Die Deutsche Post weist Kritik daran zurück, Kundendaten an Partei zu verkaufen. Ein Post-Sprecher sagte, das Unternehmen speichere und verarbeite personenbezogene Daten strikt im Einklang mit dem Datenschutzgesetz. Auch CDU und FDP betonten an diesem Sonntag, sie hätten im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Die „Bild am Sonntag“ hatte geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

„Eine CDU-Wahrscheinlichkeit geliefert“

Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, die Partei habe die Post im Wahlkampf mit einer Massen-Postsendung beauftragt. Dabei seien keine Daten an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. „Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft.“ Die Partei habe zudem mehrere Angebote verglichen und dann für das der Post entschieden. „Es wurde im Rahmen des Haustürwahlkampfes die statistische CDU-Wahlwahrscheinlichkeit für einen Straßenabschnitt geliefert.“ Dazu habe die Partei Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien vollkommen anonymisierte Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Dass Firmen gesammelte Daten an politische Parteien verkaufen, ist nicht neu. Die CDU hatte darüber auch bei der Vorstellung ihres Straßenwahlkampfs 2017 berichtet. Um die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv einzusetzen, sollten diese vor allem in jenen Gebieten klingeln, in denen auf Grundlage der vorangehenden Wahlergebnisse die meisten Anhänger vermutet werden.

Eine Milliarde Einzelinformationen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, „einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen“.

Die Zeitung zitierte aus eigenen Angaben zufolge vertraulichen Papieren der Post-Tochtergesellschaft mit Stand März 2018, die an Parteien verschickt würden. Darin heiße es, für ungefähr 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stünden mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut der Werbebroschüre Daten über 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz.

„Regelmäßig überprüft“

Die Post kaufe nach eigenen Angaben zudem statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt, heißt es in dem Bericht weiter. Für die Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit Wahlergebnissen nach Stimmbezirken und arbeite dafür mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap zusammen.

Ein Post-Sprecher erklärte, die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz „und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden“. Die Daten bezögen sich nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf sogenannte Mikrozellen aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft – eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Daten der Wirtschaftsauskunftei Schufa würden nicht genutzt.

Dem Zeitungsbericht zufolge  befindet sich jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden.

Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) forderte in dem Blatt: „Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein.“ Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verlangte nach den Vorgängen um Facebook eine Neubewertung des Microtargeting, mit dem über statistische Verfahren gezielt Wählergruppen angesprochen werden können. Intransparente Verfahren dürften nicht helfen, „den Wählerwillen zu manipulieren“.