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F.A.Z. exklusiv : „Versorgung würde schlechter und teurer“

In Deutschland gebe es die kürzesten Wartezeiten auf einen Arzttermin, sagt Volker Leienbach. Bild: dpa

Mit harschen Worten wettert die Private Krankenversicherung gegen die Pläne der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung. Gegenüber europäischen Ländern habe das deutsche System einiges voraus.

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          Die privaten Krankenversicherer hatten sich schon in Sicherheit gewogen. In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition waren keine Pläne mit existentieller Bedeutung für sie verhandelt worden. Wider Erwarten muss nun doch die Lobby-Maschinerie angeworfen werden, weil mit den Sozialdemokraten die größten Befürworter einer sogenannten Bürgerversicherung zum potentiellen Koalitionspartner geworden sind. Nachdem Mindestlöhne, Ehe für alle, Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte in der vergangenen Legislaturperiode abgeräumt wurden, übersetzt sich der Wahlkampfslogan „soziale Gerechtigkeit“ in kaum ein anderes konkretes Thema so wie die Bürgerversicherung.

          Philipp Krohn
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          In dem Papier, mit dem SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den angestrebten Systemwechsel begründet, verspreche er, hinterher werde alles besser, kritisiert Volker Leienbach, geschäftsführender Vorstand des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Das Gegenteil ist der Fall, die Versorgung würde schlechter und teurer“, sagt er. „Alle Studien zeigen: Deutschland hat die kürzesten Wartezeiten auf Arzttermine.“ Andere europäische Länder seien stärker von Zwei-Klassen-Medizin mit stark abweichenden Leistungen zwischen Besser- und Geringverdienern betroffen. Ein großer Vorteil in Deutschland sei es, dass sich privat und gesetzlich Vollversicherte dieselben Leistungserbringer – also Arztpraxen, Kliniken, Therapeuten – teilten. „Im Ausland gibt es viel mehr Kliniken und Ärzte, die privat ausschließlich gegen Bargeldzahlung behandeln“, sagt Leienbach.

          Sondersysteme für Beamte?

          Irritiert habe ihn die Behauptung von Krankenkassen, angesichts der wirtschaftlichen Lage der Krankenversicherer seien diese froh darüber, wenn sie das Neugeschäft einstellen müssten. Die PKV verfüge über Mittel, um für 240 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen geradezustehen. Das entspreche den Ausgaben für medizinische Leistungen von acht Jahren. Die Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung möge zwar üppig aussehen, könne aber nur Ausgaben von sechs Wochen decken. Dass mit dem Digitalversicherer Ottonova ein neuer Akteur den Markteinstieg gewagt habe, bestätige die Attraktivität des Marktes. „Kein Investor setzt auf eine sterbende Branche“, sagt er.

          Leienbach wehrt sich gegen den Vorwurf, Privatversicherte entzögen sich der Solidarität. Solidarisch seien Versicherte, wenn schadensfreie Personen für schadenbelastete einträten. Auf dem Niveau der Leistungen der Krankenkassen könne jeder Bürger den Basistarif eines privaten Versicherers mit Annahmepflicht wählen. Störe sich der Gesetzgeber an der hohen Versicherungspflichtgrenze, könne er über eine niedrigere Einstiegshürde nachdenken. Sondersysteme für Beamte, die 47 Prozent der Privatversicherten ausmachen, gebe es in vielen Ländern.

          Die PKV bringe durch höhere Honorare und Zuzahlungen von Arznei- und Hilfsmitteln 13 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ins System. Müssten diese vom Einheitssystem getragen werden, entspreche das einer Beitragssatzerhöhung von 15,6 Prozent um einen Prozentpunkt. Wichtigere Themen im Gesundheitswesen seien eine verbesserte Pflege, die Digitalisierung, ethische Fragen über teure Medikamente, die nur geringfügig die Lebenserwartung steigern, die Versorgung auf dem Land und Fachkräftemangel. „Der Umbau zu einer Bürgerversicherung würde zu viel Ärger führen und Kräfte binden, die man für die wirklich wichtigen Verbesserungen bräuchte“, sagt Leienbach.

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