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Neuer Senat : BGH rüstet sich für die Dieselklagen

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Ein Bundesadler mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen an der Aussenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH). Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat im Dieselskandal mit mehr als Tausend Klagen zu kämpfen. Dafür baut er jetzt die Senate um.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) reagiert auf die Massen an Klagen, die das höchste deutsche Zivilgericht im Dieselskandal erreichen. Dafür richtet er vorübergehend einen eigenständigen Senat ein, wie er am Donnerstag bekannt gab. Dieser sei zuständig für alle ab August eingehenden Verfahren rund um die unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor. Einer Sprecherin zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1700 „Dieselverfahren“ beim BGH eingegangen. Rund 900 davon seien erledigt. Nach wie vor seien die Eingangszahlen hoch.

          An den Bundesgerichten kommt es selten vor, dass sich einzelne Senate nur mit einem Themenkomplex befassen. Eine solche Umverteilung wird meist nur dann vorgenommen, wenn schon die unteren Instanzen unter der Masse an Klagen ächzen, die dann zeitverzögert auch in der Revisionsinstanz ankommen. So hat sich etwa das Bundessozialgericht auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Klagen umorganisiert. Bisher verteilen sich die Dieselklagen gleich auf mehrere Senate. Diese seien aber überlastet, hieß es. So habe das Präsidium beschlossen, einen Zivilsenat VIa als „Hilfsspruchkörper“ unter dem Vorsitz von Richterin Eva Menges einzurichten. Die Mitglieder dieses Senats sollen anteilig weiterhin einem allgemeinen Zivilsenat zugewiesen bleiben.

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