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Schlechte Anlageberatung : Commerzbank muss Stiftung entschädigen

  • -Aktualisiert am

Guter Rat ist teuer: Die Commerzbank hat eine Stiftung schlecht beraten Bild: Reuters

Banken sollen gemeinnützige Stiftungen besonders akkurat beraten. Jetzt muss ein Institut für den Schaden aufkommen, nachdem ein Investment in einem Immobilienfonds floppte. Der Fall betrifft viele.

          4 Min.

          Stiftungen fühlen sich oftmals von Banken schlecht beraten. Einer Krefelder Stiftung ist es jetzt gelungen, sich deswegen vor Gericht gegen ihr Finanzinstitut durchzusetzen und Geld zurückzubekommen. Die Commerzbank AG muss der Hildegard Bredemann-Busch-du Fallois Stiftung den Schaden ersetzen, der durch ihre Anlageberatung entstanden ist. Um die Kosten durch die Anlage in einem geschlossenen Immobilienfonds auszugleichen, ist die Bank verurteilt worden, der gemeinnützigen Organisation etwa 250.000 Euro zu zahlen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Stiftung geht auf die verstorbene Unternehmerin Hildegard Bredemann zurück, der einst die „Westdeutsche Zeitung“ gehörte. Die Stiftung kommt auf ein Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro und fördert soziale Projekte in Krefeld wie das Stubs-Zentrum für Familien mit schwerstbehinderten Kindern oder ein Zentrum für Auszubildene in der Mediothek Krefeld. Die Entscheidung zugunsten der Stiftung hat das Oberlandesgericht Frankfurt Anfang des Jahres getroffen. Das Urteil liegt dieser Zeitung vor und ist jetzt rechtskräftig, da die Bank diesen Monat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof verzichtet hat. Das Gericht führt im Wesentlichen zwei Gründe gegen die Commerzbank an: Die Anlageform in diesen Immobilienfonds sei mit dem Kapitalerhalt der Stiftung unvereinbar, wozu sie aber rechtlich verpflichtet ist. Auch habe die Commerzbank den Erhalt und die Höhe ihrer Provisionen verschwiegen. „Die Klägerin durfte schon aus stiftungsrechtlichen Gründen nicht das Risiko eingehen, das Stiftungskapital durch riskante Anlagegeschäfte zu mindern“, heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichts.

          Dieser Fall geht viele wohltätige Organisationen an. Das Gerichtsverfahren zeigt, wie schlecht es um deren Verhältnis zu den Finanzinstituten steht. „Das Urteil ist für eine sehr große Zahl von Stiftungen bedeutsam“, sagt Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. „Denn ein Großteil der Stiftungen wird von ihren Banken bislang nicht über die teilweise sehr hohen Rückvergütungen informiert, die zu Lasten der Stiftungserträge gehen. Manch eine Entscheidung bei der Vermögensbewirtschaftung würde von Stiftungen anders getroffen, wenn sie die entsprechenden Informationen über Rückvergütungen hätten.“

          „Die Empfehlung war nicht anlegergerecht“

          Einzelne Banken würden im Gegensatz zur Mehrheit auf heimliche Rückvergütungen verzichten. Der Stiftungsverband hat festgestellt, dass besser informierte Stiftungen im Durchschnitt höhere Erträge erzielen. „Außerdem stellt das Urteil klar, dass Banken und Sparkassen stiftungsgerecht beraten müssen und sich nicht von vertrieblichen Interessen leiten lassen dürfen“, sagt Hans Fleisch. „Auch wenn die Stiftungsvertreter in Vermögensfragen kompetent sind, mindert das nicht die entsprechenden Pflichten und die Haftung der Banken.“

          Stiftungen müssen ihr Kapital sicher anlegen. In Zeiten niedriger Zinsen fällt ihnen das schwer genug. Die Mitarbeiterin der Commerzbank, die damals die wohltätige Organisation beraten hatte, sagte vor Gericht, dass sie um die Wichtigkeit des Kapitalerhalts gewusst habe. Doch die Anlageform war damit unvereinbar: „Die Investition in den vorliegenden Fonds beschwor indessen unstreitig gewisse Verlustrisiken herauf, die sich aus der Finanzierung in einer Fremdwährung und der Unsicherheit der Entwicklung von erzielbaren Mieten und aufzubringenden Darlehenszinsen ergaben“, urteilt das Gericht. Hätte die Stiftung als Anleger ein höheres Risiko eingehen wollen, hätte dies die Bank beweisen müssen. Zudem habe die Commerzbank verschwiegen, dass sie mindestens 5 Prozent der Zeichnungssumme als Rückvergütung erhalten würde. „Die Empfehlung (...) war nicht anlegergerecht, weil mit der rechtlichen Verpflichtung der Klägerin, ihr Stiftungskapital zu erhalten, unvereinbar“, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung.

          Die Stiftung begründete ihre Klage damit, dass die Bank sie fehlerhaft über Risiken und Rückvergütung beraten habe. Auch habe der damalige Vorstand den Prospekt zu spät erhalten. Die Commerzbank bestätigt die Gerichtsentscheidung auf Anfrage. Sie bezieht sich im Folgenden allerdings auf das Verfahren vor dem Landgericht: „Im Urteil wurde uns eine anleger- und objektgerechte Beratung bescheinigt“, teilt sie dazu mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies jedoch anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. In dem Verfahren argumentierte die Commerzbank ähnlich: Der Stiftungsvorstand sei nur eingeschränkt belehrungsbedürftig gewesen und hätte die Beteiligung auch vorgenommen, wenn er noch weiter gehend über die Provision und über die Anlagerisiken informiert worden wäre.

          Die Stiftung hatte sich im Jahr 2001 mit 280.000 Euro an einem geschlossenen Immobilienfonds namens Silva Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Frankfurt Sachsenhausen KG (CFB 142) beteiligt. Mit der Investitionssumme von 133 Millionen Euro wurde in Frankfurt-Sachsenhausen ein Bürogebäude gebaut, das als Unternehmenszentrale für die Rheinische Hypothekenbank AG, eine Tochtergesellschaft der Commerzbank, vorgesehen war. Auch die Fondsinitiatorin gehört zur Unternehmensgruppe. Heute sitzen in dem Gebäude die Werbeagentur Ogilvy & Mather Deutschland GmbH sowie der Filmvertrieb Twentieth Century Fox of Germany GmbH. Die Ausschüttungen kamen in den Jahren von 2003 bis 2009 wie geplant. Im Jahr 2010 wurde nur die Hälfte ausgeschüttet und in den folgenden Jahren gar kein Geld mehr. Den Immobilienfonds belastete, dass er weitgehend durch ein Darlehen in Schweizer Franken fremdfinanziert wurde und die Währung gegenüber dem Euro aufwertete.

          Sollte es zum beabsichtigten Verkauf des Gebäudes kommen, erwarten Beobachter, dass die Anleger zudem ein Drittel ihrer Einlage verlieren. Die Klage hat Christoph von Berg begonnen, der seit 2008 Vorstandsvorsitzender der Stiftung sowie Rechtsanwalt einer Kanzlei in Gotha und Leipzig ist. Hildegard Bredemann war seine Patentante. Ohne das Urteil hätte die Stiftung fast eine halbe Million Euro weniger, schätzt er, da sie nun auch von einer Nachschusspflicht befreit ist. „Für die ganze Stiftungswelt ist das Urteil interessant, da Banken jetzt prüfen müssen, was sie Stiftungen überhaupt anbieten“, sagt er.

          Stiftungen erhalten jetzt die Möglichkeit, ähnliche Empfehlungen von Banken rückabzuwickeln. „Der Kapitalerhalt geht über alles“, sagt Christoph von Berg. Nach seinen Kenntnissen habe ein Oberlandesgericht erstmals derart entschieden und das Urteil begründet, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer, Partner der Anwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin, der die Stiftung in dem Verfahren vertreten hat. Auch er hält den Fall für wichtig für die Anlagepraxis der Organisationen. „Die Stiftungen sitzen hier auf einem ganzen Berg von Altproblemen. Und bei Neuanlagen sehen sich die Vorstände vor dem Hintergrund der extrem niedrigen Zinsen oft in einer Zwickmühle“, sagt Kälberer. Die Commerzbank muss durch das Urteil nicht nur die Anlage rückgängig machen, sondern auch eine alternative Zinsanlage zahlen. Die anfangs investierten 280.000 Euro, die die Stiftung für den Immobilienfonds gezahlt hatte, werden mit Ausschüttungen verrechnet. Dem fügt das Oberlandesgericht eine alternative Anlage mit Zinsen in Höhe von zwei Prozent hinzu. Das Gericht kommt so auf eine Rückerstattung von 203 140 Euro, zu der ab dem Tag der Klagezustellung vom 11. Februar 2011 noch Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen sind. Somit wird die Stiftung fast 250.000 Euro erhalten und in ihr Grundkapital stecken.

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