Bundesregierung und Bankenaufsicht schaffen in der Corona-Krise zusätzlichen Kapital- und Kreditspielraum für die deutschen Banken. Am Mittwochmorgen teilte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf einer Telefonkonferenz auch begleitende Maßnahmen der staatlichen Förderbank KfW mit. Sie sollen eine schnelle und unbürokratische Kreditvergabe durch die Banken im Rahmen des von der Bundesregierung zugesagten Schutzschirmes ermöglichen.

Darüber hinaus gab der Ausschuss für Finanzstabilität, dem Finanzministerium, Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin angehören, bekannt, dass der im vergangenen Juni eingeführte antizyklische Kapitalpuffer vom 1. April an wieder zurückgenommen wird. Der Zuschlag beträgt 0,25 Prozent zu Bilanzrisiken wie zum Beispiel Krediten und wird wieder auf null Prozent gesenkt. Dadurch wird das Eigenkapital im deutschen Bankensektor um rund 5 Milliarden Euro entlastet. Zusammen mit den Maßnahmen von Europäischer Zentralbank und EU-Aufsicht Eba aus der vergangenen Woche beziffern Bankenaufseher die Kapitalentlastungen für die deutsche Kreditwirtschaft auf rund 105 Milliarden Euro.

Hinzu kommt das überschüssige Eigenkapital von 120 Milliarden Euro, das die Banken über den aufsichtsrechtlich erforderlichen Vorgaben aufgebaut haben. Damit ergibt sich ein Eigenkapitalpuffer von knapp 225 Milliarden Euro, der nun entweder für Kreditvergaben oder als Verlustpuffer eingesetzt werden kann. Die Abschaffung des antizyklischen Kapitalpuffers begründet der Ausschuss für Finanzstabilität damit, die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe zu stärken. Aufseher schätzen die durch alle Maßnahmen geschaffene zusätzliche Kreditvergabekapazität auf einen niedrigen einstelligen Euro-Billionenbetrag.

Das Augenmerk liegt auf den Unternehmen

Der antizyklische Kapitalpuffer war eingeführt worden, damit Banken Vorsorge für eine schwächere Konjunktur bilden. Auch die Kredite in einigen möglicherweise überhitzten Immobilienmärkten waren ein Motiv. Dass dieser Puffer nun zu einem Zeitpunkt abgeschafft wird, an dem ernsthaft eine Rezession droht, erscheint etwas widersprüchlich. Aber im aktuellen Umfeld geht es Regierung und Aufsicht darum, das Eigenkapital der Banken zu schützen, damit diese Haushalte und Unternehmen weiter mit Krediten und Liquidität versorgen können.

Auch wenn Kukies und Bafin-Präsident Felix Hufeld betonten, dass von den deutschen Banken derzeit kein systemisches Risiko ausgehe und diese ausreichend kapitalisiert seien, befürchten sie Zweitrundeneffekte. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten sowie die Umsatzverluste der Unternehmen aufgrund des Stillstands treffen auch den Finanzsektor empfindlich. Hufeld verwies auf die in den Jahren nach der Finanzkrise aufgebauten Eigenkapitalpuffer, die in Krisensituationen wie der aktuellen genutzt werden können. Das Augenmerk liegt in der Bundesregierung und auch auf europäischer Ebene gegenwärtig vor allem auf den Unternehmen, die nun mit Liquidität – zum Beispiel über die KfW – versorgt werden müssen. Auch direkte Staatshilfen für Unternehmen sind ein Thema.