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Bestechungsverfahren : Samsungs Lee Jae-yong muss wieder vor Gericht

Der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae-yong, kommt zum Gericht. Bild: dpa

Das oberste Gericht Südkoreas hat beschlossen das Bestechungsverfahren gegen den Enkel des Samsung-Gründers wieder aufzurollen. Der Fall steht im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ehemalige Präsidentin Südkoreas.

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          Eigentlich schien alles auf gutem Wege zu sein. Im Februar 2018 wurde Samsung-Erbe Lee Jae-yong auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen und konnte sich seitdem wieder ums Geschäft kümmern. Immer häufiger zeigte er sich mit seinen Besuchen der Fabriken auch in der Öffentlichkeit. Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats von Samsung Electronics und Enkel des Samsung-Gründers zementierte so nach außen seine Rolle als faktischer Gruppenchef, seitdem sein Vater durch einen Herzinfarkt vor fünf Jahren ans Bett gefesselt ist.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Selbst sein zuvor angespanntes Verhältnis zur linksliberalen Regierung verbesserte sich. Präsident Moon Jae-in zeigte sich mit Lee in einer Samsung-Fabrik und gerne öffentlich und nahm den Samsung-Erben und andere Führer der familiengeführten Konglomerate (Chaebol) mit zum Staatsbesuch nach Pjöngjang, der Hauptstadt Nordkoreas. Eine schlechte Konjunktur und der Wunsch nach nationaler Einheit hat noch jeden südkoreanischen Präsidenten die Nähe zu den Chaebol-Führern suchen lassen.

          Doch dieser schöne Schein trügt. Nach einem am Donnerstag ergangenen Richterspruch des obersten Gerichts in Südkorea wird das Bestechungsverfahren gegen Lee, das im Zusammenhang steht mit dem Korruptionsverfahren gegen die 2017 abgesetzte frühere Präsidentin Park Geun-hye, wohl bald neu aufgerollt. Lee droht dann ein höheres Strafmaß und mehr Zeit im Gefängnis. Spätestens dann droht Samsung neues Ungemach, weil die Schlüsselfigur des Konzerns für längere Zeit ausfallen könnte.

          In einer seltenen Stellungnahme versprach das Unternehmen, vergangene Fehler künftig zu verhindern, und bat um Unterstützung, um auch weiterhin zur „breiteren Wirtschaft“ beitragen zu können. Das klingt wie ein öffentliches Plädoyer, Lee weitere Haft zu ersparen. Die zentrale Bedeutung der Konglomerate für das Land hat schon anderen Konzernlenkern Freilassungen auf Bewährung oder gar Begnadigungen verschafft.

          Lee soll damals eine Bekannte von Park bestochen haben, um bei der früheren Präsidenten Vorteile für Samsung zu erlangen. Der 51 Jahre alte Unternehmenserbe war 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Samsung förderte die Reiterkarriere der Tochter der Park-Vertrauten finanziell, unter anderem, in dem es drei teure Reitpferde bereitstellte. Zudem zahlte Samsung Millionen Euro an eine Sportstiftung sowie ein Unternehmen der Park-Vertrauten. Im Gegenzug soll die Regierung der Fusion von zwei Samsung-Unternehmen zugestimmt haben, die die Rolle von Lee im Samsung-Konglomerat stärkte.

          Der Hedgefonds Elliott Management scheiterte mit einer Klage gegen die umstrittene Fusion. Im Februar 2018 entschied die Berufungsinstanz, dass Lee zu Zahlungen genötigt worden sei. Die Reitpferde seien kein Bestechungsgeld, weil Samsung weiter Eigentümer sei. Lee erhielt eine Strafe von zweieinhalb Jahren und wurde auf Bewährung freigelassen.

          Das damalige Urteil kippte jetzt das oberste Gericht in Südkorea, das mit dem deutschen Bundesgerichtshof vergleichbar ist. Es verwarf das Argument der Nötigung. Die Reitpferde und auch die Zahlung an die Stiftung seien als Bestechungsgeld zu werten. Lee droht in der Wiederauflage des Verfahrens eine höhere Strafe, die eine Freilassung auf Bewährung ausschließen könnte. Koreanische Strafrechtler erwarten eine Entscheidung womöglich bis Ende Oktober.

          Für das Samsung-Konglomerat sind das schlechte Aussichten in einer schwierigen Zeit. Samsung Electronics, das Kronjuwel der Gruppe, kämpft mit dem Ende eines längeren Nachfragehochs nach Speicherbausteinen. Die Abkühlung der chinesischen und der Weltkonjunktur belastet zudem das Geschäft.

          Damit nicht genug: Die Staatsanwaltschaft untersucht einen Bilanzierungsskandal bei Samsung Biologics. Das Unternehmen soll eine Tochtergesellschaft bilanziell aufgehübscht haben, um für den eigenen Börsengang zu glänzen. Mehrere Manager auch aus dem Führungskreis um Lee wurden in dem Zusammenhang schon verhaftet. Diese Untersuchung wird durch das jüngste Urteil Aufschwung erhalten. Am Donnerstag gaben die Anteilsscheine von 12 der insgesamt 15 an der Börse gehandelten Gruppenunternehmen Samsungs um bis zu 5 Prozent nach.

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