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Zulassungsregeln : „Chemiefirmen kommen ihren Verpflichtungen nicht nach“

Chemiker bei der Arbeit Bild: Imago

Die Kritik an der Chemikalienzulassung in der EU reißt nicht ab. Umweltschützer nennen Unternehmen wie BASF, Bayer oder Merck. Die Branche reagiert prompt.

          Wer Chemikalien in der Europäischen Union herstellt oder in die Europäische Union importiert, muss diese zuvor bei der Europäischen Chemikalienagentur Echa in Helsinki registrieren lassen. „Keine Daten, kein Markt“, lautet der Tenor der 2007 ins Leben gerufenen europäischen Chemikalienrichtlinie Reach.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Zum Jahreswechsel  wurde die Registrierungsphase offiziell beendet, nun sollte  es eigentlich darum gehen, strittige Chemikalien auf Antrag neu zu bewerten. Eine solche Überprüfung könnte zu einer Zulassungspflicht führen, einer Beschränkung der Produktion bis hin zu einem Verbot. Dafür allerdings müssten die Registrierungen vollständig sein: alle Daten vorliegen, um potentielle Risiken einschätzen zu können.

          Allerdings: Nach Meinung von Kritikern ist das noch nicht immer der Fall. Zahlreiche Chemikalien würden als ordnungsgemäß registriert gelten und in großen Mengen auch in Alltagsprodukten eingesetzt, obwohl wichtige Daten zur Überprüfung ihres Gefahrenpotenzials gar nicht vorlägen, erklärte die Umweltorganisation BUND an diesem Dienstag. Obwohl etliche Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, blieben Sanktionen aus. Die Chemikalienbehörde habe gerade mal vier Zulassungen zurückgenommen. Der bisherige Überprüfungsmechanismus sei unzureichend und würde dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip nicht gerecht. Die betreffenden Chemikalien befänden sich im Essen, im Wasser, in Spielzeug und Kosmetika. Die Chemikalienverordnung müsse konsequent umgesetzt werden, sonst nehme sie niemand ernst, sagte der BUND-Sprecher Manuel Fernández.

          BASF, Bayer, Merck

          Reach steht für Registration, Evaluation, Authorisation und Restriction of Chemicals, also Registrieren, Bewerten, Zulassen und bei Bedarf auch Beschränken. Reach ist nicht weniger als die größte  Chemikalieninventur, die es jemals auf der Welt gegeben hat – ein wahrhaftes Mammutprojekt, aufwändig und teuer. Im Jahr 2018  wurde die letzte von insgesamt drei Registrierungswellen beendet: exakt 14.714 Unternehmen haben bis dahin 94.705 Dossiers für 22.257 Stoffe eingereicht.

          Von nun an müssen Unternehmen ihre Dossiers „nur“ noch auf dem aktuellen Stand halten. Und doch reißt die Kritik an der Erfassung nicht ab. Mehr als die Hälfte der Dossiers erfüllte mindestens eine der geforderten Daten nicht,  etwa die Information zu erbgutveränderten Effekten oder zum Abbau in der Umwelt, urteilten schon vor vier Jahren das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Umweltbundesamt in einer gemeinsamen Einschätzung. Ohne
          ausreichende Informationen aber könnten Gefahren für Mensch und Umwelt übersehen werden.

          Die EU-Kommission hat vor einem Jahr zwar eine durchaus positive Zwischenbilanz gezogen, stellte aber zugleich weitere Verbesserungen in Aussicht. Echa und der europäische Chemieunternehmensverbund Cefic haben im vergangen Sommer ebenfalls weitere Verbesserungen versprochen.

          Seit dem Umbau der europäischen Chemikalienpolitik kommt den  Unternehmen eine besondere Rolle zu. Vor Reach mussten Behörden die Gefährlichkeit einer Substanz beweisen, um deren Verwendung zu beschränken. Heute müssen Unternehmen belegen, wie ihre Produkte sicher angewendet werden. Sobald sie  ein entsprechendes  Dossier eingereicht haben, dürfen sie den Stoff in der Regel auch vermarkten.

          Weil die Agentur mit der Überprüfung wegen der schieren Fülle nicht nachkommt, konzentriert sie sich pro Stoff meist auf das federführende Unternehmen einer Hersteller-Gruppe. Der Paradigmenwechsel funktioniert aber nur, wenn alle Unternehmen tatsächlich ihren Pflichten nachkommen.

          Nach Einschätzung des BUND ist das oft nicht der Fall. Der Umweltverband nennt BASF, Bayer, Merck aber auch Kik Textilien und RWE als säumige Firmen. Zudem beklagt er die seiner Meinung nach mangelnde  Transparenz des Verfahrens. Die Chemikalienagentur müsse umgehend die Namen aller registrierten Stoffe bekanntgeben, für die keine vollständigen toxikologische Daten vorlägen, sagte Fernández. „Außerdem ist es notwendig, dass die Echa alle Namen aller Unternehmen veröffentlicht, die nicht gesetzeskonforme Registrierungsdossiers für ihre Chemikalien eingereicht haben.“

          Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wies die Kritik umgehend zurück. Von einem Verstoß  gegen die Verordnung könne keine Rede sein, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. „Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage des geltenden EU-Chemikalienrechts, auch wenn es Verbesserungsbedarf an manchen Registrierungsdossiers gibt.“

          Als Grund nennt er unter anderem teilweise geänderte formalen Anforderungen. Zudem hätten Unternehmen versucht, Tierversuche zu vermeiden. Reach schreibe vor, dass diese nur als letztes Mittel angewandt werden dürfe. Daran hätten sich Unternehmen gehalten und deshalb  „alternative Informationen“ eingereicht. Die Chemieindustrie arbeite intensiv daran, dass Reach ein Erfolg werde. Absichtlich unvollständig abgegebene Dossiers seien nicht akzeptabel.

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