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Bundesbank : Landesbanken sollen sich für Stresstests rüsten

  • Aktualisiert am

Hoher Anteil an Stillen Einlagen: Möglicherweise könnte die Helaba unter den Banken sein, die Probleme haben, den Stresstest zu bestehen Bild: Lucas Wahl / F.A.Z.

Die Bundesbank hat Landesbanken empfohlen, wegen des gerade laufenden Banken-Stresstests ihre Stillen Einlagen bis zum Ende des Monats in hartes Kernkapital umzuwandeln. Das sagte Bundesbankpräsident Weber nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs in Ungarn.

          Die Bundesbank hat Landesbanken wegen des gerade laufenden Banken-Stresstests eine Änderung ihrer Kapitalausstattung empfohlen. Die Banken sollten die bisher nicht als Risikopuffer akzeptierten Stillen Einlagen bis zum Ende des Monats in hartes Kernkapital umwandeln, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs im ungarischen Gödöllö.

          „Diejenigen, die das betrifft, haben es jetzt selbst in der Hand, das Zeitfenster, was ihnen noch gegeben ist, durch Gremienbeschlüsse zu nutzen - Nichthandeln ist dann schuldhaftes Versäumnis“, sagte der scheidende Chef der Bundesbank, der die Testergebnisse nach eigenen Worten bereits kennt. Weber wende sich damit nicht spezifisch an die beiden Institute Helaba und Nord LB, erklärte ein Sprecher der Bundesbank. Allerdings haben diese beiden Banken wegen des hohen Anteils an Stillen Einlagen jedoch große Probleme, den Stresstest zu bestehen.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, im Fall eines Nichtbestehens des Probelaufs seien vor allem die Eigentümer in der Pflicht, zusätzlichen Kapitalbedarf zu decken. Am Rande des Treffens hieß es, womöglich müssten zehn bis 15 Banken in Europa mit mehr Kapital ausgestattet oder gar geschlossen werden.

          Stille Einlage wird nicht mehr als hartes Kernkapital anerkannt

          Die Landesbanken Helaba und Nord LB befürchten ein Scheitern bei dem Belastungstest. Dieser soll zeigen, ob die Geldhäuser in Härtefällen - etwa bei einer Rezession oder Finanzkrise - genug Eigenkapital hätten, um Verluste abzudecken und eine Pleite abzuwenden. Die bei den Landesbanken verbreitete Form der Stillen Einlage wird nach den künftigen Eigenkapitalregeln, die beim Test angewandt werden, nicht mehr als hartes Kernkapital anerkannt, da sie nicht völlig zur Abdeckung von Verlusten eingesetzt werden kann. Die Landesbanken müssen die Einlagen deshalb ohnehin bis 2018 in haftendes Eigenkapital umwandeln, wofür die Bankenaufsicht Kriterien vorgibt.

          Weber sagte, die Stillen Einlagen müssten nur in zwei Punkten rechtlich verändert werden - so müsse beispielsweise das vollständige Stimmrecht eingeführt werden. Es sei ausreichend, wenn dazu bis Ende April Gremienbeschlüsse gefasst würden. Diesen Termin hatte die europäische Bankenaufsicht EBA festgelegt. Das Land Niedersachsen will beschließen, seine Stillen Einlagen bei der NordLB in Kernkapital umzuwidmen.

          Rund 90 Banken werden überprüft

          Wie im vergangenen Jahr werden rund 90 Banken aus allen 27 EU-Staaten auf ihre Widerstandsfähigkeit hin überprüft. Die Testszenarien sind dieses Mal jedoch schärfer, um den Probelauf glaubwürdiger zu machen. Im vergangenen Jahr mussten irische Banken vom Staat gerettet werden, obwohl sie den Test bestanden hatten. Die EU-Staaten sollen für Auffanglösungen sorgen, sollten sich Geldhäuser als zu schwach erweisen.

          Die Bundesregierung will Schäuble zufolge aber vermeiden, dass abermals Steuergelder zur Stützung von Banken eingesetzt werden müssen. Der Finanzminister erklärte, für den Fall, dass die Tests zusätzlichen Kapitalbedarf ergäben, seien zuallererst die Eigentümer in der Pflicht. Schließlich sei der Rettungsfonds Soffin zum Jahresende geschlossen worden. „Nach unserem Grundgesetz ist es nicht so, dass man zuerst nach dem Staat ruft“, sagte Schäuble.

          Die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte, die spanischen Banken und Sparkassen würden voraussichtlich alle den Test bestehen. Dies sei auch der vorsorglichen Rekapitalisierung der Sparkassen zu verdanken. Der Test werde transparent sein. „Ich glaube, die Märkte werden uns für diese Übung sehr dankbar sein.“

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