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Bespitzelung von Mitarbeitern : Lidl soll 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen

  • -Aktualisiert am

Jetzt wird die Bespitzelungsaffäre teuer für Lidl Bild: ddp

Für Lidl wird die Bespitzelung von Mitarbeitern teuer: Datenschützer mehrerer Bundesländer verlangen 1,5 Millionen Euro Bußgeld. Denn Angestellte in 2700 Filialen sollen systematisch überwacht worden sein - bis hin zu privaten Telefonaten und Gesprächen.

          Die Bespitzelungsaffäre, durch die der Lebensmitteldiscounter Lidl vor fünf Monaten in die Schlagzeilen geriet, kostet das Unternehmen Bußgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Datenschutzbehörden von zwölf Bundesländern hätten bei der Untersuchung von 35 Lidl-Regionalgesellschaften zum Teil schwerwiegende oder zumindest erhebliche Datenschutzverstöße festgestellt, teilte die federführende baden-württembergische Behörde am Donnerstag mit. Der Discounter veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Stellungnahme, wonach die Regionalgesellschaften die Bußgeldbescheide akzeptieren werden.

          Ende März war bekannt geworden, dass Mitarbeiter in mehr als 500 der insgesamt 2700 Lidl-Filialen systematisch durch Detekteien und Sicherheitsunternehmen überwacht worden waren. Die Datenschützer überprüften daraufhin den Zeitraum von Januar 2006 bis März 2008. Mehr als 400 Überwachungsaufträge wurden als kritisch eingeschätzt, doch lediglich 170 Einsatzberichte von Detektiven lagen den Behörden noch zur Auswertung vor. Auf diese Berichte bezieht sich das Bußgeld. „Wenn alle Berichte noch da gewesen wären, wäre das Bußgeld noch saftiger ausgefallen“, sagte der Leiter der baden-württembergischen Datenschutzbehörde, Günter Schedler.

          „Weit in den privaten Bereich hinein“

          Auszüge aus den Überwachungsprotokollen veröffentlichte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in einer zwölfseitigen Mitteilung. „Die Protokolle gehen teilweise weit in den privaten Bereich hinein“, sagte Schedler. „Als ich die Unterlagen zum ersten Mal gelesen habe, hätte ich es nicht für möglich gehalten.“ Besonders schockiert hat den Datenschützer die Verdachtskonstruktion der Detektive. „Selbst wenn ein Mitarbeiter einfach nicht freundlich war, wurde geschlussfolgert, dass er etwas zu verbergen hat und weiterhin geheim überwacht werden muss.“

          Insbesondere drei Detekteien hätten sich jenseits des rechtlichen Rahmens bewegt. „Auffällig zu bemerken ist, dass sich Frau X mir gegenüber sehr nervös verhält“, heißt es im Protokoll eines Detektivs. „Als ich meinen Privateinkauf an ihrer Kasse bezahle, versuche ich, sie mit meinen Blicken bewusst zu verunsichern, was mir auch gelingt.“ Fazit des Ermittlers: „Nach meiner langjährigen Berufserfahrung kann ich mit Sicherheit behaupten, dass bei ihr etwas 'faul' ist.“

          Dokumentiert wurden auch private Telefonate und Gespräche

          Dokumentiert wurden nicht nur als Einkäufe getarnte Einsätze, sondern auch private Telefonate und Gespräche, Informationen über die Stimmungslage und Wesensart der Mitarbeiter, über ihr Pausenverhalten und ihre privaten Probleme. „Herr X erzählt mir, dass er Frau Y auf Grund ihrer schlechten allgemeinen Leistungen am liebsten nicht mehr beschäftigen würde“, hielt ein Detektiv fest. „Jetzt kommt dazu, dass Frau Y eventuell schwanger sein könnte (sie hat seit sechs Wochen keine Regelblutung), dann wäre es zu spät, etwas zu unternehmen.“

          In einem Fall habe der Protokollinhalt nachweisbar zur Kündigung einer Mitarbeiterin geführt, heißt es seitens der Datenschützer. Ob Protokollinhalte darüber hinaus Konsequenzen für einzelne Mitarbeiter hatten, habe sich im Nachhinein nicht mehr feststellen lassen. Mit der Höhe der Bußgelder, die im Einzelnen zwischen 10.000 Euro und 350.000 Euro liegen, zeigt sich Datenschützer Günter Schedler zufrieden. „Sicher gibt es Stimmen, die sagen, Lidl zahlt den Betrag aus der Portokasse. Andererseits gehen die Bußgelder weit über das hinaus, was Datenschutzbehörden bisher verhängt haben. Wir wollten deutlich machen, dass hier eindeutig datenschutzrechtliche Grenzen überschritten wurden.“

          Bei den Ermittlungen kooperiert

          Positiv habe sich ausgewirkt, dass Lidl umgehend Material zur Verfügung gestellt und bei den Ermittlungen kooperiert habe. Auch seien die Videoüberwachungsgeräte abgebaut und der Einsatz der Detektive sofort gestoppt worden. Außerdem wurden zwei Fachleute, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob und der ehemalige Datenschützer der Daimler AG, Alfred Büllesbach, mit der Erarbeitung eines Datenschutz- und Sicherheitskonzeptes beauftragt. Auf der Internetseite von Lidl wird Joachim Jacob mit den Worten zitiert: „Die Geschäftsleitung steht voll hinter unserer Arbeit. Ich gehe davon aus, dass alle bereit sind, an der Umsetzung des neuen Konzeptes mitzuarbeiten.“

          Die Datenschutzbehörden wollen nun auch andere Discounter überprüfen. Außerdem sollen die Sicherheitsunternehmen zum Gespräch gebeten werden. „Viele der beauftragten Detekteien haben sich nichts zu schulden kommen lassen, sondern die Lidl-Filialen nur auf Ladendiebe hin überprüft“, sagt Günter Schedler. „Drei Unternehmen jedoch sind besonders aufgefallen.“ Lidl-Vertriebsgesellschaften hätten immer wieder diese drei Firmen beauftragt, von denen sie wussten, dass sie Berichte mit datenschutzrechtlich unzulässigem Inhalt anfertigten.

          Eine Rüge erhielt Lidl, weil die Videoüberwachung zum Teil auch Kunden bei der Eingabe des PIN an der Kasse zeigte und dagegen keine Vorkehrungen getroffen worden waren. Allerdings hätten die Datenschutzbehörden bei ihren Überprüfungen keine Anhaltspunkte dafür gewonnen, dass PIN-Nummern mit Hilfe der eingesetzten Videogeräte festgestellt wurden oder überhaupt lesbar waren.

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