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Banken : Zahlungsverkehr in der EU soll einfacher werden

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Deutschlands Banken klagen über den EU-Plan Bild: picture-alliance / dpa

So einfach und preiswert wie bisher nationale Überweisungen getätigt werden können, soll bald auch europaweit Geld fließen. Für diesen Plan will die EU die Banken in die Pflicht nehmen - worüber diese sich beklagen.

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          Die Europäische Kommission will den Banken im Zuge der Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums in der Europäischen Union mehr Pflichten auferlegen als von diesen gewollt. Das geht aus dem am Donnerstag von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel vorgestellten Richtlinienentwurf hervor, mit dem die noch bestehenden Hindernisse für einen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr abgebaut werden sollen.

          McCreevy zeigte sich unzufrieden mit den bisher von der Branche selbst für die Vollendung des Zahlungsverkehrsraums erbrachten Vorleistungen. Der Bankensektor müsse „die ihm zufallenden Arbeiten“ beschleunigen. Die Kreditinstitute bereiten derzeit selbst die Infrastruktur für eine „Single European Payment Area“ (Sepa) vor. Diese soll nur für den Euro-Raum gelten, während sich der Kommissionsentwurf auf die gesamte EU erstreckt. McCreevy zeigte sich, ebenso wie Vertreter des Europaparlaments, unzufrieden mit dem Fortschritt der Selbstregulierung der Banken.

          Europaweite Überweisungen vereinfachen

          Das Grundanliegen des nun vorgelegten Entwurfs ist es, elektronische Zahlungen per Geldkarte oder Überweisung über die Grenzen hinweg so einfach und günstig zu gestalten wie nationale Zahlungen. Bisher gibt es in der EU nach Ansicht der Kommission nur innerhalb der Staaten effiziente elektronische Systeme. Die Kunden sollen alle Überweisungen, sowohl inländische als auch grenzüberschreitende, nach einem einheitlichen Verfahren abwickeln können.

          Nach Kommissionsangaben machen die jährlichen Kosten für Zahlungen zwischen verschiedenen Systemen 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. McCreevy sagte, der einheitliche Zahlungsraum werde jedem einzelnen Europäer zugute kommen und der EU-Wirtschaft Einsparungen in Höhe von 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich bescheren. Die bargeldfreien Zahlungen würden einfacher, billiger und schneller. Damit komme auch der Verbraucherschutz in der EU deutlich voran.

          Mindestregulierungen umstritten

          Das Gesetzesvorhaben soll für alle elektronischen Transaktionen unter 50.000 Euro in jeder beliebigen Währung gelten, bei denen mindestens einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der EU ansässig sein muß. Der geplanten Richtlinie müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen, ehe sie in Kraft treten kann. McCreevy will durch die Harmonisierung des Rahmenregelwerks Marktzutrittsschranken beseitigen und damit den Wettbewerb in der EU erhöhen. Außerdem soll es harmonisierte Mindestregulierungen geben. Deren Umfang ist umstritten.

          Auf scharfe Kritik vor allem der deutschen Banken stößt McCreevys Vorschlag, daß künftig alle Euro-Überweisungen bis zum Ende des nächsten Arbeitstages ausgeführt werden. Bei Überweisungen mit einer Währungsumrechnung solle diese Frist zumindest „Standard“ werden. Mehrere Bankenverbände kritisierten diese Regelung. Sie würde „enorme Investitionen“ erfordern, hieß es beim Europäischen Dachverband der öffentlichen Banken. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Christopher Pleister, sagte in Brüssel, die Institute müßten die Investitionskosten an die Verbraucher weitergeben. Die Zahlungen würden sich für alle verteuern, warnte Pleister.

          McCreevy hält hingegen die von ihm vorgeschlagene Laufzeit für Überweisungen, die lediglich ein Sechstel der in der EU derzeit üblichen Dauer beträgt, „für keine übertriebene Last“. In Deutschland sind drei Tage die Regel, im Euro-Raum fünf Tage. Die Branche kritisiert zudem, der Richtlinienentwurf sehe „unausgewogene“ Haftungsregeln und übertriebene Informationspflichten vor. Auch die geplante Anwendung der einheitlichen Regeln auf Drittlandswährungen und Drittlandszahlungen sei „kontraproduktiv“ und hemme die Realisierung des Euro-Zahlungsraums.

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