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Nach Corona-Ausbruch : Wofür Fleischunternehmer Tönnies haften muss

Clemens Tönnies, Geschäftsführer der Tönnies-Holding Bild: dpa

Arbeitsminister Heil will, dass der Fleischverarbeiter Tönnies für die Folgekosten des akuten Corona-Ausbruchs aufkommt. Rechtlich dürfte das aber schwierig sein.

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          Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Fleischverarbeiter Tönnies zur Rechenschaft ziehen – und sogar für Folgekosten des akuten Corona-Ausbruchs rund um dessen Betrieb haftbar machen, wie er am Montag angekündigt hat. Rechtlich dürfte das allerdings durchaus schwierig sein, wie arbeitsrechtliche Einschätzungen zeigen: Dazu müsste wohl nicht nur der Nachweis geführt werden, dass Tönnies Arbeitsschutzvorgaben vernachlässigt hat, sondern Infektionen geradezu mutwillig herbeigeführt hat. Und soweit die betroffenen Beschäftigten im Rahmen eines Werkvertrags tätig waren, liegt die Verantwortung für ihr Wohl obendrein vor allem bei demjenigen Unternehmen, mit dem sie ihren Arbeitsvertrag haben. Das wäre in diesem Fall aber gerade nicht die Firma Tönnies.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Arbeitsminister Heil führt indessen an, dass in Zusammenhang mit deren Betrieb erhebliche Kosten für die gesundheitliche Behandlung der Betroffenen entstanden seien, „aber auch für das, was da in der Region los ist“, äußerstenfalls also womöglich auch für Folgen eines Lockdowns im Kreis Gütersloh. „Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich“, sagte Heil in der ARD. Im Übrigen erwarte er „von diesem Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde“.

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