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Bayern LB : Ehemalige Banker vor Gericht

Michael Kemmer (l) und Werner Schmidt Bild: AP; EPA/Christof Stache

Der Steuerzahler hat Milliarden für das Bayern-LB-Abenteuer bei der österreichischen HGAA bezahlt. Aber strafrechtlich bleibt das Drama möglicherweise ohne Folgen. Die frühere Führungsspitze muss sich vorerst vor allem wegen mutmaßlicher Bestechung vor Gericht verantworten.

          Ehemalige Vorstände der Bayern LB werden sich für das Desaster bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor Gericht verantworten müssen. Die Anklage gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt, seinen damaligen Stellvertreter Michael Kemmer sowie zwei weitere ehemalige Vorstände sei zur Verhandlung vor dem Landgericht München zugelassen worden, teilte die Münchner Justiz am Mittwoch mit. Allerdings wurde der Hauptvorwurf, die Beschuldigten hätten beim Kauf der HGAA zu viel bezahlt und damit Untreue begangen, fallen gelassen. „Auf der Grundlage der der Strafkammer insgesamt vorliegenden Gutachten lag der von der BayernLB gezahlte Kaufpreis im Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht evident außerhalb des Unternehmenswerts der HGAA“, erklärte die 6. Strafkammer ihre Entscheidung.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Für die Staatsanwaltschaft ist das ein Rückschlag. Die Münchner Behörde hatte im Mai vergangenen Jahres gegen Schmidt und sieben weitere frühere Vorstandsmitglieder Anklage erhoben, weil diese bei der Übernahme der skandalumwitterten HGAA eine Straftat begangen haben sollen. Die Manager sollen laut Anklage Schaden für das eigene Institut in Kauf genommen und somit Bankvermögen veruntreut haben, da sie wissentlich 624 Millionen Euro zu viel für die Kärntner Landesbank gezahlt hätten. Den Freistaat kostete das Geschäft am Ende 3,7 Milliarden Euro.

          Doch davon ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen müssen sich nur vier von acht Vorständen in den zwei übrigen Vorwürfen verantworten. Dabei geht es um die angebliche Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider. Im Rahmen von Sponsoringverträgen für das frühere Wörtherseestadion sollen Schmiergelder über 2,5 Millionen Euro geflossen sein. Außerdem werden sie im Fall von Aktiengeschäften mit der HGAA-Mitarbeiterstiftung der Untreue verdächtigt. Rund 73 Millionen Euro soll die BayernLB bei diesen Geschäften verloren haben. Auch wenn der Prozess nun „eine Nummer kleiner“ ausfällt, dürfte er für Kemmer unangenehm sein. Anders als die übrigen Angeklagten bekleidet er heute noch ein hohes, öffentlichkeitswirksames Amt: Kemmer ist Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken.

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