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Volksentscheid wahrscheinlich : 343.000 Berliner wollen Wohnkonzerne enteignen

  • -Aktualisiert am

Viele Unterschriften gesammelt: Demonstration der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Bild: dpa

In Berlin kommt es voraussichtlich im September zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Projekt würde Milliarden kosten.

          2 Min.

          Um 16 Uhr wollen die Initiatoren eines Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaft ihre Unterschriftensammlung der Berliner Senatsverwaltung übergeben. Schon vorher haben sie an diesem Freitag mitgeteilt, wie optimistisch sie sind. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat demnach mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren erwarten, dass sie damit die nötige Anzahl an gültigen Stimmen sogar deutlich übertroffen haben. Voraussichtlich am 26. September werde es deshalb zu einem Volksentscheid kommen.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, zeigt die Zahl der Unterschriften in der zweiten Sammelphase, dass viele Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. „Die Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagte sie. Nach eigenen Angaben haben sie den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen.

          Allerdings müssen die Unterschriften noch geprüft werden. Die Initiative benötigt 175.000 gültige Unterschriften, was sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten entspricht. Das Ergebnis der Prüfung soll innerhalb von 15 Tagen bekanntgegeben werden. Laut Landeswahlleitung sei davon auszugehen, dass das schon Anfang Juli passieren werde.

          Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im April steht Berlin damit eine Diskussion über das nächste umstrittene mietenpolitische Projekt bevor. Gegen eine Enteignung der Wohnungskonzerne haben sich FDP und CDU ausgesprochen. Auch die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey halten es für den falschen Weg. Hingegen hat die Linkspartei die Initiative unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. 

          Bindend ist der Volksentscheid für die Berliner Landesregierung allerdings nicht. Dennoch erwartet Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri, dass der Entscheid später auch umgesetzt wird. „Der Druck wird so groß sein, dass der zukünftige Senat nicht darum herum kommen wird, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten“, sagte er dem rbb. Der Sprecher der Initiative erinnerte an den Wasser-Volksentscheid vor zehn Jahren. „Auch wenn er damals unverbindlich war, führte er am Ende dazu, dass die Wasserbetriebe rekommunalisiert wurden.“ Das werde wieder der Fall sein.

          Taheri wies Kritik zurück, die Umsetzung der Pläne werde den Landeshaushalt Milliarden kosten, die dann an anderer Stelle fehlen würden. Die Bürgerinitiative will die Immobilienunternehmen mit Schuldverschreibungen entschädigen, die innerhalb von 40 Jahren getilgt werden sollen.

          Fusion trifft Berliner Wohnungsmarkt

          Hauptgegner der Enteignungsbefürworter war stets die börsennotierte Deutsche Wohnen, die mehr als 150.000 Wohneinheiten hat, wovon drei Viertel in Berlin sind. Im Mai kündigte Vonovia an, sich mit dem kleineren Konkurrenten Deutsche Wohnen zusammenschließen zu wollen. Vonovia ist mit fast 500.000 Wohneinheiten der größte deutsche börsennotierte Wohnungskonzern, hat aber weniger Wohnungen in der Hauptstadt. Im Zuge der Fusion kündigten die Unternehmen an, 20.000 Wohnungen in Berlin an die Landesregierung verkaufen zu wollen. Danach richtet sich die Initiative neben Deutsche Wohnen auch öffentlich verstärkt gegen Vonovia.

          In der ersten Sammelphase kam die Initiative auf 197.000 Unterschriften, die sie im Mai abgaben. Nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern seien 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Auch jetzt rechnet die  Enteignungsinitiative mit zehntausenden Unterschriften von Berlinern ohne deutschen Pass, die die Landeswahlleitung für ungültig erklären wird. Dies kritisiert Jane Plett von der Initiative als einen „Skandal“, weil auch Berliner ohne deutschen Pass ein wichtiger Teil des Gemeinwesens seien.

          Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein. Genossenschaften sollen davon ausgenommen sein. Mehr als 240.000 Wohnungen sollten laut der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Darüber könnten die Berliner dann parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im September abstimmen.

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