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Bankenkrise : Nachbeben im Osten

Konsequenter Abgang: Horst Metz Bild: ddp

Mit dem Rücktritt von Finanzminister Horst Metz erreicht die sächsische Bankenkrise ihren vorläufigen Höhepunkt. Doch ein Ende ist nicht in Sicht. Nun wird heftig über die Verantwortung für das Desaster der Sachsen LB debattiert. Ein Kommentar von Christian Geinitz.

          Das Wachstum in Ostdeutschland ist höher als im Westen, die öffentlichen Haushalte stehen so gut da wie lange nicht. Dennoch sind die Region und ihre Wirtschaft in ein schiefes Licht geraten. Schuld daran sind die Missstände in der einzigen ostdeutschen Landesbank, der Sachsen LB. Mit dem Rücktritt von Finanzminister Horst Metz, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, erreichte die Krise am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt.

          Die Bank hatte sich in Dublin riskante Geschäfte aufgehalst, die ihr in den nervösen Kapitalmärkten über den Kopf gewachsen waren. Ein Milliardenkredit sicherte den kreditfinanzierten Teil, nicht aber das investierte Eigenkapital. Als einem der Fonds die Schließung und der Bank ein Verlust von 250 Millionen Euro drohte, wurde sie überstürzt an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft.

          Weder Kreditlinie noch Kapitalspritze beansprucht

          Die Sachsen LB hat bisher weder die Kreditlinie noch die Kapitalspritze in Anspruch genommen. Doch das heißt nicht, dass sich keine Verluste einstellen werden, im Gegenteil: Es ist anzunehmen, dass die fraglichen Produkte an Substanz verloren haben und sich die Liquiditätskrise früher oder später zu einer Wertkrise ausweitet. Im Falle des Hauptprodukts Ormond Quay, das noch zu Zeiten der Gewährträgerhaftung aufgelegt wurde, müsste der Staat für die Verluste eintreten.

          Hinzu kommt, dass die Anteilseigner, das Land und die Kommunen, ihr eingesetztes Kapital nur in Teilen wiedersehen werden. Selbst wenn die LBBW den Höchstpreis bezahlt, bleibt er hinter dem Eigenkapital zurück. Die Aussage der Landesregierungen, dem Steuerzahler drohten keine Belastungen, gilt daher nur so lange, wie die Verluste nicht realisiert werden.

          Heftige Debatte über Verantwortung für das Desaster

          Vieles in dem Bankenschlamassel ist noch unsicher. Dazu gehört die Frage, ob nur der Ormond Quay als größtes Engagement gefährdet ist oder auch der Rest des außerbilanziellen Volumens von insgesamt 25 Milliarden Euro. Wenig Klarheit herrscht auch über die Verstrickung der Sparkassen. Zwar sind sie an der Bank nicht beteiligt, sie haben sich aber in einem Produkt namens Sachsen Funding engagiert, das die Sachsen LB für sie aufgelegt hatte - nach dem Vorbild von Ormond Quay. Schon droht dem Fonds die Herunterstufung der Bonität, schon sieht sich der Sparkassenverband genötigt, die Bücher der Mitglieder zu durchleuchten.

          Heftig debattiert wird über die Verantwortung für das Desaster. Weder der Verwaltungsrat mit drei Ministern der CDU/SPD-Landesregierung noch die Bankenaufsicht haben eine gute Figur gemacht, weshalb Metz' Rücktritt konsequent ist. Die Bafin verweist darauf, früh gewarnt zu haben, muss sich aber fragen lassen, warum sie nicht einschritt. Der Verwaltungsrat klagt, er sei zu spät über die Risiken in Kenntnis gesetzt worden, während der geschasste Vorstand kontert, man habe regelmäßig über die Volumen und Gefahren informiert. Im Übrigen hätten die Anteilseigner die Geschäfte mitgetragen.

          „Wir müssen den Osten mit Geld rauspauken“

          Es ist fraglich, ob die Entlassungen und Rechtfertigungen ausreichen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Wie die Ermittlungen aussehen könnten, zeigt sich in dem Verfahren gegen den Vorstand der West LB, der seinen Informationspflichten nicht nachgekommen sei. Es geht um Verluste von 240 Millionen Euro - also um ähnliche Summen wie in Leipzig.

          Wie immer die Krise ausgeht, der Rufschaden für Sachsen, ja für alle neuen Bundesländer ist enorm. Das hängt damit zusammen, dass Ostdeutschland im Westen als Monolith wahrgenommen wird und dass der Feuerwehreinsatz der LBBW ein gängiges Klischee bedient: „Der Osten kann es nicht allein, wir müssen ihn wieder einmal mit viel Geld rauspauken.“ Die Kritik ist gerechtfertigt, dass die Sachsen LB von vornherein gefährdet, wenn nicht überflüssig war: Wegen ihres winzigen Heimatmarkts und der hohen Renditeerwartungen sah sie sich gezwungen, ihr Heil anderswo zu suchen.

          Einspringen der LBBW ist keinesfalls altruistisch

          Weder Vorstand noch Verwaltungsrat dürfen sich mit den guten Bonitätsbewertungen für die irischen Produkte herausreden. Mit einem Bilanzvolumen von nur 68 Milliarden Euro darf man einen außerbilanziellen Hebel von 25 Milliarden schlichtweg nicht bewegen. Auch jeder Privatanleger, der alles auf eine Karte setzt - und sei sie Triple-A bewertet -, muss bei einem Scheitern die Verantwortung selbst übernehmen.

          Dennoch springt der Vorwurf aus dem Westen zu kurz. Denn zum einen sind die wesentlichen Akteure keine Ostdeutschen: weder die Gründer der Bank, Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, noch die Banker in Dublin noch die alten oder neuen Vorstände. Es wäre nicht der erste Fall seit der Wiedervereinigung, dass sich gerade das zugereiste westdeutsche Führungspersonal in seinen halbkolonialen Allmachtsphantasien an einer ostdeutschen Aufgabe überhoben hat. Zum anderen ist das Einspringen der LBBW keinesfalls altruistisch. Ihr geht es nicht darum, schlechtem ostdeutschem Geld gutes westdeutsches hinterherzuwerfen.

          Der Untergang gleich als vierfacher Rückschlag

          Vielmehr kommen die Stuttgarter in der Krise so preisgünstig wie nie auf die ostdeutschen und osteuropäischen Märkte. Die sächsischen Sparkassen mit ihren hohen Einlagen dürsten geradezu nach Anlagemöglichkeiten, und auch mit dem hiesigen Mittelstand lässt sich Geld verdienen.

          Der Untergang der Sachsen LB ist nicht nur ein finanzieller und politischer Rückschlag, sondern auch ein wirtschaftlicher und ein soziologischer. Die Region leidet unter der geringen Zahl eigenständiger Konzernzentralen und hochwertiger Dienstleistungen. Gut ausgebildete und gut verdienende Nachwuchskräfte haben nun noch weniger Grund, im Osten zu bleiben oder hierherzuziehen. Doch diese Personen mit ihren Familien sind elementar für den Aufbau einer stabilen bürgerlichen Gesellschaft - und für eine Wirtschaft, die hoffentlich eines Tages ohne die Hilfe des Westens auskommt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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