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Steuerhinterziehung : Gericht verhängt Bußgeld gegen Panzerbauer KMW

  • Aktualisiert am

Panzer Leopard von KMW Bild: dpa

Nach Schmiergeldzahlungen in Griechenland hinterzog der Rüstungskonzern auch noch Steuern. Jetzt bekommt er die Quittung.

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          Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) muss wegen einer Steuerhinterziehung nach Schmiergeldzahlungen in Griechenland 175.000 Euro Bußgeld zahlen. Das Landgericht München verurteilte am Donnerstag zugleich einen ehemaligen KMW-Manager zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten. Beim Verkauf von Panzerhaubitzen an Griechenland im Jahr 2001 habe er an der Steuerhinterziehung mitgewirkt und 650.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt, hieß es zur Begründung.

          Die Staatsanwälte hatten in ihrem Plädoyer auch den KMW-Miteigentümer und langjährigen Vorstandschef Manfred Bode ins Visier genommen. Er habe die vom damaligen griechischen Verteidigungsminister geforderte Zahlung von 5,6 Millionen Euro an ein Beratungsbüro zweier SPD-Bundestagsabgeordneter angewiesen und zu Unrecht als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt.

          Richter Maximilian Boxler sagte, die Forderung des griechischen Ministers sei erwiesen. Die Geschäftsführung von KMW „wusste, dass die Vorgänge heikel sind“. KMW habe die Zahlung zu Unrecht als Betriebsausgabe abgesetzt und so 800.000 Euro an Steuern gespart. Der angeklagte Manager sei bei diesem Komplex nur eine kleine Rolle gespielt.

          Allerdings hatte er laut Urteil einem griechischen KMW-Lobbyisten eine sehr hohe Provision verschafft und einen Teil davon heimlich in die eigene Tasche gesteckt - unversteuert. Die Provision für den Lobbyisten sei groß genug gewesen, um einen hohen Beamten im griechischen Verteidigungsministerium zu bestechen. Ob der KMW-Manager aber von einer konkreten Bestechungszahlung wusste, blieb für das Gericht offen. Bestechung vor gut einem Jahrzehnt wäre ohnehin verjährt.

          Mit dem Urteil gegen den 72-jährigen Ex-Manager folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Diese hatte argumentiert, im Endeffekt habe der Staat sogar mehr Steuern eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten gefordert - auch wegen versuchten Prozessbetrugs.

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