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Gesetzesentwurf von Scholz : Banken können Spitzen-Banker bald leichter rauswerfen

Das Frankfurter Bankenviertel im Sonnenuntergang Bild: AP

Den Kündigungsschutz für Banker lockern – so will Frankfurt attraktiver für Londoner Banken werden, die wegen des Brexits ein zweites Standbein in der EU suchen. Finanzminister Scholz packt das Thema jetzt an.

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          Banken in Frankfurt sollen sich bald leichter von Spitzen-Mitarbeitern trennen können. Das Finanzministerium hat am Dienstag den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht wird, den Kündigungsschutz für sogenannte „Risikoträger“ zu lockern. Bei ihnen bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses künftig keiner Begründung. Das sieht der Entwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz vor, der der F.A.Z vorliegt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im neuen Paragraf 25a Kreditwesengesetz wird bestimmt, dass darunter Angestellte fallen, „deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet“. Das entspricht derzeit 234.000 Euro. Für den vermutlich eher seltenen Fall, dass der Mitarbeiter im Osten eingesetzt wird, wären es 208.000 Euro. Die Zahl der voraussichtlich von dieser Regelung betroffenen Risikoträger schätzt das Finanzministerium auf bis zu 5000 Mitarbeiter.

          Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zwingt die Banken aus der Londoner City sich für viele Geschäfte ein zweites Standbein auf dem Kontinent zu suchen. Hessen hatte sich dafür eingesetzt, mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes für gut bezahlte Bank-Mitarbeiter Frankfurts Chancen im Wettbewerb um die Ansiedlung der Institute zu verbessern. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD dies zugesagt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun die für seine Partei heikle Thematik aufgegriffen und die Gesetzgebung vorbereitet.

          „Der Kündigungsschutz wird ausschließlich für eine klar abgegrenzte Gruppe von hochbezahlten Risikoträgern, die bei bedeutenden Banken beschäftigt sind, den für leitende Angestellte geltenden Regelungen gleichgestellt“, heißt es relativierend im Finanzministerium. „Bedeutend“ ist nach der geplanten Neuregelung ein Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro oder wenn es der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank untersteht.

          „Für alle anderen Beschäftigten der Finanzwirtschaft ergeben sich keine Änderungen, auch nicht für Risikoträger in bedeutenden Instituten mit niedrigem Einkommen sowie Risikoträger in nicht-bedeutenden Instituten“, hebt das Ministerium hervor. Rechtfertigend heißt es: „Hochbezahlte Topmanager haben erheblichen Einfluss auf das Risikoprofil eines Finanzinstituts.“ Fehlverhalten auf dieser Ebene könne bei einer Bank nicht nur zu hohen Verlusten führen, sondern das gesamte Finanzsystem gefährden. Entsprechend seien die Regeln für hochbezahlte Risikoträger anzupassen.

          Britische Banken und Versicherungen sollen auch mehr Zeit bekommen, sich auf den Brexit einzustellen. Die Finanzaufsicht Bafin soll ihnen Übergangsregelungen bis Ende 2020 einräumen können. „Die im Falle eines ungeregelten Brexit drohende massenweise Beendigung beziehungsweise Übertragung von Finanzmarktkontrakten auf Unternehmen, die über die erforderlichen Erlaubnisse verfügen, könnte zudem zu Marktverwerfungen führen und Risiken für die Finanzstabilität begründen“, heißt es.

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