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Bayern LB : Tatort München

Schattenmann Bild: dpa

Die Bayern LB ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Seehofer gibt den Aufklärer. Aber agiert er tatsächlich als solcher oder vertuscht er eher? Sein Spiel jedenfalls ist hochriskant.

          Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, sagt Horst Seehofer heute, sei für ihn „von der ersten Minute an gepflastert mit Problemen“ gewesen. Niemand, auch kein noch so erbitterter politischer Gegner, wird dem CSU-Vorsitzenden in dieser Einschätzung widersprechen. Das Problem der ersten Minute war das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank. Seehofer, noch nicht im Amt, wollte deshalb den Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer stürzen. Sein Versuch, sich von Beginn an als Aufklärer im Freistaat zu inszenieren, misslang jedoch gründlich: Kemmer blieb Chef der Bayern LB. Nun, ein Jahr später, wirft ein weiterer Skandal um die Staatsbank abermals ein schlechtes Licht auf die ohnehin schon holprige Amtszeit des Oberbayern.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Vor zwei Wochen filzten gut 100 Staatsanwälte und Kriminalbeamte die Münchner Bankzentrale in der vornehmen Brienner Straße. Der Grund: Die Bayern LB soll bei der Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für 1,63 Milliarden Euro einen überhöhten Kaufpreis bezahlt haben. Ermittelt wird jedoch nur gegen Kemmers Vorgänger Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue. Gegen weitere Beschuldigte richtet sich das Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 320 Js 44754/09 nicht. „Ein Anfangsverdacht hat sich nur in Richtung des Herrn Schmidt ergeben“, sagt Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Doch seit der Großrazzia mehren sich Zweifel an dieser Version.

          Ein anderes Gerücht hält sich hartnäckig

          Im Bayerischen Landtag hält sich ein anderes Gerücht hartnäckig: So mancher Abgeordnete glaubt, dass Ministerpräsident Seehofer die Ermittlungen gelegen kommen, weil sie Entscheidungsträger und politische Widersacher vor seiner Zeit betreffen. Böse Zungen unterstellen dem angeschlagenen CSU-Chef gar, von den Ermittlungen nicht nur vorab gewusst, sondern sie auch noch befördert zu haben. Dann wird daran erinnert, dass der achtseitige Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht München auf den 31. August 2009 datiert war, aber erst in zeitlichem Abstand nach der Bundestagswahl vollzogen wurde.

          Noch bevor die Staatsanwälte überhaupt die Paragraphen in Anschlag bringen, hat die politische Opposition schon Forderungen formuliert: „Lückenlose Aufklärung“ verlangt die SPD, auf „rückhaltlose Aufklärung“ drängen die Freien Wähler. Einen „Kriminalfall von A bis Z“ vermutet der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky in dem „höchst fragwürdigen“ HGAA-Kauf im Herbst 2007; seine Fraktion war seinerzeit als einzige dagegen.

          Die Spekulationen können Seehofer recht sein

          „Dass das Verfahren nur einen Beschuldigten kennt, ist mir unerklärlich“, sagt Hallitzky, der auch Mitglied in der parlamentarischen Kontrollkommission zur Bayern LB ist. „Wenn Herr Schmidt Gelder des bayerischen Steuerzahlers veruntreut haben soll, könnte dahinter auch persönliche Vorteilnahme stehen.“ Dann müsste es aber noch einen weiteren Beschuldigten geben, zum Beispiel den damaligen HGAA-Vorstand Tilo Berlin.

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