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Bürgschaft : EU gegen Staatshilfe für Arcandor

  • -Aktualisiert am

Bild: ap

Noch hat der Bürgschaftsausschus nicht über Staatshilfen für Arcandor entschieden. Doch aus Brüssel kommt bereits eine Nein: Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds seien nicht zulässig. Der Konzern sei schon vor der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg ist skeptisch.

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          Die Bundesregierung sieht kaum Chancen für eine Rettung des angeschlagenen Kaufhauskonzerns Arcandor durch Bundesbürgschaften. Das machte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) nach einer Sitzung des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin deutlich. Hilfen aus dem 100 Milliarden Euro großen „Deutschlandfonds“ für die „Karstadt“-Kaufhäuser dürften laut EU-Reglement nur gewährt werden, wenn das Unternehmen zum 1. Juli 2008 wirtschaftlich gesund war. Genau das habe EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihm gegenüber verneint.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Arcandor hatte um eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro gebeten. Ohne die Hilfe droht dem Unternehmen nach eigenen Angaben ab Mitte Juni die Insolvenz. Das Unternehmen beschäftigte in seinen mehr als 110 Waren- und Sporthäusern sowie im Versandhandel 50.000 Menschen.

          Arcandor will neue Wege prüfen

          Kroes sei eindeutig in ihrer Stellungnahme gewesen, sagte Guttenberg. „Die Kommissarin hat festgestellt, dass sie keinen Weg sieht, um dieses Faktum ,Unternehmen in Schwierigkeiten‘ in irgendeiner Weise abdämpfen zu können.“ Ein Sprecher der EU bekräftigte dies. Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) hingegen bezweifelte die Sichtweise. Der CSU-Vorsitzende berief sich dabei auf das Urteil der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers, die auch als Mandatar für den Bürgschaftsausschuss arbeitet. Diese habe festgestellt, „dass sich weder die Arcandor AG noch wesentliche Unternehmensteile wie Quelle und Karstadt seinerzeit in Schwierigkeiten befanden“.

          Arcandor bleiben nur noch wenige Tage bis zum Auslaufen des Kredits
          Arcandor bleiben nur noch wenige Tage bis zum Auslaufen des Kredits : Bild: AP

          Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nannte eine Insolvenz „aus Sicht der Beschäftigten die schlechteste Lösung“. Ziel müsse eine „Gesamtlösung für den Warenhaussektor in Deutschland“ sein, bei der viele Stellen zu fairen Bedingungen erhalten blieben. Karstadt- und Quelle-Beschäftigte hätten es nicht verdient, dass an ihnen ein „ordnungspolitisches Exempel“ statuiert werde.

          Guttenberg sagte, er habe den Arcandor-Vorstandsvorsitzenden Eick auf die Möglichkeit hingewiesen, bei der EU eine Rettungsbeihilfe zu beantragen. Die Regierung würde diese unterstützen.

          Allerdings sei diese Rettungsbeihilfe, im Gegensatz zu Hilfen aus dem „Deutschlandfonds“, an Einschnitte in das Geschäft gebunden. Unter anderem sieht die EU vor, dass das Unternehmen in dem Fall 30 bis 50 Prozent seines Geschäftes und damit der Arbeitsplätze aufgeben muss. Bei Arcandor will man nun die Folgen der jüngsten Wendung prüfen.

          Arcandor braucht bis zum 12. Juni 650 Millionen Euro

          Dabei werde man auch die noch mögliche Variante, Rettungsbeihilfen zu beantragen, erörtern, sagte der Sprecher des Essener Konzerns. Guttenberg kritisierte Management und Eigentümer von Arcandor, zu denen die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim und Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gehören. Das Rettungskonzept lasse Fragen offen, Beiträge von Banken und Eigentümern seien „ausbaufähig“. Als Alternative zu Rettungsbeihilfen sei eine Insolvenz möglich. Auch müsse man im Blick halten, „dass es möglicherweise Investoren oder Interessenten gibt, die eine andere Lösung anstreben“. Das Management der Kaufhof-Muttergesellschaft Metro hatte eine Fusion vorgeschlagen (siehe Warenhäuser: Kaufhof will Karstadt).

          Der Konzern muss bis zum 12. Juni ein Kreditvolumen von 650 Millionen Euro verlängern; angeblich stellten sich bei Gesprächen inzwischen kleinere Banken quer. In Nürnberg demonstrierten 4000 Beschäftigte des zu Arcandor gehörenden Versenders Quelle für Staatshilfen. Die Gespräche über Hilfen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Zunächst soll der Lenkungsausschuss, ein Beraterkreis aus Managern und Wissenschaftlern, sein Urteil abgeben, dann der Lenkungsrat der Staatssekretäre aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Kanzleramt, bevor im Falle der nun weniger wahrscheinlichen Bürgschaftsvergabe der Haushaltsausschuss des Bundestages am Dienstag in die Beratungen einbezogen würde.

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