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Legal Tech vor Gericht : BGH gibt Wolters Kluwer recht

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Der Dokumentengenerator Smartlaw ist zulässig. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Start-ups. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg reagiert mit Sorge.

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          Wer auf die Schnelle einen Miet- oder Kaufvertrag braucht, muss dafür längst nicht mehr zum Anwalt seines Vertrauens gehen. Angebote im Internet wie der Rechtsdokumentegenerator Smartlaw, hinter dem die Verlagsgruppe Wolters Kluwer steht, helfen Unternehmen und Privatpersonen und sind günstiger als die Honorare der Anwälte. Der Erfolg und der stärkere Wettbewerb solcher juristischen Dienstleister im Netz („Legal Tech“) sorgen für Verstimmungen unter zugelassenen Juristen – seit Jahren liegen die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und Wolters Kluwer miteinander im Streit.

          Smartlaw wurde mit der Hilfe von Anwälten entwickelt. Das Portal ist weder eine Kanzlei noch hat ein Mitarbeiter eine Zulassung als Anwalt. Die Rechtsanwaltskammer hält das für problematisch, sie wirft Smartlaw vor, mit dem Angebot unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Betreiber von Smartlaw keine Anwaltszulassung benötigen. Das automatisierte Erstellen eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentegenerators stelle keine unlautere Handlung dar. Damit entkräftete der erste Zivilsenat den Vorwurf des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die Software sei auf denkbar typische Sachverhaltskonstellationen programmiert, zu denen man im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten „standardisierte Vertragsklauseln“ entwickelt habe. Individuelle Eingaben finden nach Ansicht der Bundesrichter keine Berücksichtigung: „Der Nutzer erwartet keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.“

          Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sieht es ihren Worten nach mit Sorge, dass der Schutz des RDG vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen leerläuft. „Entsprechende Angebote großer juristischer Fachverlage mögen geeignet sein, die Bedürfnisse von Verbrauchern und Unternehmen im Einzelfall zu befriedigen und den Gang zum Anwalt zu ersparen. Schutz gegen unqualifizierte Angebote, insbesondere unseriöser und keiner Aufsicht unterliegender Anbieter, wird hierdurch jedoch nicht gewährt.“

          Hingegen sieht sich Wolters Kluwer durch das Urteil bestätigt. „Eine für viele Standardfälle programmierte Software kann keine Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes sein und diese auch nicht ersetzen – zumindest solange sie wie Smartlaw lediglich auf einem Algorithmus basiert, der vordefinierte Entscheidungsbäume abarbeitet, und nicht etwa auf Künstlicher Intelligenz“, sagt Kristina Schleß, die in Europa die Rechtsabteilung von Wolters Kluwer mitverantwortet. Von einer weitreichenden Entscheidung bei der „Öffnung des Rechtsmarktes“, schrieb Philipp Plog vom Legal Tech Verband Deutschland auf LinkedIn. Denn im Gegensatz zu früheren BGH-Urteilen wie beim Gesetz zum Legal-Tech-Inkasso und dem Urteil zu Massenklagen im Abtretungsmodell gehe es hier nicht um Forderungsdurchsetzung, sondern „im Prinzip um jede Art der Rechtsberatung“, erklärte Plog.

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