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Gesetzentwurf : Firmen sollen auf Menschenrechte im Ausland achten müssen

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Näherinnen in Bangladesch: Die Bundesregierung drängt ihre Unternehmen darauf, den Schutz der Arbeiterinnen besser zu achten. Bild: AP

Immer wieder kommt es zu schweren Menschenrechtsverstößen bei deutschen Zulieferern – vor allem in der Textilindustrie. Das Entwicklungsministerium hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen soll.

          Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei ihren Zulieferern stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat nach Informationen der „taz“ das Entwicklungsministerium erarbeitet. In dem sogenannten Wertschöpfungskettengesetz gehe es um eine Sorgfaltspflicht sowie soziale und ökologische Standards, die in internationalen Abkommen niedergelegt seien, aktuell aber oft nicht durchgesetzt würden. Das Gesetz ist auch als Reaktion auf die Katastrophen in den asiatischen Fabriken Rana Plaza und Ali Enterprises zu sehen, bei denen in der Vergangenheit tausende Arbeiter starben.

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          Unternehmen mit Sitz in Deutschland müssten zum Beispiel stärker darauf achten, dass Fabrikgebäude im Ausland sicher gebaut sind, dass die Beschäftigten dort existenzsichernde Löhne erhalten und dass zulässige Arbeitszeiten nicht überschritten werden. Außerdem dürfe die Arbeitsumgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht sein. Das Gesetz soll dem Bericht zufolge vornehmlich für größere Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Konkret genannt werden im Gesetzentwurf unter anderem die Branchen Landwirtschaft, Energie, Bergbau, Textil-, Leder- und Elektronikproduktion.

          Viele Unternehmen haben sich und seinen Zulieferern zwar selbst solche Standards aufgelegt und lassen sie laut eigenen Aussagen auch durch interne Mitarbeiter oder von ihnen ausgewählte, unabhängige Parteien überprüfen, doch kommt es weiter zu Unfällen. Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka (Bangladesch) waren 2013 mehr als 1.100 Arbeiterinnen ums Leben gekommen; bei einem Brand auf dem Gelände von Ali Enterprises im pakistanischen Karachi starben im Jahr zuvor 260 Menschen.

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