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Chiphersteller : Intel muss Rekordstrafe zahlen

  • Aktualisiert am

„Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Kroes Bild: dpa

Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Chiphersteller eine Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro auferlegt. Der Konzern habe kleinere Konkurrenten mit illegalen Methoden aus dem Markt gedrängt. Intel kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

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          Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel eine Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro auferlegt. Intel habe seine dominante Marktstellung bei Prozessoren missbraucht, um Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, erklärte die Kommission dazu am Mittwoch in Brüssel. Intel kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

          Die EU-Kommission sieht es nach jahrelangen Ermittlungen als erwiesen an, dass Intel durch unzulässige Rabattbedingungen und direkte Zahlungen an Hersteller und Händler vor allem den Rivalen AMD klein gehalten hat. Die europäischen Wettbewerbshüter ordneten an, dass Intel diese rechtswidrige Geschäftspolitik umgehend einstellen muss.

          Media-Markt sollte Verkauf von Konkurrenzprodukten einschränken

          Konkret legen die Wettbewerbshüter Intel folgende Vorwürfe zur Last: Intel gewährte Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte, wenn sie alle (oder nahezu alle) ihre Prozessoren mit x86-Architektur von Intel bezogen. Nach Mitteilung der EU waren die Hersteller Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC betroffen. Ein Hersteller soll zudem auch Rabatte dafür erhalten haben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.

          Weltmarktführer aus Kalifornien: Intel

          Zudem habe der Konzern einem großen Einzelhändler - der deutschen Media-Markt-Kette - direkte Zahlungen zukommen lassen, damit dieser den Verkauf von Konkurrenzprodukten einschränkte oder darauf ganz verzichtete. Gegen Media Markt wollen die Wettbewerbshüter nicht vorgehen. „Sie sind Opfer und nicht in die Tat verwickelt“, sagte Kroes.

          „Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Die Verbraucher hätten keine ausreichende Auswahl gehabt. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

          Die Kommission wandte sich mit ihrer Entscheidung nicht gegen die Rabatte an sich, sondern gegen die Bedingungen, die Intel an die Rabatte knüpfte.

          Hoher Marktanteil an sich ist nicht das Problem - aber der Missbrauch

          Die EU-Kommission entschied, dass Intel diese Praktiken einstellen müsse, insoweit sie noch andauerten. Von Ende 2002 bis Ende
          2007 hätte Intel seine Marktposition missbraucht. Während dieser Zeit habe der Konzern mit seinen Computer-Chips mindestens 70 Prozent des
          Weltmarktes beherrscht. Der hohe Marktanteil an sich sei nicht das Problem, aber der Missbrauch dieser Position, betonte Kroes.

          Intel hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. „Wir glauben, dass die Entscheidung falsch ist“, sagt Intel-Chef Paul Otellini laut einer Mitteilung des Konzerns. Es habe absolut keinen Schaden für den Verbraucher gegeben. 2008 erzielte Intel einen Überschuss von 5,3 Milliarden Dollar, der Umsatz lag bei 37,6 Milliarden Dollar. Die Rabatte hätten die Produkte für die Kunden verbilligt.

          Die europäische Wettbewerbsaufsicht hatte die Untersuchung vor rund acht Jahren begonnen - nach Beschwerden von AMD, dem zweitgrößten Chip-Hersteller nach Intel (siehe auch Chronik: EU gegen Intel).

          Microsoft musste 899 Millionen Euro zahlen

          Es ist der zweite riesige Bußgeld-Fall in der Computerbranche. Dem Software-Riesen Microsoft wurde im Februar 2008 ein Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro auferlegt (siehe Neues Rekordbußgeld der EU gegen Microsoft). Die Kommission sah es damals als erwiesen an, dass der Konzern jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hatte.

          Die Chipindustrie durchlebt derzeit eine schwere Krise. Nach Angaben des Analystenhauses iSupply gingen die Umsätze der Branche 2008 um 5 Prozent auf 260 Milliarden Dollar zurück. Gartner prognostiziert für 2009 einen Rückgang um weitere 20 Prozent.

          Kurswechsel in amerikanischer Wettbewerbspolitik

          Die amerikanische Regierung schlägt einen härteren Kurs gegen Unternehmen ein, die ihre marktbeherrschende Stellung wettbewerbswidrig ausnutzen. Das hat Christine Varney, die oberste Wettbewerbshüterin im Justizministerium in Washington, angekündigt. Varney sagte, Richtlinien der Regierung von Präsident George W. Bush für die Ermittlung zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht würden außer Kraft gesetzt. Der Ansatz der Bush-Regierung habe zu viele Hürden auf dem Weg zu Klagen errichtet.

          „Die jüngsten Entwicklungen sollten deutlich machen, dass wir uns nicht allein auf den Markt verlassen können, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb und die Verbraucher geschützt werden“, sagte Varney. Das Justizministerium werde auf „aggressive Weise Fällen nachspüren, in denen Monopolisten ihre Dominanz auf dem Markt gegen den Wettbewerb und zum Schaden von Konsumenten auszunutzen versuchen“. Im vergangenen September hatte der damalige Wettbewerbshüter Thomas Barnett in einem Bericht argumentiert, Ermittler müssten nachweisen können, dass der Schaden für den Wettbewerb durch das Verhalten eines Unternehmens erheblich größer sei als der mögliche Nutzen für die Verbraucher. Die Regierung solle sich nach Möglichkeit aus „den Wirren des nützlichen Wettbewerbs“ heraushalten, sagte Barnett.

          Die Regierung von Präsident Barack Obama verfolgt nun offenbar ähnliche Grundsätze in der Wettbewerbspolitik, wie sie schon unter der Präsidentschaft von Bill Clinton galten. Damals wurde unter anderem gegen Intel und Microsoft Klage erhoben. ( ctg.)

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