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BGH in Dieselklagen : Daimler siegt im Streit um das Thermofenster

Leasingkunden haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer gezahlten Leasingraten. Bild: AP

Der Bundesgerichtshof verneint die Betrugsabsicht von Daimler bei Verwendung der Abgasreinigung in Mercedes-Dieselfahrzeugen. Zuvor wies der Senat auch eine Revision eines Leasingnehmers gegen Audi zurück.

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          Im vergangenen Jahr musste Volkswagen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Tausende von Dieselfahrern entschädigen. Am Donnerstag ist der Daimler-Konzern dieser Ausgang in Karlsruhe erspart geblieben. Der siebte Zivilsenat in Karlsruhe wies vier Revisionen gegen den Stuttgarter Konzern in Schadenersatzklagen wegen der Verwendung des so genannten Thermofensters in Dieselmotoren ab. Im Gegensatz zur Abgasaffäre von Volkswagen seien beim Hersteller der Mercedes-Benz-Fahrzeuge keine Betrugsabsichten erkennbar, machten die Bundesrichter deutlich. Damit dürfte den zahlreichen Zivilklagen gegen Daimler in ganz Deutschland eine zentrale Argumentation weggebrochen sein (Az. VII ZR 190/20 u.a.)

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bei den sogenannten Thermofenstern handelt es sich um eine temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz. Zahlreiche Kunden sehen darin eine illegale Abschalteinrichtung und sind wie die Revisionskläger vor Gericht gezogen. Sie argumentierten, dass die Stickoxid-Grenzwerte der Modelle nur auf dem Prüfstand eingehalten würden, nicht aber im Alltagsbetrieb auf der Straße. Daimler wiederum bestreitet das.

          So zeigte sich Renata Jungo Brüngger, im Daimler-Vorstand für Integrität und Recht zuständig, im Gespräch mit der F.A.Z. im Oktober 2020 davon überzeugt, dass die Diesel-Abgassysteme des Konzerns rechtlich und technisch begründbar seien und den europäischen Vorgaben genügen. Kurz zuvor hatte Daimler in den USA zur Beilegung von Streitigkeiten mit Behörden und Sammelklägern einen Vergleich über zwei Milliarden Dollar geschlossen. Doch für Anwälte und Kläger in Deutschland bot das wiederum Anlass, weiter vor Gericht zu ziehen.

          Thermofensters allein begründen noch keinen Schadenersatz-Anspruch

          In den Revisionen ging es um Schadenersatzklagen, die zuvor vom Oberlandesgericht Koblenz abgewiesen worden waren. Diese Entscheidungen sind nach Auffassung des BGH ohne Rechtsfehler zustande gekommen. Damit bleibt Karlsruhe seiner bisherigen Rechtsprechung in den Thermofensterklagen treu. Ende Januar teilte der sechste Zivilsenat in einem Beschluss mit, der Einsatz des Thermofensters sei nicht vergleichbar mit dem Vorgehen bei VW, wo im eigenen Kosten- und Gewinninteresse entschieden worden sei, Behörden mit der Hilfe von Software über die Einhaltung der Grenzwerte zu täuschen. Und im Juli machte der Senat in einer anderen Revision deutlich, dass der Einsatz des Thermofensters allein noch keinen Schadenersatz-Anspruch begründet.

          Aus Sicht von Daimler verbleibt damit die angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverband Verbraucherzentrale als große Hürde. Die Verbraucherschützer werfen dem Automobilhersteller „bewusste Manipulation“ der Grenzwerte für Abgase vor. Mit ihrem Vorhaben könnten sie zahlreiche Mercedes-Fahrer ansprechen, die trotz der heutigen BGH-Urteile weiter klagen wollen.

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