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Conti-Schaeffler-Krise : Regierung über Hilfen für Schaeffler zerstritten

Ein Staatseinstieg bei Schaeffler wäre ein Novum für die Industrie Bild: Reuters

Die finanzielle Lage der Schaeffler-Gruppe soll nun von externen Wirtschaftsexperten unter die Lupe genommen werden. Finanzminister Steinbrück stemmt sich vehement gegen Staatshilfen. Wirtschaftsminister Glos ist weniger kategorisch.

          Die Bundesregierung weiß nicht, ob und gegebenenfalls wie sie die durch die Übernahme des Reifenherstellers Continental ins Wanken geratene Automobilzulieferergruppe Schaeffler stützen soll. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss staatliche Hilfen am Donnerstag kategorisch aus. Dagegen nannte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Krisensitzung, an der die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Christian Wulff (CDU) teilnahmen, Vorbedingungen für Staatshilfen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dagegen regt sich Widerstand in der FDP, die in Bayern und Niedersachsen an der Regierung beteiligt ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen solchen Dammbruch in den Ländern, in denen wir mitregieren, zulassen“, sagte der stellvertretenden FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der F.A.Z. „Wenn Lieschen Müller in eine finanzielle Schieflage gerät, dann kommt die Gerichtsvollzieherin mit dem Kuckuck, aber wenn Maria-Elisabeth Schaeffler sich verspekuliert, winkt die Kanzlerin mit dem Rettungsschirm.“ Das unternehmerische Risiko sei Teil der Verantwortung des Unternehmers für seinen Betrieb, „in guten wie in schlechten Zeiten“, sagte Pinkwart.

          Bosch warnt vor verzerrtem Wettbewerb

          Steinbrück hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt, es sei „nicht Aufgabe des Staates, in Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren“. Der Chef des Schaeffler-Konkurrenten Bosch, Franz Fehrenbach, warnte vor verzerrtem Wettbewerb: „Der Staat kann und darf nicht zum Reparaturbetrieb werden, allenfalls um einen Dominoeffekt in der ganzen Branche zu vermeiden.“

          An dem am späten Mittwochabend überraschend angesetzten Treffen hatten neben Glos, Seehofer und Wulff die persönlich haftenden Gesellschafter Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg sowie Schaeffler-Geschäftsführer Jürgen Geißinger, der designierte Conti-Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Koerfer sowie der Conti-Vorstandsvorsitzende Karl-Thomas Neumann teilgenommen. In dem dreistündigen Gespräch wurden dem Vernehmen nach keine Details zum erwünschten Umfang der Hilfen genannt.

          PWC soll Schaefflers Konzept prüfen

          Glos teilte anschließend mit, die Unternehmen legten in den nächsten Wochen ein „tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept“ vor, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen sei. „Das ist eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern unter der koordinierenden Federführung des Bundes.“ Das Konzept soll von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC auf Stimmigkeit geprüft werden. Ein neues Treffen wurde nicht vereinbart.

          Das Gespräch baute auf informellen Vorbesprechungen mit der Regierung auf. Darin hatte Schaeffler wohl Möglichkeiten für eine finanzielle Beteiligung des Bundes oder von Liquiditätshilfen ausgelotet. Kredite sind wie Bürgschaften Bestandteil des 100-Milliarden-Euro-Fonds, den die Regierung zur Sicherung von Unternehmen mit dem zweiten Konjunkturpaket beschließen will. Seit neuestem firmiert er unter dem Titel „Deutschlandfonds“. Im Fall Schaeffler pochen Bund und Länder darauf, dass die Gruppe selbst einen Beitrag leistet, wobei offen- blieb, wie der aussehen könnte. Maria-Elisabeth Schaeffler hat mehrfach betont, ihr Vermögen stecke weitgehend im Unternehmen. Auch Schaeffler-Kunden aus der Automobilindustrie könnten einen Beitrag leisten, etwa indem Zahlungsziele verlängert würden, hieß es.

          Banken könnten auf Forderungen verzichten

          Auch die Banken müssten einen substantiellen Beitrag leisten. Denkbar wäre ein teilweiser Forderungsverzicht. Damit wäre indirekt der Bund getroffen, weil die zum Teil bereits verstaatlichte Commerzbank zusammen mit ihrem Fusionspartner Dresdner Bank der mit Abstand größte Kreditgeber ist. Zur Finanzierung der Conti-Übernahme hat Schaeffler von einem Konsortium unter Führung der stark angeschlagenen Royal Bank of Scotland einen Kredit in zweistelliger Milliardenhöhe bekommen. Dem Konsortium gehören die Commerzbank, Dresdner Kleinwort, UBS, LBBW und Hypo-Vereinsbank an. Angeblich hat sich Schaeffler verpflichtet, einen beträchtlichen Teil seiner Schulden bereits im Juli dieses Jahres abzubauen. Dazu dürfte den Franken freilich inzwischen die Kraft fehlen. Schaeffler und Conti schulden den Banken rund 22 Milliarden Euro.

          Eine weitere Bedingung für Staatshilfe dürfte sein, dass die bislang intransparente Schaeffler KG ihre Bücher öffnet und konkrete Bilanz- und Ergebniszahlen präsentiert. Die Gewerkschaften, die im Hintergrund in die Gespräche eingebunden sind, werden wohl darauf pochen, dass Schaeffler im eigenen Haus einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat installiert.

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