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Marktöffnung : Keine festen Taxi-Fahrpreise mehr?

Keine festen Preise mehr? Digitalpolitiker wollen den Markt für Uber und Co öffnen. Bild: dpa

In der CDU macht ein neuer Vorschlag die Runde: Digitalpolitiker wollen die Märkte für Unternehmen wie Uber öffnen.

          Die digitalpolitische Vereinigung der CDU Cnetz hat sich für eine Neuregulierung des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. Es regelt den Taxi- und Mietwagenverkehr in Deutschland, auch neue Anbieter wie der Fahrtenvermittler Uber fallen aber darunter. In einem Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, macht Cnetz konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung des Gesetzes. So sollen die festen Fahrpreise für Taxifahrten entfallen, die bislang die Kommunen festlegen. Auch sollen die Taxi- und Mietwagenkonzessionen sowie die Rückkehrpflicht für Mietwagenunternehmer aufgehoben werden. Das Personenbeförderungsgesetz enthalte „einige sehr marktferne Regelungen, die wir überdenken sollten“, sagte der Cnetz-Sprecher und Netzpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) der F.A.Z..

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die Vorschläge von Cnetz beziehen sich nicht explizit auf den Fahrtenvermittler Uber sondern behandeln grundsätzlich die Frage, ob das Personenbeförderungsgesetz Innovation und Wettbewerb aussperrt. Unter Berufung auf dieses Gesetz hatte das Frankfurter Landgericht im März vergangenen Jahres jedoch im Hauptverfahren ein deutschlandweites Verbot des Angebotes „Uber Pop“, bei dem Fahrgäste an private Fahrer vermittelt wurden, bestätigt.

          Cnetz fordert nun mit Blick auf gewerbliche Anbieter einen „Wettbewerb auf Augenhöhe“.  Dazu müsse unterschieden werden zwischen sinnvollen Prinzipien und protektionistischen Auflagen. Als sinnvoll sehen die Digitalpolitiker eine Reihe von Regelungen an, die auch weiter gelten sollen: So müsse eine ausreichende Versicherung vorliegen, fordert Cnetz. Die Fahrer sollten einen Personenbeförderungsschein vorlegen, für den die sogenannte Ortskundeprüfung aber nicht mehr verpflichtend sein müsse – in Zeiten von Smartphones und Navigationsgeräten gilt sie weithin als überholt. Die Beförderungspflicht solle weiter gelten, die Fahrer dürften also Fahrgäste auch bei kürzesten Strecken nicht ablehnen. Zudem solle eine Mindestversorgung auch in ländlichen Gebieten aufrecht erhalten werden. „Diese Regeln sollen auch für alle neuen Anbieter gelten“, sagt Jarzombek.

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