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F.A.S. exklusiv : Commerzbank soll Steuergelder zurückzahlen – „aber schnell“

  • Aktualisiert am

Der Commerzbank-Turm in der Frankfurter Innenstadt Bild: EPA

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften rüffelt die Commerzbank. Mitglieder äußern sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung empört über die Beteiligung der Bank an Cum-Ex-Betrügereien.

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          Die Commerzbank hat sich den Groll des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses im Bundestag zugezogen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Berliner Abgeordnete. „Es empört mich, dass gerade die Commerzbank, die vom Steuerzahler gerettet worden war, bei Cum-Ex offenbar kräftig dabei war“, sagte Grünen-Politiker Gerhard Schick der Sonntagszeitung.

          Andreas Schwarz, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, kritisiert: „Die Commerzbank hat zu der Zeit, als der Staat sie retten musste, den Steuerzahler gleich noch einmal mit den Cum-Ex-Betrügereien zur Kasse gebeten.“ Der SPD-Politiker fordert daher von der neuen Konzernführung, „dass sie die Steuern zurückzahlt – aber schnell.“ Schwarz wörtlich: „Ich erwarten von den Banken, dass sie ihre Mauertaktik aufgeben, reinen Tisch machen und die Steuern zahlen, die sie der Allgemeinheit schulden.“ Der Grüne Gerhard Schick rechnet damit, dass der Staat in den nächsten „mehrere Milliarden“ zusätzlich einnimmt, wenn die Banken die Steuer nachzahlen. 

          Nach Aussage von SPD-Obmann Schwarz laufen im Moment 20 Ermittlungsverfahren gegen Banken, Berater und Finanzdienstleister.

          In den Jahren 2008 und 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, so hat die Arbeit des Ausschusses ergeben, erlebten auch die Cum-Ex-Betrügereien ihre Blüte. „Man hat ausgenutzt, dass der Finanzminister mit anderem beschäftigt war“, sagt Schwarz. Gerhard Schick von den Grünen ist weniger nachsichtig mit der Regierung, er spricht von einem politischen Skandal: „Es hat unter Peer Steinbrück ein massives Organisationsversagen gegeben, und das ging unter Wolfgang Schäuble unverändert weiter.“
          Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird am kommenden Montag als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

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