https://www.faz.net/-gqe-90dbq

Streit um grünen Punkt : Wenn sich Müllberge in Luft auflösen

Entsorgungsfirmen schieben Verpackungen hin und her – und schummeln so zu ihren Gunsten. Bild: dpa

Im deutschen Recyclingsystem wird kräftig getrickst. In der Jahresabrechnung fehlen 210.000 Tonnen kostenpflichtiger Abfall. Der Schaden durch die Lücke beträgt zig Millionen Euro.

          3 Min.

          Tricksen und Täuschen gehören im Müllrecycling immer noch zum Geschäft. Auch in der neuen Jahresabrechnung für die Entsorgung von leeren Joghurtbechern, Altglas und Papier fehlen Millionenbeträge. Ein kostenpflichtiger Berg von 210.000 Tonnen Verpackungsabfall hat sich statistisch in Luft aufgelöst. Besonders hoch ist der Schaden beim Müll in der gelben Tonne: Hier klafft eine Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro, einschließlich Papier und Glas sind es bis zu 60 Millionen Euro. „Damit hat sich bestätigt, dass einige Marktteilnehmer ihren Pflichten auch weiterhin nicht nachkommen oder gezielt Schlupflöcher nutzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Unternehmens Grüner Punkt sowie der dualen Systeme von Interseroh und BellandVision.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die „dreisten Tricksereien“, wie sie es nennen, treiben einen Keil in die Branche. Die drei Anbieter, die gemeinsam auf einen Marktanteil von 65 Prozent kommen, haben jetzt die Zusammenarbeit in der „Clearingstelle“ aufgekündigt. Damit gibt es vorläufig keine gemeinsame Verrechnungsstelle für die Finanzierung der privatwirtschaftlich organisierten Abfallentsorgung. Untereinander hat sich das Trio auf neue Spielregeln verständigt; völlig offen ist, wie die Zusammenarbeit und Kostenteilung mit den übrigen sieben dualen Systemen funktionieren soll.

          Das System ist kompliziert. Die Verantwortung für die Entsorgung der Altverpackungen tragen Handel und Industrie, welche die Ware in Verkehr bringen. Sie entrichten Lizenzgebühren an den Grünen Punkt oder einen anderen Systemanbieter, die wiederum Müllunternehmen damit beauftragen, den Abfall abzutransportieren und für das spätere Recycling vorzubereiten. Das kostet zwar nur Cents oder Bruchteile eines Cents je Verpackung. Aber es läppert sich: Insgesamt werden rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr benötigt, davon allein 850 Millionen Euro für die Plastikverpackungen in der gelben Tonne. Diese Kosten legen die dualen Systeme untereinander um – und zwar in Abhängigkeit von ihren Mengen- und Marktanteilen. Es lohnt sich also, den eigenen Beitrag „kleinzurechnen“.

          Verkaufsverpackungen als Transportverpackung deklarieren

          Ein beliebtes Verfahren sei es, Verkaufsverpackungen für die Endverbraucher als Transportverpackungen zu deklarieren, erläuterte Gunda Rachut. Die Umweltjuristin ist die Vorsitzende der neuen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“, die von 2019 an dafür sorgen soll, dass alles mit rechten Dingen zugeht. „Man musste davon ausgehen, dass ein Markt, in dem lediglich 10 Teilnehmer mit sehr unterschiedlichen Geschäftsmodellen konkurrieren und sich selbst überwachen sollen, anfällig ist für Unregelmäßigkeiten“, sagte sie der F.A.Z. Durch das Ausscheiden der drei größten Anbieter aus der Clearingstelle würden die Schwächen des Systems noch einmal in aller Deutlichkeit sichtbar. „Es wurde Zeit, gesetzlich einen unabhängigen Schiedsrichter mit größeren Eingriffsbefugnissen einzusetzen.“

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Aber die neuen strengeren Vorschriften, zu denen auch eine stufenweise Anhebung der Recyclingquoten gehört, gelten eben erst von 2019 an. Und so lange wollen Grüner Punkt, BellandVision und Interseroh nicht warten. Denn was die anderen Anbieter einsparen, geht zu ihren Lasten – der Wettbewerb um die Kunden aus Industrie und Handel wird also entsprechend verzerrt. „Offensichtlich wird von Einzelnen der Versuch unternommen, die Übergangsphase nochmals kräftig auszunutzen. Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Clearingstelle der dualen Systeme nicht mehr möglich“, kritisieren sie.

          Auch das Bundeskartellamt hat sich die Ungereimtheiten schon näher angeschaut. Man sei über die jüngste Entwicklung vorab unterrichtet worden, sagte ein Sprecher. Die drei Unternehmen hätten zugesagt, das Kartellamt zeitnah zu informieren, wie die Kooperation genau funktionieren solle. Das Trio lädt die übrigen Anbieter ein, ebenfalls den neuen Clearingverträgen beizutreten. Bis Ende August sei Zeit dafür. „Die gute Nachricht ist: Es werden keine gelben Mülltonnen stehen bleiben“, sagte Rachut. Verbraucher könnten darauf vertrauen, dass die Einrichtung der Zentralen Stelle das Recyclingsystem „stabil macht und die Kosten niedrig halten wird“. Ihre mit behördlichen Befugnissen ausgestattete Überwachungsstelle kann in Zukunft, ähnlich wie das Finanzamt bei fehlenden Steuererklärungen, notfalls Markt- und Kostenanteile schätzen. „Das ist die Ultima Ratio, um die Systemfinanzierung sicherzustellen“, erläuterte Rachut.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hanau und die AfD : Der Gipfel des Zynismus

          Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.

          F.A.Z. Exklusiv : Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei

          Der Attentäter von Hanau hat sich im Oktober 2019 mit einem Detektiv getroffen. Er bat ihn um Hilfe, weil er sich von einem Geheimdienst beschattet sah. Die Aussagen, die Tobias R. damals machte, stützen das Bild eines geisteskranken Täters.
          Will das Optimum aus seinem Wagen holen: Mercedes-Pilot Lewis Hamilton in Barcelona

          Formel-1-Rennstall verblüfft : Der Lenkrad-Trick von Mercedes

          Gerade erst sind die Testfahrten vor der neuen Saison in der Motorsport-Königsklasse gestartet – und schon kann Konkurrent Ferrari nur staunen: „Sie sind schneller“. Wie Mercedes bereits jetzt die Gegner in der Formel 1 beeindruckt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.