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Netzbetreiber-Übernahme : Ein mieser Staatstrick

  • -Aktualisiert am

KfW-Gebäude in Frankfurt: Über die Staatsbank kaufte die Bundesregierung den Anteil von 50 Hertz. Bild: Ricardo Wiesinger

Welche Geheimnisse hätten die Chinesen mit ihrer Beteiligung an 50 Hertz ausspionieren können? Es wären wenige gewesen. Der Einstieg der KfW trägt deshalb Züge einer Staatskontrolle – ein Kommentar.

          Die Bundesregierung hat verhindert, dass der staatliche chinesische Stromkonzern SGCC sich ein Fünftel des ostdeutschen Stromnetzbetreibers 50 Hertz einverleibt. Die Chinesen scheiterten binnen weniger Monate mit dem zweiten Anlauf, sich bei dem Netzspezialisten einzukaufen. Im Frühjahr hatte die Regierung den Mutterkonzern von 50 Hertz, die belgische Elia, dazu gedrängt, einen freiwerdenden Anteil zu übernehmen. Schon da zahlten die Belgier das Zehnfache des Einstandspreises von vor acht Jahren.

          Jetzt schickte die Regierung die staatliche Förderbank KfW vor. Die erwarb das von dem australischen Infrastrukturfonds IFM offerierte restliche Fünftel an 50 Hertz für eine Milliarde Euro. Ob die KfW den Anteil gewinnbringend veräußern kann, steht dahin. Aktuell scheint trotz Niedrigzins kein politisch unverdächtiger Investor bereit zu sein, zu dem Preis in das renditeschwache, aber sichere Netzgeschäft einzusteigen. Das Risiko, dass die KfW einen überhöhten Preis bezahlt hat, ist offensichtlich.

          Die Regierung begründet den groben Eingriff in den freien Kapitalverkehr mit „sicherheitspolitischen Erwägungen“ und dem Schutz kritischer Energieinfrastrukturen. Aber selbst wenn von dem Käufer eine Gefahr für „wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ ausgegangen wäre, hätte sie das Geschäft nicht verbieten dürfen, weil die 20 Prozent unter der Aufgriffschwelle lagen, die das Außenwirtschaftsgesetz vorsieht. Nur der Trick mit der KfW konnte den Zugriff der Chinesen vereiteln.

          Welche Sicherheitsbedenken soll die Bundesregierung gehabt haben?

          Tatsächlich hat SGCC den Ruf eines manchmal ruppigen Investors mit einem Flickenteppich von Beteiligungen. In letzter Zeit stößt er öfter auf Ablehnung, ob in Asien, Australien oder Europa – so wie chinesische Investoren überhaupt nicht mehr so gut gelitten sind, seit die Regierung in Peking sich anschickt, die Welt mit „einer Straße, einem Gürtel“ zu binden.

          Im Fall 50 Hertz mag man sich fragen, welche Geheimnisse die Chinesen mit Hilfe ihrer Beteiligung hätten ausspionieren können oder ob sie die Versorgungssicherheit Berlins gefährdet hätten. Bedarf es dafür doch keiner Kapitalbeteiligung, sondern nur einiger Hacker, wie amerikanische Sicherheitsbehörden jüngst warnten.

          Mit seiner Finanzbeteiligung kann der Bund direkt auf das Management des drittgrößten deutschen Netzbetreibers einwirken. Schon vorher war der indirekte Einfluss der Politik groß. Es ist keine Entdeckung der letzten Wochen, dass Netzbetreiber eine besondere Spezies sind. Ökonomisch betrachtet, betreiben sie ein natürliches Monopol: Für ihr Stromnetz gibt es keine Wettbewerber.

          Deshalb werden Investitionen und Erlöse strikt durch die Bundesnetzagentur reguliert. Die untersteht dem Wirtschaftsminister. Die Kontrolle reicht über das Geld hinaus. Ihr Geschäft, den Bau und Betrieb von Stromleitungen, führen die Unternehmen nach Vorgaben der Politik. Die hat ein Auge darauf, hängt an den Betreibern doch das Gelingen der Energiewende. Dass sich unter den Eignern von Tennet, Amprion, 50 Hertz und Transnet-BW auch staatliche Investoren (Niederlande, Belgien, das Land Baden-Württemberg) befinden, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie sich ans deutsche Recht halten. Dabei sollte es bleiben.

          Ambivalentes Verhältnis zwischen Politik und Unternehmen

          Die Bedeutung der Netzbetreiber ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Zum einen wegen der Investitionen in Milliardenhöhe, aber ihre Rolle wird auch größer, wenn es um die Digitalisierung, den Zugriff auf Verbrauchsdaten und die Steuerung der Stromflüsse geht. Schon arbeiten sie mit Betreibern von Batteriespeichern zusammen, planen über den reinen Netzbetrieb hinaus.

          Unlängst haben sie erstmals den Bau von Gaskraftwerken ausgeschrieben, um Netzengpässe abzuwehren. Die Grenzen zwischen Geschäft und regulierter Netzsicherheit sind fließend. Bei so viel Kompetenzanhäufung sehen manche in den vier Netzbetreibern eine Art Wiedergeburt des alten Strom-Oligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und ENBW. Das war zerschlagen worden, um mehr Wettbewerb zu organisieren.

          Die Beziehungen zwischen Staat und Netzbetreiber sind ambivalent – ungeachtet teils großer persönlicher Nähe und Einflussnahme durch einzelne Akteure. Durchaus vorhandene Kritik an der Energiepolitik der Regierung wird nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Politiker schicken die Unternehmen gern vor, wenn es darum geht, für ungeliebte (aber im Bundestag beschlossene) Dinge wie den Bau neuer Stromtrassen zu werben. Sie nutzen die Betreiber als Sündenböcke, wenn der Protest gegen „Monstertrassen“ überhandnimmt. Der Vorwurf, die Netzbetreiber dienten „Kapitalinteressen“, soll sie diskreditieren.

          Wer solches Misstrauen sät, befeuert Forderungen nach einer Verstaatlichung des Betriebs. Mit guten Gründen hatte die Politik davon vor Jahren abgesehen und auf den Ideen- und Technikwettbewerb privatwirtschaftlich agierender Netzbetreiber untereinander gesetzt. Die jüngste Entscheidung der Regierung, sich bei 50 Hertz einzukaufen, könnte das Gegenteil bewirken und die Entwicklung zum Staats-Netz-Betreiber beschleunigen. Denn was wird, wenn der erste Finanzinvestor beim ungleich größeren Netzbetreiber Amprion aussteigt? Kauft dann die KfW weiter zu?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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