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Schlechte Anlageberatung : Commerzbank muss Stiftung entschädigen

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Die Stiftung begründete ihre Klage damit, dass die Bank sie fehlerhaft über Risiken und Rückvergütung beraten habe. Auch habe der damalige Vorstand den Prospekt zu spät erhalten. Die Commerzbank bestätigt die Gerichtsentscheidung auf Anfrage. Sie bezieht sich im Folgenden allerdings auf das Verfahren vor dem Landgericht: „Im Urteil wurde uns eine anleger- und objektgerechte Beratung bescheinigt“, teilt sie dazu mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies jedoch anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. In dem Verfahren argumentierte die Commerzbank ähnlich: Der Stiftungsvorstand sei nur eingeschränkt belehrungsbedürftig gewesen und hätte die Beteiligung auch vorgenommen, wenn er noch weiter gehend über die Provision und über die Anlagerisiken informiert worden wäre.

Die Stiftung hatte sich im Jahr 2001 mit 280.000 Euro an einem geschlossenen Immobilienfonds namens Silva Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Frankfurt Sachsenhausen KG (CFB 142) beteiligt. Mit der Investitionssumme von 133 Millionen Euro wurde in Frankfurt-Sachsenhausen ein Bürogebäude gebaut, das als Unternehmenszentrale für die Rheinische Hypothekenbank AG, eine Tochtergesellschaft der Commerzbank, vorgesehen war. Auch die Fondsinitiatorin gehört zur Unternehmensgruppe. Heute sitzen in dem Gebäude die Werbeagentur Ogilvy & Mather Deutschland GmbH sowie der Filmvertrieb Twentieth Century Fox of Germany GmbH. Die Ausschüttungen kamen in den Jahren von 2003 bis 2009 wie geplant. Im Jahr 2010 wurde nur die Hälfte ausgeschüttet und in den folgenden Jahren gar kein Geld mehr. Den Immobilienfonds belastete, dass er weitgehend durch ein Darlehen in Schweizer Franken fremdfinanziert wurde und die Währung gegenüber dem Euro aufwertete.

Sollte es zum beabsichtigten Verkauf des Gebäudes kommen, erwarten Beobachter, dass die Anleger zudem ein Drittel ihrer Einlage verlieren. Die Klage hat Christoph von Berg begonnen, der seit 2008 Vorstandsvorsitzender der Stiftung sowie Rechtsanwalt einer Kanzlei in Gotha und Leipzig ist. Hildegard Bredemann war seine Patentante. Ohne das Urteil hätte die Stiftung fast eine halbe Million Euro weniger, schätzt er, da sie nun auch von einer Nachschusspflicht befreit ist. „Für die ganze Stiftungswelt ist das Urteil interessant, da Banken jetzt prüfen müssen, was sie Stiftungen überhaupt anbieten“, sagt er.

Stiftungen erhalten jetzt die Möglichkeit, ähnliche Empfehlungen von Banken rückabzuwickeln. „Der Kapitalerhalt geht über alles“, sagt Christoph von Berg. Nach seinen Kenntnissen habe ein Oberlandesgericht erstmals derart entschieden und das Urteil begründet, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer, Partner der Anwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin, der die Stiftung in dem Verfahren vertreten hat. Auch er hält den Fall für wichtig für die Anlagepraxis der Organisationen. „Die Stiftungen sitzen hier auf einem ganzen Berg von Altproblemen. Und bei Neuanlagen sehen sich die Vorstände vor dem Hintergrund der extrem niedrigen Zinsen oft in einer Zwickmühle“, sagt Kälberer. Die Commerzbank muss durch das Urteil nicht nur die Anlage rückgängig machen, sondern auch eine alternative Zinsanlage zahlen. Die anfangs investierten 280.000 Euro, die die Stiftung für den Immobilienfonds gezahlt hatte, werden mit Ausschüttungen verrechnet. Dem fügt das Oberlandesgericht eine alternative Anlage mit Zinsen in Höhe von zwei Prozent hinzu. Das Gericht kommt so auf eine Rückerstattung von 203 140 Euro, zu der ab dem Tag der Klagezustellung vom 11. Februar 2011 noch Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen sind. Somit wird die Stiftung fast 250.000 Euro erhalten und in ihr Grundkapital stecken.

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