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Briefmarkt : Post soll mehr Konkurrenz bekommen

  • -Aktualisiert am

Philipp Rösler will den Briefmarkt weiter regulieren, die Deutsche Post wehrt sich dagegen Bild: dapd

Wirtschaftsminister Rösler will den Briefmarkt stärker regulieren und hat vor allem eine stärkere Missbrauchsaufsicht auf dem umsatzstarken Markt für Massensendungen im Auge. Die Konkurrenten der Deutschen Post sind zufrieden.

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          Die Deutsche Post soll auf dem Briefmarkt mehr Konkurrenz bekommen. Dieses Ziel verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Novelle des Postgesetzes. Kern der Pläne von Minister Philipp Rösler (FDP) ist den ersten Eckpunkten nach eine stärkere Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, vor allem auf dem umsatzstarken Markt für Massensendungen.

          Helmut Bünder
          (bü.), Wirtschaft

          Künftig muss sich die Post als marktbeherrschendes Unternehmen ihre Preise für Massensendungen von der Behörde genehmigen lassen. So soll verhindert werden, dass sie der Konkurrenz durch Niedrigpreise den Einstieg erschwert.

          Auch soll die Netzagentur dafür sorgen, dass alle Briefdienste Zugang zu Adressen und Postfächern bekommen. Künftig können Briefunternehmen zudem die Eröffnung von Missbrauchsverfahren beantragen; sie müssen also nicht mehr darauf warten, dass die Netzagentur von alleine tätig wird. Überprüfen will das Ministerium auch den Markt für Briefmarken.

          Der deutsche Briefmarkt
          Der deutsche Briefmarkt : Bild: F.A.Z.

          Bisher hat die Post das Monopol auf „staatliche Postwertzeichen“ – herkömmliche Briefmarken im Unterschied zu Marken aus einem Automaten –, wodurch das Bonner Unternehmen den Sammlermarkt beherrscht. Nicht gerüttelt wird dagegen an den „Post-Universaldienstleistungen“, also an den Vorgaben für eine Mindestzahl von Briefkästen und Filialen, oder auch an der Tatsache, dass Briefe an sechs Wochentagen zugestellt werden müssen. Auch bleiben die Preise für privat verschickte Postkarten und Briefe genehmigungspflichtig.

          Ein „sehr wettbewerbspolitisch orientierter Geist“

          „Die gesetzlichen Anpassungen können dazu beitragen, die Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen zu verbessern und werden somit zu mehr Wettbewerb auf dem Briefmarkt im Sinne der Verbraucher führen“, sagte Netzagenturpräsident Matthias Kurth der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch die Monopolkommission hält eine schärfere Regulierung für unerlässlich.

          Zufrieden zeigte sich die im Bundesverband Briefdienste zusammengeschlossene Konkurrenz. „Die Eckpunkte atmen einen sehr wettbewerbspolitisch orientierten Geist“, sagte der Vorsitzende Florian Gerster. Es sei zu hoffen, dass die klare Linie die Ressortberatungen ohne Schaden überstehe. Gerster spielte damit auf mögliche Interessenkonflikte mit dem Finanzministerium an, weil der Bund über die staatseigene Förderbank KfW immer noch 30,5 Prozent der Post-Aktien hält.

          Wirtschaftsminister Rösler erklärte, die Bundesnetzagentur solle künftig auch die Tarife für Massensendungen überprüfen und genehmigen
          Wirtschaftsminister Rösler erklärte, die Bundesnetzagentur solle künftig auch die Tarife für Massensendungen überprüfen und genehmigen : Bild: dpa

          Auf dem Briefmarkt tummeln sich neben der Post rund 700 überwiegend regional tätige Briefdienste. Ihr Marktanteil liegt nach Angaben der Netzagentur aber nur bei etwa 10 Prozent. Ein Post-Sprecher machte eine andere Rechnung auf. Es entfielen bereits knapp 20 Prozent der Umsätze auf die Konkurrenz, wenn man die Einnahmen der Konsolidierer mitrechne. Darunter versteht man Unternehmen, die Briefe bei Großkunden einsammeln und vorsortieren.

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