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Betrug mit Flugzeugen? : Schrille Töne zwischen Wien und Airbus

Ein Eurofighter des Bundesheers Bild: obs

Haben die Gesellschaften Eurofighter und Airbus Defence die Republik Österreich beim Verkauf von Abfangjägern arglistig getäuscht? Zu dieser Frage soll es nun einen Untersuchungsausschuss in Wien geben.

          Die Strafanzeige des österreichischen Verteidigungsministeriums gegen zwei in Deutschland ansässige Airbus-Unternehmen gewinnt immer mehr an politischem Gewicht. Im Parlament in Wien soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Gesellschaften Eurofighter und Airbus Defence GmbH die Republik Österreich 2003 beim Verkauf von Abfangjägern arglistig getäuscht und betrogen haben.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Zivilrechtlich fordert die Regierung 1,1 Milliarden Euro zurück. Die Opposition und die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und ÖVP wollen bei der Aufklärung zusammenarbeiten. Das Justizministerium will zusätzliche Planstellen einrichten, um die Ermittlungen zu beschleunigen.

          Airbus reagierte verärgert auf den Vorstoß. Mit den Anschuldigungen hätten sich schon früher Staatsanwaltschaften und ein Untersuchungsausschuss ergebnislos beschäftigt, sagte ein Sprecher. Es sei fraglich, ob ein neuer Ausschuss, „mehr als ein kostspieliges Polit-Theater bringen kann.“ Das Vorpreschen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestehe aus „wüsten Ankündigungen“ und habe „wenig bis gar keine neue Substanz“.

          „Der Minister hat gekniffen“

          Den Konzern irritiert vor allem, dass er nicht gehört wird. Wie die F.A.Z. erfuhr, hätte sich der Chef von Airbus-Defence, Dirk Hoke, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Doskozil treffen sollen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass Wien das Treffen aber abgesagt habe: „Denn jetzt ist die Justiz am Zug.“ Airbus bringe „falsche und unsachliche“ Argumente vor. Dort hieß es indes: „Der Minister hat gekniffen.“

          Tatsächlich hatte Doskozil zuvor gesagt, wenn Airbus Gespräche wolle, verschließe er sich nicht. Das Thema ist innerhalb der Koalition umstritten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, einige  Vorwürfe seien alt. Doskozil habe wohl deshalb Anzeige gestellt, um neue Beweise zu finden. Mitterlehners Sprecher stellte allerdings klar, dass wegen „mehrerer Verdachtsmomente“ auch sein Ministerium die Angelegenheit untersuche: „Dass auch wir Fakten und Aufklärung im Sinne der Steuerzahler wollen, versteht sich von selbst.“

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