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Anhörung vor Kongress : Die „Kaiser der Online-Wirtschaft“

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg während einer Video-Konferenz mit dem amerikanischen Kongress Bild: AP

Die Vorstandschefs von Apple, Facebook, Amazon und Alphabet stellen sich einer historischen Anhörung vor dem Kongress. Sie verweisen auf harten Wettbewerb und geben sich patriotisch.

          5 Min.

          Im amerikanischen Kongress fand am Mittwoch eine historische Anhörung statt: Die Vorstandsvorsitzenden von Apple, Facebook, Amazon und Alphabet, vier der größten Technologiekonzerne der Welt, sagten vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Eine ähnlich hochkarätig besetzte Anhörung mit Vertretern der Technologiebranche dürfte es noch nie gegeben haben. Die Veranstaltung sollte sich in erster Linie um die „Dominanz“ dieser Unternehmen drehen, wenngleich einige Politiker vom Thema abwichen. Sie dauerte mehr als fünfeinhalb Stunden, und wie oft bei solchen Anlässen wurden die Manager mit sehr kritischen Fragen und Anmerkungen konfrontiert. David Cicilline, der Vorsitzende des Gremiums, sagte am Ende des Tages, die Unternehmen hätten „Monopolmacht“, und manche von ihnen müssten zerschlagen werden. Zuvor hatte er die Konzerne „Kaiser der Online-Wirtschaft“ genannt und ihnen Missbrauch ihrer Position vorgeworfen.

          Tech-Giganten reden sich klein

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die vier Manager versuchten indessen, sich kleinzureden und auf harten Wettbewerb in ihren Branchen hinzuweisen. Sundar Pichai, der Vorstandschef der Alphabet-Holding um den Internetkonzern Google, sagte: „Googles fortgesetzter Erfolg ist nicht garantiert.“ Tim Cook von Apple beschrieb den Smartphone-Markt, in dem das Unternehmen mit seinem iPhone vertreten ist, als „Straßenkampf um Marktanteile“. Amazon-Chef Jeff Bezos sagte, sein Unternehmen habe weniger als ein Prozent Anteil am globalen Einzelhandelsmarkt und sei nur halb so groß wie Walmart. Facebook-Mitgründer Mark Zuckerberg führte eine ganze Reihe von Wettbewerbern an, die auf bestimmten Gebieten entweder größer seien und schnelleres Wachstum erzielten, darunter Google, Amazon oder auch die aufstrebende Smartphone-App Tiktok. In seinem vor dem Auftritt verbreiteten Redetext wies er indessen auch darauf hin, dass er schiere Größe allein nicht als Anlass für Kritik gelten lassen wollte: „So wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie groß sind.“

          Alle Konzernchefs gaben sich Mühe, die patriotische Karte zu spielen. „Die Tech-Industrie ist eine amerikanische Erfolgsgeschichte,“ sagte Zuckerberg. Amazon-Vorstandschef Jeff Bezos sagte, „diese großartige Nation“ unterstütze risikofreudige Unternehmer, und es sei kein Zufall, dass Amazon hier entstanden sei. Einige der Manager wiesen auch auf ihre persönlichen bescheidenen Wurzeln hin, Bezos erzählte von seinen Eltern und Großeltern.

          Video-Konferenz wegen Coronavirus

          Die Anhörung hatte wegen der Corona-Krise ein ungewöhnliches Format: Die vier Top-Manager kamen nicht nach Washington, sondern wurden per Videokonferenz zugeschaltet und hoben ihre Hand zum traditionellen Schwur aus der Ferne. Der Kongressausschuss hat vor etwas mehr als einem Jahr Untersuchungen begonnen, die sich um die Marktmacht der großen Technologiekonzerne drehen. In dieser Zeit hat er Hunderte von Stunden an Interviews geführt und sich 1,3 Millionen Dokumente über die Unternehmen verschafft. Die Anhörung mit den Konzernchefs war nun der Höhepunkt in diesen Ermittlungen. Das Gremium will in den nächsten Monaten einen Bericht mit seinen Erkenntnissen veröffentlichen. Und all das könnte möglicherweise zur Grundlage von neuen Regulierungen werden oder auch laufende kartellrechtliche Ermittlungen anderer Institutionen der amerikanischen Regierung beeinflussen. Das Justizministerium und die Verbraucherschutzbehörde FTC sind derzeit inmitten solcher Untersuchungen. Medienberichten zufolge könnte das Justizministerium sogar noch in diesem Sommer eine Kartellklage gegen Google einreichen.

          Die vier Konzernchefs kamen in der Anhörung bisweilen ins Schlingern, schienen aber gewappnet. Wiederholt sagten sie, sie stimmten mit der „Prämisse“ einer Frage oder einer „Charakterisierung“ nicht überein. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat zum Beispiel Mark Zuckerberg für seinen Auftritt mit einer Anwaltskanzlei geübt. Alle vier Manager sollen im Vorfeld der Anhörung auch Kontakt zu den Mitgliedern des Ausschusses aufgenommen haben. Freilich haben sich auch die Widersacher dieser Unternehmen in Stellung gebracht. Wettbewerber wie die Musikplattform Spotify haben Fragen eingereicht, die von den Politikern gestellt werden könnten.

          Apple, Amazon, Alphabet und Facebook zählen zu den fünf amerikanischen Unternehmen mit den höchsten Börsenwerten, das fünfte ist der Softwarekonzern Microsoft, gegen den kürzlich ein Wettbewerber in Europa eine Kartellbeschwerde eingereicht hat, der aber in Amerika in der Diskussion um die Marktmacht der Branche derzeit keine zentrale Rolle spielt. Microsoft war freilich in den neunziger Jahren schon einmal Gegenstand eines spektakulären Kartellverfahrens, in dem zwischenzeitlich sogar eine Zerschlagung zur Diskussion stand.
          Die Unternehmen, um die sich die Anhörung am Mittwoch drehte, stehen wegen verschiedener Dinge in der Kritik. Facebook zum Beispiel ist vorgeworfen worden, durch das Aufkaufen von Wettbewerbern wie Whatsapp und Instagram sowie das Kopieren von Funktionen anderer Plattformen wie Snapchat Konkurrenz geschwächt zu haben.

          Emails von 2012

          Zuckerberg wurde am Mittwoch mit E-Mails aus dem Jahr 2012 konfrontiert, in denen er mit seinem damaligen Finanzvorstand die einige Wochen später angekündigte Akquisition von Instagram besprach. Darin sagte er, ihm gehe es bei diesem Zukauf unter anderem darum, einen möglichen Wettbewerber zu neutralisieren und sich Zeit zu erkaufen, in der sein Unternehmen sich für etwaige künftige Wettbewerber rüsten könne. Zuckerberg gab zu, er habe Instagram damals tatsächlich als Wettbewerber gesehen, fügte aber hinzu, zu diesem Zeitpunkt sei keineswegs klar gewesen, dass der Dienst einmal so erfolgreich werden würde wie er es heute ist. Zudem habe Facebook als Eigentümer maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.

          Die Abgeordnete Pramila Jayapal brachte Zuckerberg weiter in Erklärungsnot, als sie ihn direkt fragte: „Kopieren Sie Ihre Wettbewerber?“ Der Facebook-Chef sah sich gezwungen, zuzugeben: „Wir haben sicher bestimmte Funktionen übernommen.“ Sie fragte weiter, ob sein Unternehmen Wettbewerbern gedroht habe, deren Funktionen zu kopieren, während er gleichzeitig versucht habe, sie zu übernehmen. Er sagte, er könne sich an nichts dergleichen erinnern, worauf sie ihn daran erinnerte, unter Eid zu stehen. In dem Zusammenhang zitierte sie aus Dokumenten, in denen einer der Instagram-Gründer gegenüber einem Investor die Sorge geäußert haben soll, Facebook würde in einen „Zerstörungsmodus“ übergehen, sollte er nicht verkaufen.

          Viele Fragen an Jeff Bezos drehten sich um Amazons Marktplatz für Drittunternehmen. Das Unternehmen geriet kürzlich durch einen Bericht in Erklärungsnot, in dem es hieß, er nutze die Daten dieser Drittanbieter für die Entwicklung konkurrierender eigener Produkte. Bezos sagte, Amazons interne Politik verbiete dies, gab aber zu, er könne nicht garantieren, dass niemals gegen diese Richtlinien verstoßen worden sei. Das Unternehmen führe in dieser Frage derzeit Untersuchungen durch, die noch nicht beendet seien. Tim Cook sah sich einigen Fragen nach dem App Store von Apple gegenüber. Viele Entwickler solcher Apps haben dem Konzern vorgeworfen, überhöhte Provisionen zu verlangen, die EU-Kommission hat in dieser Angelegenheit gerade ein Kartellverfahren eingeleitet. Cook sagte, diese Gebühren bewegten sich in marktüblichem Rahmen, und für die Mehrheit der Apps verlange Apple gar kein Geld. Der App Store sei „der wahrscheinlich größte Arbeitsplatzschöpfer des vergangenen Jahrzehnts“ und ein „Wirtschaftswunder“, das Menschen erlaubt habe, in ihrem Keller ein Unternehmen zu starten.

          Weniger Fragen für Cook

          Allgemein kam Cook am Mittwoch am glimpflichsten davon, ihm wurden vergleichsweise wenige Fragen gestellt. Einer heiklen Frage an alle Manager, ob sie glaubten, die chinesische Regierung stehle Technologie von amerikanischen Unternehmen, wich er aus und sagte lediglich, Apple selbst sei dies nach seinem Wissen nicht passiert. China ist für Apple ein extrem wichtiger Markt. Zuckerberg, der mit seinem sozialen Netzwerk nicht in China vertreten ist, sagte dagegen, es sei „gut dokumentiert“, dass das Land amerikanische Unternehmen bestehle.

          Allgemein beschränkte sich die Anhörung nicht auf Wettbewerbsfragen. Vor allem Abgeordnete der Republikanischen Partei brachten auch vermeintliche politische Voreingenommenheit der Konzerne zur Sprache. Jim Jordan sagte: „Die großen Tech-Konzerne haben es auf Konservative abgesehen.“ Google-Chef Pichai fragte er: „Ist Google bereit, seine Funktionen so auszurichten, damit Joe Biden zum Präsidenten gewählt wird?“ Vor der Anhörung hatte sich schon der gegenwärtige Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Er twitterte, wenn der Kongress den Tech-Konzernen nicht mehr Fairness aufzwinge, werde er dies selbst per Dekret tun. In Washington sei mit Blick auf dieses Thema jahrelang nur geredet und nicht gehandelt werden, und Amerikaner seien das leid.

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