https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bgh-bejaht-rueckgaberecht-17687976.html

Fall neu aufgerollt : Dieselkunden von Audi haben Anspruch auf Schadenersatz

  • Aktualisiert am

Der siebte Zivilsenat des BGH bejahte die Schadensersatzansprüche eines Audi-Fahrers aus Niedersachsen. Bild: dpa

Nach dem Urteil des BGH können getäuschte Kunden den Wagen behalten und eine Entschädigung verlangen, soweit der Finanzierungsvertrag die Möglichkeit einer verbrieften Rückkaufoption vorsieht.

          1 Min.

          In einer weiteren Entscheidung zum Abgasbetrug hat der Bundesgerichtshof (BGH) neben dem Rückgaberecht eines Darlehensnehmers auch die Möglichkeit von Schadenersatz bejaht. Sieht der Finanzierungsvertrag die Möglichkeit einer verbrieften Rückkaufoption vor, also die Rückgabe zu einer vereinbarten Schlussrate, kann der getäuschte Kunde den Wagen auch behalten und eine Entschädigung verlangen. Dies entschied der siebte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe zur Klage eines Audi-Fahrers aus Niedersachsen (Az. VII ZR 389/21).

          In dem fraglichen Fall geht es um einen Audi A6 mit dem Dieselmotor vom Typ EA897, der wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung von einem Rückruf betroffen war. Ob die Volkswagen-Tochtergesellschaft hierfür haftet, bleibt offen. Der Kläger hatte den Wagen im Jahr 2017 gebraucht gekauft. 2019 ließ er ein Software-Update aufspielen, das der Automobilhersteller aus Ingolstadt seinen Kunden mittlerweile anbot. Von dem im Finanzierungsvertrag mit der Audi Bank vorgesehenen Rückgaberecht machte er keinen Gebrauch. Vielmehr wollte er vor Gericht den ursprünglichen Kaufpreis gegen Rückgabe des Audi A6 erstattet bekommen.

          Die Bundesrichter bejahten die Möglichkeit, weil der Dieselfahrer ihrer Auffassung nach in seinem wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht verletzt ist. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte der Kläger den Kaufvertrag in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen. Der eigentliche Schaden sei für ihn schon mit Vertragsschluss entstanden. Die Frage, ob Audi hier für die eigenen Motoren im Dieselskandal haftet, blieb allerdings weiter offen. Das Oberlandesgericht (OLG) ließ diese Frage offen, weil es aufgrund des Rückgaberechts davon ausgegangen war, dass der Käufer keinen Schadenersatz fordern kann. Diese Frage muss nun abermals in Celle verhandelt werden.

          „Aus unserer Sicht ist dem Kläger kein Schaden entstanden“, sagte ein Sprecher von Audi. Das Unternehmen schätzt, dass ein verbrieftes Rückgaberecht Klägern in einer niedrigen vierstelligen Zahl von Verfahren zusteht. Genauer kann dies nach Aussage des Sprechers nicht beziffert werden, da die Kläger vor Gericht nicht ihre Finanzierungsunterlagen offengelegt hätten. Betroffen sind demnach nur jene Autofinanzierungen, in denen der Kunde das Fahrzeug zu einem festen Preis an den Händler zurückverkaufen kann und dies im Darlehensvertrag auch verbrieft ist.

          Weitere Themen

          Kein Wort zur Musk-Übernahme

          Twitter-Hauptversammlung : Kein Wort zur Musk-Übernahme

          Wie angekündigt war eine mögliche Übernahme von Twitter durch Tesla-Chef Elon Musk am Mittwoch kein Thema bei der jährlichen Hauptversammlung des Online-Dienstes. Eine kleine Überraschung gab es auf dem Aktionärstreffen trotzdem.

          Topmeldungen

          Pro-russische Kräfte auf einem Panzer mit der Aufschrift „Russland“ in der Region Donezk

          Krieg in der Ukraine : Wie Russland seine Strategie im Donbass ändert

          Statt durch eine große Zangenbewegung versucht das russische Militär in der Ostukraine nun die Verteidiger in kleinen Kesseln zu binden. Dazu setzt Moskau laut Angaben Kiews auf eine erdrückende Übermacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement