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Behörden : Der Staat holt immer mehr Berater

Zu viele peinliche Debakel hat das Ministerium mit seinem behäbigen Riesenapparat in den vergangenen Jahren erlebt: Die Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk scheiterte, als klarwurde, dass sie keine Aussicht auf eine Zulassung für den europäischen Luftraum hatte. Dann war ein Sturmgewehr nicht hitzebeständig, weil die Anforderungen in der Ausschreibung nicht präzise genug formuliert wurden. Die Bestellung des Transportflugzeuges A400M lief aus dem Ruder; bis heute sind nur ganz wenige ausgeliefert, und selbst die erfüllen die Anforderungen eigentlich nicht. Ein großer Teil der Bundeswehr-Ausrüstung gilt als desolat und technisch veraltet. Erschwerend kommt hinzu, dass das Ministerium auf zwei Standorte aufgeteilt ist, was die Zusammenarbeit der Beamten nicht gerade erleichtert.

Kritik an der Vergabe

Mit Hilfe externer Berater will von der Leyen nun die Großvorhaben in den Griff bekommen. Für das Ministerium ist der Rahmenvertrag zwar im Vergleich zu den sonstigen Milliarden-Bestellungen von Rüstungsgütern kein riesiger Auftrag, aber dennoch heikel, weil Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder früher selbst bei McKinsey gearbeitet hat. Dort war sie genau für die Beratung des öffentlichen Sektors zuständig.

Schnell könnte so der Vorwurf auftauchen, McKinsey hätte dadurch einen Vorteil. Das Ministerium winkt ab: Die Vergabe erfolge „ausschließlich durch die Vergabestelle“, in diesem Fall durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Auch die ganze Kommunikation mit den jeweiligen Bietern sei allein Sache der Vergabestelle, die sich streng an die vergaberechtlichen Grundsätze halten muss.

Beamte empfinden Berater als Eindringlinge

Tatsächlich sorgen Unternehmensberater in der Politik heute nicht mehr für den großen Aufschrei wie früher. Es gehört inzwischen zum Alltag vieler Behörden, dass sich zwischen den Beamten auch immer wieder Berater tummeln: „Das Verständnis dafür, dass die Probleme oft sehr komplex sind, ist gewachsen“, sagt Klaus Reiners, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater. Der technologische Wandel sei so schnell, dass der Staat, wie alle anderen Organisationen auch, ohne externe Hilfe nicht mehr auskomme. Keine Behörde könne für jede Neuentwicklung Spezialisten vorhalten: „Oft braucht die öffentliche Hand die Hilfe nur punktuell und zeitlich begrenzt“, es wäre ökonomisch gar nicht sinnvoll, immer sofort dauerhaft neue Mitarbeiter dafür einzustellen, sagt Reiners.

In den Behörden selbst allerdings rumort es. Manch gestandener Beamte empfindet die Berater als Eindringlinge, die bei ihnen ein seltsames Gefühl hinterlassen: Die Politik scheint ihrem eigenen Apparat nicht zu trauen. Die hohen Tagessätze der Berater (oft weit über 1500 Euro) verstärken die Empörung. Denn auch in den Ministerien arbeiten hochkarätige Fachleute. Da komme schnell die Frage auf: „Wieso leistet der Staat sich einen Apparat von überwiegend ausgebildeten Juristen und lässt dann Verträge von Unternehmensberatungen schreiben?“, erläutert die Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke.

Anfrage über Ausmaß der Beraterverträge im Innenministerium

Einen Teil der Antwort könnte man als „Verantwortungsverschiebung“ bezeichnen. Die Führung eines Ministeriums könne so bei unpopulären Entscheidungen auf externe Berater verweisen. Kritisiert wird die häufige Vergabe von Aufträgen an private Berater deshalb auch von der Linksfraktion: Im Frühjahr stellte sie eine kleine Anfrage über das Ausmaß der Beraterverträge im Innenministerium. Die Bundesregierung antwortet ganz nüchtern mit einer mehrseitigen Liste von Beraterverträgen – allein in dieser Legislaturperiode. Die größten davon gingen an Technologieberater Capgemini, Bearingpoint und Sopra Steria.

In den großen Parteien sieht man den Umgang mit Beratern inzwischen gelassener. Als Sigmar Gabriel einst Berater in seine Verwaltung holte und ihm dann heftige Kritik seiner Beamten entgegenschlug, weil sie fanden, man könne die Probleme innerhalb der Behörde selbst lösen, soll er lapidar gesagt haben: „Mit Gänsen können Sie schlecht über Weihnachten reden.“

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