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Bus-Mitfahrzentrale : Bahn verliert gegen Studenten-Start-Up

  • Aktualisiert am

Die Gründer des Unternehmens „DeinBus”: Ingo Mayr-Knoch (v.l), Christian Janisch und Alexander Kuhr kennen sich vom Wirtschaftsstudium an der privaten Zeppelin-Universität am Bodensee Bild: dapd

Über die Internetplattform Deinbus.de können sich Mitfahrer zu Bus-Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Finden sich ausreichend Reisende, organisiert das Unternehmen einen Bus. Der Deutschen Bahn gefällt die Konkurrenz gar nicht. Jetzt hat sie vor Gericht eine juristische Schlappe einstecken müssen.

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          Im Streit gegen einen Anbieter von Fernbusreisen hat die Deutsche Bahn eine juristische Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt lehnte am Mittwoch eine Unterlassungsklage der Bahn gegen die Mitfahrzentrale „DeinBus“ ab (www.deinbus.de). Das Start-up-Unternehmen mit Sitz in Offenbach bietet über das Internet günstige Busreisen an, die allerdings nur bei ausreichender Nachfrage zustande kommen (siehe Deinbus.de: Die drei von der Bushaltestelle).

          Die Deutschen Bahn hatte gegen das Geschäftsmodell geklagt. Tatsächlich gibt es seit mehr als siebzig Jahren ein Gesetz, das die Bahn im Fernverkehr vor dem Bus schützt. Das rigide Personenbeförderungsgesetz von 1931 sieht strenge Voraussetzungen für Busfahrten im Fernverkehr vor. Aus Sicht der Bahn betreibt Deinbus einen Linienverkehr, für den eine spezielle Konzession notwendig ist. Die drei Studenten, die das Unternehmen 2009 gegründet haben, pochen auf eine Genehmigung des Landratsamtes Friedrichshafen, die den Betrieb als Gelegenheitsverkehr bewertet und bundesweit erlaubt hat.

          Die Kammer hatte nun zu klären, ob es sich bei dem Geschäftsmodell um Gelegenheits- oder Linienverkehr handelt. Entgegen der ersten Einschätzung zu Prozessbeginn im vergangenen November sah die Kammer die Voraussetzungen für einen Linienbetrieb nicht erfüllt und wies die Klage ab. Als Gelegenheitsverkehr sind die organisierten Busfahrten zulässig. Die erteilte Genehmigung des Landratsamts Bodenseekreis beanstandete das Gericht nicht, da es sich um einen Ermessensspielraum der Behörde handele, sagte die zuständige Richterin Claudia Dieler.

          Deinbus pocht auf eine Genehmigung des
Landratsamtes Friedrichshafen, die den Betrieb als Gelegenheitsverkehr bewertet

          Von der Deutschen Bahn war zur Urteilsverkündung niemand erschienen. Das Unternehmen Deinbus kündigte derweil an, sein Angebot nach dem Urteil weiter auszubauen.

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