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Kommentar zum Kartellamt : Im ewigen Kampf gegen die Marktmacht

  • -Aktualisiert am

Will Facebook, Apple und Co. nicht einfach gewähren lassen: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts im Jahr 2016 Bild: dpa

Die großen Unternehmensübernahmen beurteilt heute die EU-Kommission, dem Bundeskartellamt bleibt nur noch das „Kleinvieh“. Stattdessen geraten jetzt Facebook und Co. in sein Visier – zum Glück für Verbraucher.

          3 Min.

          Das spröde Wort „Wettbewerb“ schafft Kopfkino: Konkurrenten messen sich in dem festen Willen, den anderen zu übertreffen. Das birgt die Chance auf Erfolg – und zugleich die Gefahr des Scheiterns. Wettbewerb bedeutet Schweiß, Tränen und Mühsal. Niemand kann darin bestehen, wenn er auf dem Sofa sitzen bleibt. Das gilt in der Wirtschaft wie im Sport. In einer satten, auf Ausgleich bedachten Gesellschaft hat es der Wettbewerb als Auswahlprinzip besonders schwer.

          Doch die Versuchung für Unternehmen, sich im unbequemen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, war schon immer groß. Denn durch Absprachen über Preise und Mengen lassen sich Märkte sichern und Margen steigern. Solche Kartelle schaden den Mitbewerbern, die nicht zu Kartellbrüdern werden, und den Verbrauchern, die für Produkte und Leistungen mehr Geld zahlen müssen. Diese Sichtweise hatte es im Nachkriegs-Deutschland zunächst schwer.

          Kartellamt konnte Unabhängigkeit bewahren

          Als der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard den Kampf gegen Monopole und Kartelle aufnahm, stieß er auf heftigen Widerstand der Wirtschaft. „Freier Wettbewerb ist das Ende des freien Unternehmertums“, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Erhard aber gewann den Machtkampf und ebnete den Weg für die Gründung des Bundeskartellamts in Berlin vor sechzig Jahren. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt seither als „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“, als Instrumentenkasten des Amtes gegen Kartelle und den Missbrauch von Marktmacht. Seit 1973 gibt es ihm außerdem die Möglichkeit, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu untersagen, wenn sie dem Markt schaden.

          Unter Leitung einer kleinen Zahl von Präsidenten und mit Hilfe seines juristisch und ökonomisch gut geschulten Personals hat das Kartellamt sein Renommee und seine Unabhängigkeit über die Jahrzehnte gewahrt. Das muss auch die Wirtschaft zugestehen, die sich staatliche Eingriffe nie gern gefallen lässt. Dabei hat sich ausgezahlt, dass in den Entscheidungen der deutschen Wettbewerbsbehörde – anders als in vielen anderen Ländern – industriepolitische Belange außen vor bleiben müssen.

          EU-Kommission mischt sich ein

          Für die Idee, im Zuge der Fusionskontrolle nationale Champions zu formen oder Arbeitsplätze zu sichern, muss hierzulande die Politik geradestehen. Wirtschaftsminister – selbst jene, die weniger Anwälte des Wettbewerbs waren als Erhard – sind aus gutem Grund zurückhaltend umgegangen mit dem Instrument der Ministererlaubnis. Solche Sondergenehmigungen gegen die Markteinschätzung des Kartellamts, wie sie zuletzt Sigmar Gabriel (SPD) den Handelsunternehmen Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewährte, erwiesen sich nachher oft als politisch wohlfeil, aber wirtschaftlich kurzsichtig.

          Die Wertschätzung des Bundeskartellamts, das sein Jubiläum diese Woche in Bonn mit einem Symposium feiert, geht jedoch einher mit einem schleichenden Bedeutungsverlust. Das gilt weniger für die Eindämmung von Hardcore-Kartellen, gegen die das Amt mit Hilfe der Kronzeugenregelung erfolgreich angeht, was dem Bundeshaushalt durch die Bußgelder Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verschafft. Aber sonst macht den deutschen Kartellwächtern Europa Konkurrenz. Die EU-Kommission hat längst die wichtigen, großen (deutschen) Fusionsfälle an sich gezogen. Für das Bundeskartellamt bleibt nur noch das „Kleinvieh“.

          Facebook im Visier

          Dem selbstbewussten Amt, seit Ende 2009 unter der Führung von Andreas Mundt, widerstrebt diese Entwicklung. Nicht von ungefähr sorgen die Bonner Wettbewerbshüter dafür, dass sie inzwischen nicht mehr nur den Wettbewerb an sich schützen, also das Prinzip, mit dem sich viele in Politik und Gesellschaft so schwer tun. Vielmehr rückt der Schutz der Verbraucher zunehmend in den Mittelpunkt der Arbeit. Das alte Argument, Wettbewerbsschutz sei der beste Verbraucherschutz, muss nun nicht mehr bemüht werden. Ohne konkreten Fall darf das Amt „Sektoruntersuchungen“ initiieren – in dem Bestreben, schädliche Entwicklungen in Branchen wie dem Lebensmittelhandel oder Strom und Gas aufzudecken.

          Die jüngste Leidenschaft der Wettbewerbshüter gehört dem Feld, das Wirtschaft und Gesellschaft umwälzt: die Digitalisierung. Der Gesetzgeber ist gerade erst dabei, das Amt mit einem neuen, durchschlagskräftigen Instrumentarium gegen die Großen der Digitalwirtschaft zu versehen, gegen Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft vor allem. Anders als die amerikanischen Wettbewerbsbehörden will Kartellamtspräsident Mundt die Unternehmen nicht gewähren lassen unter dem oberflächlichen Eindruck, die Verbraucher liebten und nutzten die Vorzüge der schönen neuen Internet-Welt mit ihren Plattformen und Netzwerken. Derzeit hat das Amt Facebook im Visier – in dem Bewusstsein, dass die Unternehmen der dynamischen Digitalbranche den Verfolgern vom Amt immer einen Schritt voraus zu sein drohen.

          Enge Freunde werden die mächtigen Konzerne und die Vorkämpfer des Wettbewerbs im Kartellamt nie werden. Für innovative Unternehmen, die sich im Markt erst etablieren wollen, und für die Verbraucher ist das auch nach sechs Jahrzehnten immer noch die beste Nachricht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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