlicher betroffener Kartenkäufer wohl sofort Insolvenz anmelden müssen. Die Gutscheinlösung käme so „an allererster Stelle dem Verbraucher zugute“.

          Aus der Veranstaltungsbranche waren zuvor eindringliche Appelle an die Politik zu hören gewesen. Der Geschäftsführer des Veranstalters und Ticketverkäufers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, etwa hatte in der F.A.Z. vor einer Pleitewelle gerade unter kleinen und mittleren Konzertveranstaltern und vor Schaden für die Kulturlandschaft gewarnt. Wie auch der BDKV hatte Schulenberg auf eine Streckung der Rückzahlungspflicht von Tickets für abgesagte Veranstaltungen bis mindestens 30. September 2020 gedrängt.

          Unsicherheit bleibt

          Für Konzerte fallen im Vorfeld diverse Kosten beispielsweise für Marketing, Anmietung von Technik und die Auftragsvergabe an diverse Partnerunternehmen an. Diese werden zu großem Teil mit den Einnahmen aus dem Ticketverkauf finanziert. Rückerstattungen von verkauften Karten hätten demzufolge die Liquidität von vielen Veranstaltern bedroht.

          Vielfach wurde neben den Forderungen an die Politik deshalb an Käufer appelliert, ihr Geld nicht zurückzufordern und so die durch Absagen gebeutelte Branche zu unterstützen. Eventim-Chef Schulenberg hatte allerdings auch auf eine Gutscheinlösung verwiesen, wie sie in Italien schon vor einiger Zeit von der Regierung verabschiedet worden sei.

          Gleichwohl bleibt die Unsicherheit über die möglichen Folgen der Corona-Krise für den Sommer. Hier stehen nicht zuletzt im Juni die großen Open Air-Festivals wie Rock am Ring, Southside, Hurricane oder im August das Wacken an. Stand jetzt, ist keine der Veranstaltungen abgesagt. BDKV-Chef Michow sagte, er hoffe, dass Konzert- und Tourneeveranstaltungen bald wieder stattfinden dürften. Schulenberg hatte zuvor schon zumindest Planungssicherheit gefordert: „Eine längerfristige Ansage von Seiten der Behörden bei Festivals wäre wünschenswert, ohne diese haben wir bei Absagen keinen Versicherungsschutz“. Während Rock am Ring von Live Nation für Eventim veranstaltet wird, ist beispielsweise für das Southside oder Hurricane das Unternehmen FKP Scorpio der Veranstalter. Eventim hält die Mehrheit der Anteile an FKP Scorpio.

          Kritik von Verbraucherschützern

          Mit Blick auf Flugtickets bezeichnete Lufthansa derweil die Anstrengungen des Bundes als „richtig“. Die Gutschein-Lösung sei „sinnvoll und fair“. Sie verschaffe Unternehmen in schwieriger Lage Luft zum Atmen, Kunden könnten zu einem späteren Zeitpunkt ihren Flug antreten oder ihr Geld zurückerhalten. Die geltenden Regeln würden der aktuellen Situation einer globalen Pandemie nicht gerecht. „Sie sind für die Streichung einzelner Flüge gedacht, aber nicht für den Fall, dass fast der ganze Flugverkehr ausfällt“, sagte eine Sprecherin. Fluggesellschaften waren in die Kritik geraten, weil einige schon ohne rechtliche Grundlage dazu übergegangen waren, Erstattungen zu verweigern.

          Kritik kam von Verbraucherschützern. „Diese sogenannten Gutscheine sind in Wirklichkeit Zwangskredite der Verbraucher an die Unternehmen, für die sie nicht mal Zinsen erhalten“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. „In der Corona-Krise sind viele Verbraucher genauso dringend auf liquide Mittel angewiesen wie Unternehmen.“ Kunden hätten Vorkassezahlungen in dem Vertrauen geleistet, das Geld bei Absagen zurückzuerhalten.

          Lieber wäre dem VZBV ein staatlicher Sonderfonds, der zukünftige Insolvenzen absichere, kurzfristig Liquidität zur Erstattung der Kundengelder ermögliche und von den Reiseunternehmen in den kommenden Jahren refinanziert werde. „Die Liquidität der Reisebranche muss durch einen Fonds ermöglicht werden, nicht durch Kundengelder“, forderte Müller. Viel mehr Zeit wollen die Verbraucherschützer Reiseunternehmen auch nicht geben, um eingenommenes Geld für nun ausfallende Reisen auszuzahlen. Die gesetzliche Frist beträgt bislang 14 Tage, der Rückzahlungszeitpunkt könne bis maximal Ende April ausgedehnt werden, hieß es.

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