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„Schwindelerregende Höhe“ : Bundesbank kritisiert Amerikas Banken-Strafen

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Andreas Dombret gehört dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an. Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten habe Milliardenstrafen auch gegen internationale Geldhäuser verhängt, zuletzt gegen die Deutsche Bank. Ein Bundesbank-Vorstand sagt nun, was ihn daran stört.

          Die Bundesbank beklagt die Ertragsschwäche der deutschen Banken und kritisiert die Höhe der Strafzahlungen, die Amerika für Geldinstitute verhängt hat. „Ich mache mir zunehmend Sorgen um die nachhaltige Ertragskraft der Banken“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret dem „Tagesspiegel“. Die Ampel stehe für ihn auf „Dunkelgelb, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht auf Rot umschlägt“.

          Für die Höhe der amerikanischen Strafen gegen Banken fehle ihm das Verständnis. Dass Institute für Verfehlungen bestraft würden, sei richtig. „Aber bei dem Ausmaß der Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten fragt man sich schon, wie so etwas in dieser schwindelerregenden Höhe zustande kommt.“

          Warnung vor zu laxen Regeln

          Die Deutsche Bank hatte sich vor kurzem mit dem Justizministerium in Washington auf einen Vergleich geeinigt. Das Geldhaus muss wegen Geschäften auf dem amerikanischen Immobilienmarkt insgesamt 7,2 Milliarden Dollar zahlen. Auch andere internationale Geldhäuser wurden in den Vereinigten Staaten bestraft.

          Dombret machte deutlich, dass er die aktuelle Ertragslage der deutschen Geldhäuser kritisch sieht. Zwar habe der Stresstest im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie im Hinblick auf Kapital und Liquidität „vernünftig“ aufgestellt seien. Es bleibe aber die Frage, ob die Institute auch langfristig auskömmliche Gewinne erzielen könnten. Diese Frage stelle sich umso mehr, da die Konjunktur sich derzeit relativ gut entwickle. „Ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt die Banken Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden sollen.“

          Eine wichtige Rolle spielen nach seinen Worten die niedrigen Zinsen, wenn es um die Ertragsschwäche geht; diese sind auch eine Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Schließlich hingen in Deutschland 75 Prozent der Bankenerträge von der Zinsmarge ab. Die Institute müssten sich unabhängiger davon machen, etwa durch höhere Gebühren, Fusionen oder die Einstellung nicht rentabler Geschäfte.

          Mit gemischten Gefühlen blickt Dombret auf die Vereinigten Staaten nach Donald Trumps Amtsantritt. Es zeichne sich eine Neubesetzung in Schlüsselpositionen der amerikanischen Bankenaufsicht ab. „Das hat erfahrungsgemäß auch einen Umbruch in der Aufsichtspraxis zur Folge.“ Sollte es dadurch zu einer Deregulierungs-Welle auf der ganzen Welt kommen, wäre das ein Problem. Eine zu laxe Bankenregulierung wäre gefährlich.

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