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Dubiose Geschäfte : Betrug in der Windindustrie

  • -Aktualisiert am

Läuft hier wirklich alles rund? Bild: dpa

Die Windenergie ist dank staatlicher Förderung ein lukrativer Markt – doch offenbar auch ein Nährboden für zwielichtige Geschäfte. Bauernfunktionäre sollen sich um Millionen Euro bereichert haben.

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          Die Energiewende hat manchem Landwirt ein ordentliches Zubrot beschert: Nicht mehr nur mit Kühen oder Kartoffeln, sondern auch mit Windrädern verdienen Bauern heutzutage ihr Geld. Das Geschäftsmodell reicht von der Verpachtung eines Ackers für den Bau einer Windkraftanlage bis zur finanziellen Beteiligung an einer Projekt- oder Betreibergesellschaft.

          Doch wo reichlich Subventionen in Gestalt von Zwangsabgaben der Stromkunden für erneuerbare Energie fließen, wächst offenbar auch die Gefahr der Selbstbedienung. In Niedersachsen hat das „Landvolk“ – der Interessenverband der Landwirte zwischen Ems und Elbe – seinen früheren Vorstandsvorsitzenden im Kreisverband Diepholz auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Forderungen haben die Bauernvertreter auch gegen einen ehemaligen Geschäftsführer angemeldet, ferner gegen einen bisher bei ihnen angestellten Steuerberater – ausgestattet mit einem „unkündbaren“ Arbeitsvertrag – sowie gegen dessen Ehefrau. Zudem ermittelt eine Zentralstelle für Wirtschaftsdelikte bei der Staatsanwaltschaft in Stade.

          Anzeige wegen schweren Falles der Veruntreuung

          Das komplizierte Geflecht von Tochterfirmen und Geschäftspartnern – allesamt aus der Windbranche –, von Zahlungen, Rückbuchungen und umstrittenen Spenden durchleuchtet derzeit im Auftrag der neuen Verbandsführung die bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei Luther. Deren Wirtschaftsstrafrechtler André Große Vorholt hat acht dicke Aktenordner gefüllt. Er vermutet einen schweren Fall von Untreue, hat Anzeige erstattet und spricht von Indizien, „die sich gewaschen haben“. Aus Sicht des Münchner Advokaten liegt außerdem der Verdacht der Korruption nahe.

          Die Hinweise auf kriminelle Delikte sind nicht ohne: Ins Rollen gebracht hat den Fall eine Anzeige des Osnabrücker Finanzamts für Großbetriebsprüfungen, das nach einer routinemäßigen Sichtung der Buchhaltungsunterlagen nicht nur eine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern auch Geldwäsche vermutete. Auch die Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft förderte Merkwürdigkeiten zutage.

          Gleichsam als Kronzeugin hat sich überdies eine Zahnärztin gemeldet, die früher mit einem der Beschuldigten liiert war. Sie sagte aus, der frühere Geschäftsführer habe ihr verraten, dass er – gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden – Geld veruntreut habe. Jahrelang habe er damit sogar ihr gegenüber geprahlt. Während der Jurist sich früher meist „recht knauserig“ gezeigt habe, will sie bei ihm denn auch einen spürbaren Anstieg des Lebensstandards beobachtet haben.

          Zu hohe Gehälter und trügerische Transaktionen

          Das vermeintliche Sündenregister ist lang. So soll der Ex-Vorsitzende, der zugleich Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft des Landvolks war, rund 3 Millionen Euro an eine Firma überwiesen haben, die Windparks errichtet und betreibt. Als stiller Gesellschafter war er dort selbst beteiligt – saß also auf beiden Seiten des Geschäfts mit am Tisch, wie Große Vorholt bemängelt. Dabei soll der Agrarfunktionär das Energieunternehmen bevorzugt und zu hohe Preise bezahlt haben. Umgekehrt soll er selbst von dort ein „Beraterhonorar“ von mehr als zwei Millionen Euro kassiert haben. Beteiligt war an mehreren dieser Geschäfte eine weitere Firma, deren einziger Kommanditist nach den Recherchen der Schwiegersohn des früheren Vorsitzenden war.

          Doch damit nicht genug: Den Mitarbeitern des Landvolks und von Tochterfirmen soll er viel zu hohe Gehälter gezahlt haben; überdies Honorare für Tätigkeiten, zu denen sie nach ihrem Arbeitsvertrag ohnehin verpflichtet gewesen seien. So sei die Frau des verbandseigenen Steuerberaters – bis dahin zuständig für „einfache Bürotätigkeiten“ – ohne jegliche Qualifikation zur „Windexpertin“ mit einem Monatsgehalt von mehr als 5000 Euro befördert worden. Obendrein habe sie 180.000Euro netto für die Erstellung von mehreren (nahezu identischen) Verkaufsprospekten bekommen.

          Scheinrechnungen und zu große Spenden

          Doch auch für Untergeschäftsführer und Steuerberater gab es ein Zubrot. 1,3 Millionen Euro haben sie für angebliche Planungsleistungen von Windparks erhalten. „Geradezu absurd“ findet das Anwalt Große Vorholt: Wenn sie diese Leistungen tatsächlich erbracht haben sollten, sei dies ohnehin auf Grundlage ihres Arbeitsvertrags geschehen. Die Aufklärungsarbeit gestaltet sich allerdings wegen löchriger Buchführung und ausgefallener Gesellschafterversammlungen schwierig – manche Zahlungen flogen erst auf, als die Prüfer sich von der Bank neue Kontoauszüge erstellen ließen. Belege, Rechnungen oder schriftliche Verträge waren oft nicht zu finden. In anderen Fällen handelt es sich laut Große Vorhalt um „typische Scheinrechnungen“.

          Mit Spenden von insgesamt 1,1 Millionen Euro hat der frühere Vorsitzende demnach außerdem seine Kompetenzen überschritten. In einem Fall war er selbst Vorsitzender des Lenkungsgremiums der begünstigten Stiftung, im anderen Fall bekam seine Tochter dann vom Empfänger ein Stipendium. Und schließlich soll er bei einer Tochtergesellschaft eines Arbeitgeberverbands, dessen Präsident er war, ein „Konzept zur Beschäftigung von osteuropäischen Saisonarbeitern“ in Auftrag gegeben haben, das der Landvolk-Verband gar nicht gebrauchen könne.

          Viele Vorwürfe könnten verjährt sein

          Der einstige Vorstandsvorsitzende weist all diese Anschuldigungen entschieden zurück. In seiner langjährigen Tätigkeit habe er „stets die Interessen des Landvolks und seiner Mitglieder verfolgt und gewahrt“, teilte sein Hamburger Anwalt auf Anfrage mit. In allen Funktionen habe er „zum enormen wirtschaftlichen Vorteil des Landvolks und seiner Mitglieder“ gehandelt. Der Verteidiger zeigt sich überzeugt, dass alle Vorwürfe der Pflichtwidrigkeit oder persönlichen Bereicherung vollständig widerlegt würden.

          Zivilrichter und Strafjustiz haben also noch einiges zu klären. Das fällt nicht leicht: Das Verfahren sei zu groß, um von einer regulären Staatsanwaltschaft bearbeitet zu werden, befand ein Strafverfolger aus Verden – ein Jahr nach Eingang der Anzeige. Die tatsächliche Dimension des Falls sei erst durch die umfangreichen Schriftsätze der Landvolk-Anwälte deutlich geworden. Auf seinen Wunsch kümmert sich nun eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität um die Ermittlungen. Den Verdächtigen spielt die Verzögerung in die Hände: Ein Großteil der Vorwürfe sei mittlerweile verjährt, fürchtet Große Vorholt.

          Finanziell scheint sich das Engagement für die Alternativenergie jedenfalls ausgezahlt zu haben. Eine Rendite von 4760 Prozent auf die Kommanditistenanteile des einstigen Vorstandschefs und seines Geschäftsführers hat das Finanzamt ausgerechnet. Demnach strichen sie eine Gewinnzuteilung von jeweils 500.000 Euro auf die insgesamt von ihnen eingezahlten 21.000 Euro ein. Für Anwalt Große Vorholt hat diese Form der „Nachhaltigkeit“ auch eine politische Dimension: „Das Ganze zeigt die Krankheiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – da wird mit viel Geld um sich geworfen.“

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