Gegen Geldauflage : Prozess gegen vier Ex-Vorstände der Bayern LB eingestellt
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Die Bayern LB verlor beim Kauf der Hypo Alpe Adria viel Geld. Bild: dpa
Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der Bayern LB ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren am Dienstag gegen Geldauflagen ein.
Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der Bayern LB ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren am Dienstag gegen Geldauflagen ein. Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, der 20.000 Euro zahlen muss. Gegen zwei Ex-Banker, darunter der frühere Bayern-LB-Chef Werner Schmidt, geht der Prozess aber weiter.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung und die Angeklagten einem Vorschlag zugestimmt, nach dem das zähe Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Alpe Adria gegen vier der sechs angeklagten Ex-Vorstände gegen Geldauflage eingestellt werden soll.
Der Vorwurf der Untreue ließ sich in der Beweisaufnahme nicht belegen. Die Staatsanwaltschaft war ursprünglich davon ausgegangen, dass die ehemaligen Vorstände beim Kauf der Hypo Alpe Adria einen weit überhöhten Preis gezahlt und damit die Bank geschädigt hatten. Die Bayern LB ließ sich die Aktienmehrheit im Sommer 2007 fast 1,7 Milliarden Euro kosten. Gut zwei Jahre später stand die Hypo Alpe Adria vor der Pleite und musste vom österreichischen Staat gerettet werden. Die Bayern LB verlor 3,7 Milliarden Euro.
Dass der Kauf im Nachhinein ein großer Fehler war, ist heute unstrittig. Doch das Gericht tat sich von Anfang an schwer mit dem Vorwurf, dass dieser Fehlkauf mit strafbarem Handeln der Manager einherging. Obendrein hatten mehrere Zeugen, darunter die einstigen CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, die Angeklagten entlastet.
Für die beiden übrigen Angeklagten, den früheren Landesbankchef Werner Schmidt und seinen damaligen Vorstandskollegen Rudolf Hanisch, geht der Prozess weiter. Denn gegen Schmidt und Hanisch hat die Staatsanwaltschaft auch noch den Vorwurf erhoben, sie hätten beim Kauf der Kärntner Skandalbank den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring in Millionenhöhe bestochen, um dessen Einwilligung zur Übernahme zu bekommen. Schmidt und Hanisch bestreiten das.
