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Frage der Verjährung : Brisanter Beschluss könnte VW-Dieselfahrer noch schocken

Verbraucherschützer und Volkswagen streiten sich vor diversen Gerichten. Bild: dpa

Ab wann sind die Ansprüche der VW-Kunden verjährt? Diese Frage müssen Gerichte klären – eines schlägt sich nun auf die Seite von VW.

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          Vor den Zivilgerichten streiten Dieselfahrer weiter heftig mit dem Volkswagen-Konzern über die Rückgabe ihrer manipulierten Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Allein im Jahr 2019 sind nach Angaben von VW in ganz Deutschland 45.000 Einzelklagen hinzugekommen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Geht es nach der Rechtsauffassung des 20. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) München, dürften alle erst in diesem Jahr erhobenen Ansprüche verjährt sein. In einem Hinweisbeschluss vom 3. Dezember, mit dem die Parteien auf den möglichen Ausgang ihres Rechtsstreits vorbereitet werden sollen, geht der Senat davon aus, dass etwaige Ansprüche zum Jahresende 2018 verjährt sind.

          Auslöser sei der Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des „Dieselskandals“, heißt es in dem Beschluss, welcher der F.A.Z. vorliegt. Über die Volkswagen vorgeworfene Täuschung wurde ab Herbst 2015 „umfassend in sämtlichen Medien berichtet“. Dass ein in Deutschland lebender Kunde des Konzerns hiervon keine Kenntnis gehabt haben soll, halten die Richter für unvorstellbar. Daher sollen Ansprüche ab Ende 2018 verjährt sein. Der Senat regt an, die Berufung gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Landshut zurückzunehmen (Az.: 20 U 5741/19).

          Kundenanwälte rechnen anders

          In der umstrittenen Frage schließt sich das OLG damit der Argumentation von VW an. Verbraucherschützer jedoch gehen davon aus, dass eine Verjährung im Jahr 2015 nur dann beginnt, wenn ein Dieselfahrer über die Internetseite von VW erfahren hat, dass seine Modellreihe und sein konkretes Fahrzeug von den Manipulationen betroffen waren.

          Im Regelfall verlagern die Anwälte der Kunden den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist aber auf das Jahr 2016. Erst zu Beginn dieses Jahres habe sich VW überhaupt erst umfassend an seine Kunden gewandt und auf die Problematik hingewiesen – folgt man dieser Argumentation, sind Einzelklagen noch bis zum Jahresende 2019 möglich. In dieser Frage ist die Rechtsprechung der Obergerichte aber uneinheitlich. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für das Jahr 2020 erwartet.

          Auch im Kapitalanlegermusterprozess in Braunschweig müssen sich Investoren in Geduld üben. Dort haben die Hoffnungen der Musterklägerin Deka Investment am Montag einen Dämpfer erlitten. Sie klagt für zahlreiche Anleger, die sich von VW und dessen Hauptaktionär, der Porsche Dachgesellschaft PSE, getäuscht fühlen. Im Kern geht es um die Frage, ob VW die Kapitalmärkte im Herbst 2015 rechtzeitig über den Abgasbetrug informierte. Aus Sicht der Klägerin hätte der Konzern auf solche Risiken in seinen Finanzberichten hinweisen müssen.

          Dass VW für die Jahre 2008 bis 2013 Rückstellungen hätte ausweisen müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts unwahrscheinlich. Selbst für das Jahr 2014 sei dies fraglich, erklärte der Vorsitzende Richter. In einer früheren Verhandlung hatte der Senat noch zur Freude der Musterklägerin erklärt, dass er ein Eingeständnis von VW gegenüber amerikanischen Behörden im August 2015 für eine kursrelevante Information halte. Das Verfahren wird im Jahr 2020 fortgesetzt.

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