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Bundesbank : Günther Oettinger stößt auf Schweigen

  • Aktualisiert am

Beharrungsvermögen: Oettinger hält an seinem Vorschlag fest Bild: AP

Rudolf Böhmler ist im Bundesbankvorstand kaum noch zu verhindern, obwohl es in der Bundesbank Vorbehalte gibt. Bund und Länder schweigen zu dem Personalvorschlag aus Stuttgart.

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          Der baden-württembergische Personalvorschlag für den Bundesbankvorstand ist in Bund und Ländern schweigend aufgenommen worden. Weder Bundesregierung noch Landesvertreter wollen sich auf Nachfrage dazu äußern. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will den Chef der Staatskanzlei, Rudolf Böhmler, als Ersatz für Edgar Meister durchsetzen, der Ende April in den Ruhestand gehen wird.

          Ein Sprecher der Landesregierung sagte abermals, Rudolf Böhmler sei ein ausgesprochen qualifizierter Kandidat, die Landesregierung werde ihn am 26. April in der Finanzausschusssitzung des Bundesrates vorschlagen. Die Landesregierung wies damit auch die in der Bundesbank geäußerte fachliche Kritik an Böhmler zurück.

          Bedenken der Bundesbank

          Informell hatte die Bundesbank Oettinger schon im vergangenen Sommer nach einem Gespräch mit Böhmler in Frankfurt bedeutet, dass sie Zweifel an der Eignung Böhmlers habe. Oettinger hatte damals von dem Personalvorschlag zunächst Abstand genommen. Nach dem Bundesbankgesetz müssen Vorstandsmitglieder eine „besondere fachliche Eignung“ haben. Böhmler gilt als ausgewiesener Verwaltungsfachmann, hat aber keine Erfahrung im Notenbankwesen oder in der Finanzwelt. Die Bundesregierung und der Bundesrat müssen vor der Ernennung eines Vorstandsmitglieds das Leitungsgremium der Bundesbank anhören. Der Bundesbankvorstand hat aber kein Mitentscheidungsrecht.

          Steinbrücks Dilemma

          Bei früheren Personalberufungen hat die Politik gelegentlich auf die Stellungnahme der Bundesbank zu Personalvorschlägen gehört, gelegentlich aber auch nicht. So wurde Anfang der neunziger Jahre Hans-Jürgen Koebnick gegen den Mehrheitswillen des damaligen Zentralbankrates zum Präsidenten der Landeszentralbank im Saarland und Rheinland-Pfalz berufen.

          Auch wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht daran interessiert sein kann, Böhmler gegen den Willen der Bundesbank durchzusetzen, wird er in der großen Koalition kaum einen Kandidaten der Union verhindern können. Oettinger hatte sich offenbar schon vor einiger Zeit das Einverständnis anderer CDU-regierter Länder geholt, seinen Minister im Staatsministerium, Rudolf Böhmler, als Kandidaten zu benennen.

          Wer übernimmt die Bankenaufsicht?

          Die Bundesbank legt Wert darauf, dass gerade angesichts der anstehenden Verkleinerung des Bundesbankvorstands von acht auf künftig sechs Mitglieder eine hohe fachliche Qualifikation aller künftigen Vorstände von großer Bedeutung sei. Hinter vorgehaltener Hand wird bedauert, dass die Politik offenbar keinen Mitarbeiter der Bundesbank für einen Vorstandsposten in Erwägung ziehe - obwohl es dort hochqualifizierte Fachleute gebe. Ihnen bleibe der Aufstieg ins Führungsgremium versperrt, wenn die Politik darauf beharre, altgediente Kollegen in dieses Amt zu heben.

          Noch nicht geklärt ist im Bundesbankvorstand, wie die Aufgaben nach Meisters Abschied verteilt werden. Meister ist für Banken und die Finanzaufsicht zuständig. Dieses wichtige Ressort würden andere Vorstandsmitglieder gerne übernehmen. Gute Chancen dafür werden dem Vizepräsidenten der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler (CSU), eingeräumt. Auch Vorstandsmitglied Hans Reckers (CDU) würde die Aufgabe wohl nicht ablehnen. Böhmler gilt für die Aufgabe als zu unerfahren. Würde er in den Vorstand berufen, dürften ihm Verwaltungsaufgaben zufallen.

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