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Firmen in Bedrängnis : Betriebe ächzen unter wachsenden Pensionslasten

  • -Aktualisiert am

Im Mercedes-Werk in Sindelfingen werden Fahrzeuge der S-Klasse gefertigt. Bild: dpa

Durch die Niedrigzinsen müssen Unternehmen mehr Geld für die zugesicherte Betriebsrente zahlen. Dabei könnte eine kleine Änderung im Handelsrecht bereits für große Entlastung sorgen.

          Es klingt nach drögem Stoff für Buchhalter: Handelsbilanzrechtliche Rückstellungen zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen. Doch das Thema mutiert immer mehr zu politischem Sprengstoff. Das hat auch die große Koalition erkannt. Im Juli hat der Bundestag den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich des Themas beim anstehenden Gesetz zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie anzunehmen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Jetzt hat die Unionsfraktion mit einem Brief an Wolfgang Schäuble (CDU) nachgelegt: „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, schrieb ihr stellvertretende Vorsitzender Michael Fuchs (CDU). Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Das Handelsrecht entwickelt sich für Unternehmen, die hohe Pensionslasten zu tragen haben, immer mehr zur Investitionsbremse.“

          Das Thema ist ein bisschen sperrig, das Problem aber schnell erklärt: Betriebe garantieren Beschäftigten eine Betriebsrente. Die Rückstellungen dafür werden abgezinst. Die Höhe legt die Bundesbank fest, auf Basis des Marktzinses der vergangenen sieben Jahre. Sinkt er, müssen die Rückstellungen erhöht werden. Sinkt er stark, müssen sie stark erhöht werden.

          Genau das ist derzeit der Fall. Wegen der vor allem durch das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) verursachten Dauerniedrigzinsen am Markt sinkt der durchschnittliche Zinssatz, den die Unternehmen für die Pensionsrückstellungen ansetzen müssen. Statt zuletzt 4 Prozent müssen es künftig nur noch 3,5 oder gar 3 Prozent sein, sagt Fuchs.

          Höhere Pensionspflichten greifen Eigenkapital an

          Das Handelsrecht zwinge Betriebe, ihre Rückstellungen stark zu erhöhen. „Schon ein Rückgang des Zinssatzes um 0,5 Prozent zieht typischerweise eine Erhöhung der Pensionsrückstellungen um rund 7 bis 9 Prozent nach sich“, schrieb er Schäuble, um den Satz ergänzt, „was bei größeren Unternehmen nicht selten zu einer Belastung im mittleren dreistelligen Millionenbereich führen würde“. Höhere Pensionspflichten könnten eine Hebelwirkung auf das Eigenkapital entfalten und an der Substanz der Unternehmen zehren. Betriebe könnten gezwungen sein, Zusagen an Belegschaften zu kürzen.

          Oder sie gehen in die Insolvenz, wie im Fall des Strumpfherstellers Kunert. Der, so wurde berichtet, sei unter anderem deshalb insolvent geworden, weil die höheren Rückstellungen für Pensionszusagen das Eigenkapital aufgefressen hätten.

          Diverse Vorschläge werden für das Problem diskutiert, das vor allem mittelständische Unternehmen trifft. Denn sie bilanzieren anders als internationale Konzerne in der Regel nach Handelsrecht.

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          Fuchs plädiert nun dafür, statt des siebenjährigen Durchschnitts einen zwölf- bis 15-jährigen Durchschnitt bei der Berechnung des Marktzinses anzuwenden. Das sei zwar auch keine optimale Lösung, aber einfach und schnell umzusetzen. Er sei sich hier mit den Rechtspolitikern der Union einig. „Die Änderungen im Handelsrecht wären minimal, der Entlastungseffekt für die Wirtschaft aber beachtlich“, sagt er, und: „Für einige Unternehmen käme es ohne Rechtsänderung in nächster Zeit zu zusätzlichen Belastungen im dreistelligen Millionenbereich.“

          Dem Kassenwart Schäuble sucht er zudem eine Sorge zu nehmen. Die anstehende steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen könne davon separiert werden, „so dass hieraus auch keine Steuerausfälle zu befürchten sind“. Im Steuerrecht werden Rückstellungen mit einem Zinsfuß von 6 Prozent diskontiert. Daran will Schäuble nicht rütteln, denn er fürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

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